Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat einen Eilantrag beim Obersten Gerichtshof eingereicht, um umfassende Änderungen im Wahlrecht durchzusetzen. Das Justizministerium beantragte, die Entscheidung einer unteren Instanz auszusetzen, die die Trump-Regierung daran gehindert hatte, Wählerdatenbanken zu erheben und neue Regeln für die Briefwahl umzusetzen. Die Kongresswahlen am 3. November 2026 stehen bevor und Trump will offenbar noch vor der Abstimmung die Wahlregeln verschärfen.
Hintergrund ist ein von Trump Ende März erlassenes Dekret, das strenge Auflagen für die Wählerregistrierung vorsieht. Demnach sollen die Einwanderungsbehörde USCIS und die Sozialversicherungsbehörde SSA Listen von Personen erstellen, deren Staatsbürgerschaft bestätigt ist, die mindestens 18 Jahre alt sind und im entsprechenden Bundesstaat wohnhaft gemeldet sind. Der staatliche Postdienst USPS soll zudem nur noch Briefwahlunterlagen an registrierte Wähler versenden. In den USA müssen sich Bürger aktiv für eine Wahl registrieren; Trump fordert dabei den Nachweis der Identität und Staatsbürgerschaft durch entsprechende Dokumente.
Ein Berufungsgericht hatte zuvor ein Urteil einer unteren Instanz bestätigt und damit die Umsetzung des Dekrets blockiert. Die Richter argumentierten, dass Trump mit seinem Dekret seine Befugnisse überschreite. Laut Verfassung und Bundesrecht obliegt es den Bundesstaaten, wie sie ihre Wahlen organisieren – die Regierung dürfe nicht ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung des Kongresses eingreifen. Diese Rechtsauffassung ist unter Verfassungsrechtlern weitgehend unumstritten, doch Trump pocht auf sein präsidiales Durchsetzungsvermögen.
Die Kläger gegen das Dekret sind überwiegend demokratisch regierte Bundesstaaten sowie der Hauptstadtbezirk District of Columbia. Sie argumentieren, dass die geforderten Überprüfungen viele Wahlberechtigte, insbesondere Minderheiten und einkommensschwache Bürger, von der Stimmabgabe ausschließen würden. Die Bundesstaaten haben nun bis zum 3. August Zeit, um dem Supreme Court rechtliche Argumente gegen den Eilantrag vorzulegen. Die Richter werden dann entscheiden, ob sie den Fall annehmen und eine vorläufige Verfügung erlassen.
Sollte der Supreme Court den Eilantrag ablehnen, bliebe es bei der bisherigen Regelung, dass die Bundesstaaten weitgehend autonom über die Wahlorganisation entscheiden. Eine Zustimmung des Gerichts würde die Befugnisse des Präsidenten im Wahlrecht erheblich ausweiten und könnte zu einer landesweiten Vereinheitlichung der Wahlregeln führen. Beides wäre politisch hoch umstritten und würde die ohnehin angespannte Debatte über Wahlzugang und Wahlbetrug weiter anheizen.
Der Fall ist der vorläufige Höhepunkt eines juristischen und politischen Tauziehens um die Gestaltung der Wahlen in den USA. Trump argumentiert, dass strengere Regeln notwendig seien, um Betrug zu verhindern. Kritiker hingegen sehen darin den Versuch, die Wahlbeteiligung von Bevölkerungsgruppen zu senken, die tendenziell eher demokratisch wählen. Der Supreme Court, der derzeit mit einer konservativen Mehrheit besetzt ist, könnte noch im August oder September eine Entscheidung treffen. Die Auswirkungen auf die Midterms wären enorm, da das Urteil als Präzedenzfall für künftige Wahlrechtsdebatten dienen würde.
