Die Unionsfraktion im Bundestag hat einen neuen Vorsitzenden gewählt. Thorsten Frei, bisher Kanzleramtschef, erhielt bei einer Sondersitzung in der Sommerpause mit 91,9 Prozent der Stimmen ein überraschend deutliches Ergebnis. Die Wahl war nötig geworden, nachdem Jens Spahn Mitte Juli von seinem Amt zurückgetreten war. Zeitgleich ernannte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier drei neue Minister, womit die erste Kabinettsumbildung von Kanzler Friedrich Merz abgeschlossen ist.
Kanzler Merz gratulierte Frei auf der Plattform X mit den Worten: „Lieber Thorsten, mit Dir gewinnt unsere Fraktion einen erfahrenen und verantwortungsvollen Vorsitzenden.“ Er sprach von einer „überzeugenden Wahl“. Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sicherte Frei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu und kündigte ein baldiges Treffen an, um die Themen für den Herbst abzustimmen. Dazu gehörten die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und die Zukunftsfähigkeit der Sozialsysteme.
Das Wahlergebnis von 91,9 Prozent liegt über dem Wert, den Spahn bei seiner ersten Wahl im vergangenen Jahr erzielte (91,3 Prozent). Zugleich zeigt es, dass die Unzufriedenheit in der Union über die Personalrochade von Merz nicht auf Frei abfärbte. In den Gremiensitzungen am Montag hatte es heftige Kritik gegeben, insbesondere aus dem Landesverband Rheinland-Pfalz wegen der Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder. Der Bremer CDU-Landeschef Heiko Strohmann sagte: „Sie leiten hier keine Firma, sondern eine Partei.“ In einem Interview legte Strohmann nach: „Ich will nicht sagen, dass wir eine katastrophale Stimmung haben. Aber es geht schon in diese Richtung.“
Frei ist kein Neuling in der Fraktionsarbeit. Der Jurist gehört seit 2013 dem Bundestag an und war 2021 unter dem damaligen Oppositionsführer Merz Parlamentarischer Geschäftsführer. Nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr war er bereits als Fraktionschef im Gespräch, wurde dann aber von Merz ins Kanzleramt geholt. Dort stand er zeitweise in der Kritik wegen mangelnder Koordination zwischen den Koalitionsparteien und den Ländern, auch wenn sich dies zuletzt besserte. Nun kehrt er in die Fraktionsführung zurück. Die 208 Abgeordneten von CDU und CSU erwarten von ihm, dass er der Fraktion ein eigenständiges Machtzentrum neben dem Kanzleramt sichert und dem Kanzler bei aller Loyalität auch klare Grenzen aufzeigt. Das gute Wahlergebnis kann als Vertrauensvorschuss in diesem Sinne verstanden werden.
Auslöser der gesamten Personalrochade war der Rücktritt von Spahn. Dieser hatte öffentlich gemacht, dass er und sein Ehemann Daniel Funke mit Hilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen haben. Damit umgingen sie ein in Deutschland geltendes Verbot sowie einen Parteitagsbeschluss der CDU. Nach scharfer Kritik aus den eigenen Reihen und einer Aufforderung des Kanzlers trat Spahn zurück. Seitdem ist er für die Öffentlichkeit nicht mehr sichtbar. Anfragen zu seinem Verbleib im Bundestag ließ sein Büro bislang unbeantwortet.
Merz hatte bereits am Tag nach Spahns Rücktritt eine Kabinettsumbildung angekündigt. Die drei neuen Minister wurden am Mittag von Bundespräsident Steinmeier ernannt. Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken übernimmt Freis Posten als Kanzleramtschefin. An die Spitze des Gesundheitsministeriums tritt der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Für den entlassenen Patrick Schnieder wird Steffen Bilger neuer Verkehrsminister; er war zuvor Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion. Insgesamt hat Merz innerhalb von eineinhalb Wochen acht Personalwechsel in Regierung, Partei und Fraktion durchgesetzt. Dazu gehören auch der Austausch von drei Parlamentarischen Staatssekretären und die Wahl von Franziska Hoppermann zur neuen CDU-Generalsekretärin. Weitere Personalentscheidungen stehen noch aus.
