US-Präsident Donald Trump hat eine weitreichende Verschärfung der Asylverfahren angekündigt. Eine neue Regelung soll Abschiebungen drastisch beschleunigen, indem Asylfälle künftig ohne vorherige Anhörung direkt an das Justizministerium weitergeleitet werden. Nach Regierungsangaben sind von dieser Maßnahme knapp 445.000 Menschen betroffen, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen sind.

Die Regelung sieht vor, dass die Fälle nicht mehr von den Asylbeamten der Einwanderungsbehörde geprüft werden, sondern sofort den Richtern des Justizministeriums vorgelegt werden. Damit entfällt ein wichtiger Schritt im bisherigen Verfahren: die persönliche Anhörung der Antragsteller vor einer Entscheidung. Die Regierung begründet diesen Schritt mit dem Ziel, sogenannte «Schlupflöcher» im aktuellen System zu schließen, die eine schnelle Abschiebung verhinderten. Bisher konnten Asylbewerber durch langwierige Verfahren und mehrere Rechtsmittel ihre Abschiebung über Jahre hinauszögern. Diese Möglichkeit soll nun entfallen.

Die Ankündigung löste bei Migrationsanwälten und Menschenrechtsorganisationen sofort scharfe Kritik aus. «Diese Regelung ist ein eklatanter Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren», erklärte ein Sprecher der American Immigration Lawyers Association. Die Anwälte befürchten, dass viele Asylsuchende, die tatsächlich verfolgt werden, ohne ausreichende Prüfung abgeschoben werden könnten. Sie kündigten an, rechtliche Schritte gegen die Verordnung einzuleiten, um die Rechte der Betroffenen zu schützen.

Die geplante Regelung betrifft rund 445.000 Menschen. Dabei handelt es sich um Asylverfahren, die bereits in der Pipeline sind, aber noch nicht entschieden wurden. Die Regierung argumentiert, dass die derzeitigen Verfahren zu lange dauerten – in manchen Fällen Jahre – und dadurch das Einwanderungssystem überlasten. Mit der neuen Richtlinie solle die Bearbeitungszeit erheblich verkürzt werden, was eine schnellere Abschiebung ermögliche. Die Zahl der betroffenen Menschen zeigt, wie groß das Problem des Asylrückstaus in den USA ist.

Das Justizministerium, dem die Einwanderungsgerichte unterstehen, müsste mit der neuen Regelung einen massiven Zustrom von Fällen bewältigen. Es ist unklar, ob die Gerichte personell und organisatorisch darauf vorbereitet sind. Kritiker warnen, dass eine Überlastung der Richter zu weiteren Verzögerungen oder zu oberflächlichen Entscheidungen führen könnte. Die Regierung geht jedoch davon aus, dass die direkte Zuweisung an die Gerichte die Verfahren insgesamt beschleunigen wird.

Es bleibt abzuwarten, ob die Verordnung juristischen Anfechtungen standhalten wird. Mehrere Bürgerrechtsorganisationen haben bereits angekündigt, vor Gericht zu ziehen. Die Trump-Regierung zeigt sich zuversichtlich, dass die Regelung rechtlich Bestand haben wird. Die Debatte um die Asylpolitik in den USA dürfte damit weiter an Schärfe gewinnen.