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AfD stellt 100-Tage-Programm für Sachsen-Anhalt vor
Die AfD in Sachsen-Anhalt hat ein 100-Tage-Programm für den Fall eines Wahlsiegs bei der Landtagswahl im …
Rubrik
Politik
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Berliner CDU nominiert Stefan Evers als neuen Spitzenkandidaten
Die Berliner CDU hat Finanzsenator Stefan Evers zum neuen Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September …
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Mordermittlungen nach Tod von Brexit-Politikerin Ann Widdecombe
Die britische Politikerin Ann Widdecombe wurde tot in ihrem Haus aufgefunden. Die Polizei ermittelt wegen Mordes …
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Berlins Regierungschef Wegner gibt Spitzenkandidatur auf
Kai Wegner zieht sich als Spitzenkandidat der Berliner CDU zurück, bleibt aber bis zur Wahl Regierender …
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Bundestag und Bundesrat beschließen umstrittene Krankenkassenreform
Das Sparpaket der schwarz-roten Koalition zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge wurde verabschiedet. Es sieht Milliarden-Einsparungen bei Leistungserbringern …
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Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner zieht Spitzenkandidatur zurück
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verzichtet auf eine erneute Kandidatur bei der Abgeordnetenhauswahl im September. …
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Warken verteidigt Sparpaket für gesetzliche Krankenkassen vor Bundestagsabstimmung
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat das umstrittene Sparpaket der schwarz-roten Koalition für stabile Krankenkassenbeiträge verteidigt. Die Opposition …
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Bundestag stimmt vor Sommerpause über Gesundheitsreform und Heizungsgesetz ab
Der Bundestag entscheidet am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause über zwei zentrale Reformvorhaben der schwarz-roten Koalition: …
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Trump drängt Mitglieder aus unabhängiger Wahlkommission
US-Präsident Donald Trump hat die verbliebenen Mitglieder der unabhängigen Kommission für Wahlunterstützung aus dem Amt gedrängt. …
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Wadephul nennt Trumps Äußerungen bei NATO-Gipfel irritierend
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Aussagen von US-Präsident Donald Trump beim NATO-Gipfel in Ankara als …
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AfD-Bürgermeister Norbert Emmerich in Gelsenkirchen abgewählt
Der zweite Bürgermeister von Gelsenkirchen, Norbert Emmerich (AfD), ist nach einem umstrittenen Video, das die Partei …
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Bundestag beschließt antragsloses Kindergeld ab 2027
Der Bundestag hat die automatische Auszahlung von Kindergeld beschlossen. Ab 2027 sollen Eltern das Geld ohne …
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Eilanträge gegen Kassen-Spargesetz in Karlsruhe gescheitert
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge von Oppositionsabgeordneten gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Gesundheits-Sparpaket abgelehnt. Die Abstimmung im Bundestag …
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Bundesregierung verschiebt geplante BAföG-Erhöhung um ein halbes Jahr
Die für das Wintersemester geplante Anhebung der BAföG-Leistungen wird um sechs Monate auf das Sommersemester 2027 …
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Merz kündigt Kauf von US-Mittelstreckenwaffen an und verteidigt Reformkurs
Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Bundestag den Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern aus den USA verkündet und zugleich …
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AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt: Was sich ändern könnte und wo die Hürden liegen
Die AfD in Sachsen-Anhalt hat ein 100-Tage-Programm für die Landtagswahl am 6. September vorgelegt. Der Artikel …
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«Hessenfest» in Berlin feiert 80-jähriges Landesjubiläum mit tausenden Gästen
Mehrere tausend Gäste feierten in der hessischen Landesvertretung in Berlin das 80-jährige Bestehen des Bundeslandes Hessen. …
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Opposition ruft Bundesverfassungsgericht gegen Gesundheits-Sparpaket an
Die Opposition will das von der schwarz-roten Koalition geplante Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung noch vor …
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Nigel Farage droht Blamage bei Nachwahl in Clacton
Nach seinem überraschenden Rücktritt aus dem britischen Parlament steht Nigel Farage vor einer Nachwahl in Clacton, …
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Grüne wollen Krankenkassengesetz per Eilantrag in Karlsruhe stoppen
Die Grünen im Bundestag wollen die geplante Krankenkassenreform der schwarz-roten Koalition durch einen Eilantrag vor dem …