Im UN-Sicherheitsrat ist es zu einem diplomatischen Eklat zwischen Frankreich und den USA gekommen. Die US-Vertreter verließen am Montag in einem äußerst ungewöhnlichen Schritt die Sitzung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen, als Frankreichs UN-Botschafter Jérome Bonnafont das Wort ergriff. Zuvor hatten französische UN-Vertreter die USA mit dem autoritär regierten Nordkorea verglichen, was in Washington Empörung auslöste.
Parallel zu diesem diplomatischen Zwischenfall setzt Präsident Donald Trump seinen Kampf um verschärfte Wahlregeln fort. Wenige Monate vor den US-Parlamentswahlen im November 2026 will Trump vor dem Obersten Gerichtshof umfassende Änderungen im Wahlrecht durchsetzen. Das Justizministerium reichte einen Eilantrag ein, um die Entscheidung einer unteren Instanz auszusetzen. Diese hatte die Regierung daran gehindert, Wählerdatenbanken zu erheben und neue Regeln für die Briefwahl umzusetzen. Ein Berufungsgericht hatte zuvor das Urteil bestätigt, dass Trump mit seinem Dekret seine Befugnisse überschreite. Laut Verfassung und Bundesrecht obliegt die Organisation von Wahlen den Bundesstaaten. Die klagenden demokratisch regierten Bundesstaaten und der District of Columbia haben bis zum 3. August Zeit, dem Supreme Court rechtliche Argumente vorzulegen.
Trump hatte Ende März per Dekret neue Wahlrechtsformalitäten etabliert. Die Einwanderungsbehörde USCIS und die Sozialversicherungsbehörde SSA sollten Listen mit Personen erstellen, deren Staatsbürgerschaft bestätigt ist, die mindestens 18 Jahre alt sind und im entsprechenden Bundesstaat wohnhaft sind. Der Postdienst USPS sollte nur noch Briefwahlunterlagen an registrierte Wähler versenden. Zudem forderte Trump strengere Auflagen für die aktive Wählerregistrierung, etwa den Nachweis der Identität und Staatsbürgerschaft.
Unterdessen hat die Onlineplattform X von Tech-Unternehmer Elon Musk in den USA einen eigenen Bank- und Zahlungsdienst namens X Money gestartet. Seit Montag steht der Dienst allen Nutzern mit kostenpflichtigen Abonnements Premium oder Premium+ zur Verfügung. Über die App können Nutzer Geld einzahlen, Rechnungen begleichen, Überweisungen tätigen und einander kostenlos Geld schicken. Zudem wird eine Visa-Debitkarte angeboten. X verspricht eine jährliche Verzinsung von bis zu sechs Prozent. Die Konten werden von der Cross River Bank geführt und sind durch die US-Einlagensicherung FDIC bis zu 250.000 Dollar geschützt. X verteilt Guthaben auf mehrere Banken, um sogar Einlagen von bis zu zehn Millionen Dollar pro Nutzer abzusichern. Das Angebot konkurriert mit Diensten wie Venmo, Cash App und SoFi. Musk verfolgt das Ziel, X zu einer Allround-Plattform ähnlich dem chinesischen WeChat auszubauen.
Im Senat fehlt derweil der republikanische Fraktionschef Mitch McConnell weiterhin. Der 84-Jährige verlängerte seine Senatspause und wird diese Woche nicht zurückkehren. Er befindet sich seit sechs Wochen in einer Rehabilitationseinrichtung, nachdem er im Juni in seinem Haus auf dem Capitol Hill gestürzt war. McConnell erklärte: «Ich arbeite noch hart daran, zu meinem vollen Arbeitspensum im Senat und in Kentucky zurückzukehren und halte mich an die intensive Physiotherapie nach Anweisung meiner Ärzte.» Der Arzt des Kongresses teilte mit, McConnell sei noch nicht medizinisch freigegeben. Seine Kinderlähmung aus der Kindheit bleibe ein bedeutender Faktor für seine Mobilität. McConnells Abwesenheit erschwert die Arbeit der republikanischen Mehrheit im Senat, insbesondere im Haushaltsausschuss. Seine Gesundheit steht seit einem schweren Sturz 2023 unter Beobachtung. Damals hatte er mehrere Vorfälle, bei denen er in der Öffentlichkeit zu erstarren schien und nicht sprechen konnte.
