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Nach Spahn-Rücktritt: Merz deutet Regierungsumbau an
Bundeskanzler Friedrich Merz will nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn eine schnelle Nachfolge klären und …
Rubrik
Politik
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Merz schließt nach Spahn-Rücktritt Kabinettsumbau nicht aus
Bundeskanzler Friedrich Merz hat im ZDF-Sommerinterview Spekulationen über einen möglichen Kabinettsumbau nach dem Rücktritt von Jens …
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CDU-Politiker Bosbach legt Jens Spahn Rücktritt als Fraktionschef nahe
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat Unionsfraktionschef Jens Spahn wegen dessen Elternschaft mit Hilfe einer Leihmutter in …
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Machtkampf in der NRW-AfD eskaliert: Vincentz setzt Kandidatenliste durch
Bei einem Parteitag der nordrhein-westfälischen AfD in Marl eskalierte der interne Machtkampf. Nachdem ein Antrag auf …
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Entlassung von Verteidigungsminister Fedorow: Unerfüllte Kernaufgaben und Machtkampf mit Militärführung
Der ukrainische Präsident Selenskyj entließ Verteidigungsminister Fedorow. Grund sind unerfüllte Hauptaufgaben, eine eigenständige politische Agenda und …
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Proteste begleiten Wahl der neuen Regierung in der Ukraine
Das ukrainische Parlament hat eine neue Regierung unter Ministerpräsident Serhij Korezkyj gewählt, während Proteste gegen die …
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Mychajlo Fedorow als ukrainischer Verteidigungsminister entlassen
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow nach nur einem halben Jahr im Amt entlassen. Hintergrund …
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Proteste begleiten Bestätigung des neuen ukrainischen Ministerpräsidenten
Das ukrainische Parlament hat einen neuen Ministerpräsidenten bestätigt, während Proteste gegen die Ablösung eines populären Ministers …
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Ukrainischer Präsident Selenskyj entlässt Verteidigungsminister Fedorow
Mitten im russischen Angriffskrieg hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine erneute Regierungsumbildung eingeleitet. Verteidigungsminister Mychajlo …
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Ukraine: Selenskyj schlägt Energiekonzern-Chef Korezkyj als Ministerpräsidenten vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat überraschend einen Umbau der Regierung eingeleitet. Neuer Ministerpräsident soll Serhij …
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Vance räumt Fehler im Umgang mit Epstein-Akten ein
US-Vizepräsident J.D. Vance hat eingeräumt, dass die Regierung bei der Veröffentlichung der Akten über Jeffrey Epstein …
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Selenskyj schlägt Chef des Energiekonzerns Naftogaz als neuen Ministerpräsidenten vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim Parlament beantragt, den Leiter des staatlichen Energiekonzerns Naftogaz zum …
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US-Verteidigungsminister Hegseth führt verpflichtende Testosteron-Tests für Soldaten ab 30 ein
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat angekündigt, dass Soldaten ab 30 Jahren künftig verpflichtend auf ihren Testosteronspiegel getestet …
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Merz räumt Versäumnisse bei Reformen ein
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seiner Sommer-Pressekonferenz eingeräumt, dass wichtige Reformen wie die Rentenpolitik bereits vor …
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Bundesregierung treibt Bürokratieabbau mit elektronischer Arztüberweisung voran
Die Bundesregierung plant mit einem neuen Maßnahmenpaket, Bürger und Wirtschaft um 600 Millionen Euro jährlich zu …
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Italiens Parlament lehnt Melonis Wahlrechtsreform ab
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist mit ihrem Vorhaben einer Wahlrechtsreform im Parlament gescheitert. Die Abstimmung …
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Fünf Jahre nach Ahrtal-Flut: Ministerpräsident Schnieder bittet um Entschuldigung für staatliches Versagen
Rheinland-Pfalz' Ministerpräsident Gordon Schnieder hat sich am fünften Jahrestag der Flutkatastrophe im Ahrtal bei den Betroffenen …
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Regierungssprecher unter Druck wegen geplanter Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes
Die schwarz-rote Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz massiv einschränken. Regierungssprecher Stefan Kornelius begründet den Schritt mit Sicherheitsbedenken. …
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Pflege im Heim wird immer teurer – Reform soll Entlastung bringen
Die Eigenanteile für Pflegeheimbewohner steigen bundesweit weiter. Eine geplante Reform der Bundesregierung soll die Belastung senken, …
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US-Regierung zahlt 81 Milliarden Dollar Zollgebühren an Unternehmen zurück
Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs gegen die Zollpolitik von Präsident Trump hat die US-Regierung 81 …