Bundeskanzler Friedrich Merz will den CDU-Politiker Steffen Bilger zum neuen Bundesverkehrsminister ernennen. Bilger, derzeit Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, soll damit den Posten von Patrick Schnieder übernehmen, der um seine Entlassung gebeten hatte. Regierungssprecher Stefan Kornelius bestätigte die Personalie am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Bilger ist kein Unbekannter in der Verkehrspolitik. Der 46-Jährige war bereits von 2018 bis 2021 Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium unter dem damaligen Minister Andreas Scheuer. In dieser Funktion sammelte er Erfahrung mit den großen Infrastrukturprojekten und den digitalen Herausforderungen des Ressorts. Zuletzt arbeitete er als Parlamentarischer Geschäftsführer und galt als enger Vertrauter von Fraktionschef Merz.
Die überstürzte Neubesetzung folgt auf eine verunglückte Kabinettsumstellung. Patrick Schnieder, der erst vor wenigen Monaten das Verkehrsministerium übernommen hatte, bat Merz überraschend um seine Entlassung. Hintergrund sind offenbar Meinungsverschiedenheiten über die künftige Ausrichtung der Verkehrspolitik sowie Spannungen im Umgang mit dem Kanzler. In Unionskreisen hieß es, Merz habe Schnieder in einer internen Runde öffentlich kritisiert, was zu dessen Rückzug führte. Medienberichten zufolge entschuldigte sich Merz später bei Schnieder für die Art und Weise der Behandlung.
Die Affäre hat in der Bundestagsfraktion für Unmut gesorgt. Mehrere Unionsabgeordnete zeigten sich empört über den Führungsstil des Kanzlers und forderten mehr Respekt im Umgang mit Ministern. Die Personalie Bilger gilt daher auch als Versuch, die Wogen zu glätten und einen erfahrenen, parteiintern angesehenen Politiker auf den umkämpften Posten zu setzen.
Bilger steht nun vor der Aufgabe, das Ministerium zu führen, das in den kommenden Jahren milliardenschwere Investitionen in Schiene, Straße und Digitalisierung stemmen muss. Der Haushalt für 2026 sieht erhebliche Mittel für den Ausbau der Infrastruktur vor, doch die Koalitionsverhandlungen über die genaue Verteilung dauern noch an. Zudem drängt die EU auf eine strengere CO₂-Regulierung im Verkehrssektor, was neue Belastungen für Autofahrer und die Industrie bedeuten könnte.
Die offizielle Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird in den kommenden Tagen erwartet. Bis dahin wird Bilger voraussichtlich noch seine bisherigen Aufgaben als Parlamentarischer Geschäftsführer wahrnehmen. Die Opposition kritisierte die Personalie als weiteren Beleg für eine chaotische Personalpolitik der Bundesregierung. Die Linke forderte eine grundlegende Neuausrichtung der Verkehrspolitik, während die Grünen auf eine stärkere Berücksichtigung von Klimazielen pochten.
