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Bundesregierung treibt Bürokratieabbau mit elektronischer Arztüberweisung voran
Die Bundesregierung plant mit einem neuen Maßnahmenpaket, Bürger und Wirtschaft um 600 Millionen Euro jährlich zu …
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Politik
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Italiens Parlament lehnt Melonis Wahlrechtsreform ab
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist mit ihrem Vorhaben einer Wahlrechtsreform im Parlament gescheitert. Die Abstimmung …
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Fünf Jahre nach Ahrtal-Flut: Ministerpräsident Schnieder bittet um Entschuldigung für staatliches Versagen
Rheinland-Pfalz' Ministerpräsident Gordon Schnieder hat sich am fünften Jahrestag der Flutkatastrophe im Ahrtal bei den Betroffenen …
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Regierungssprecher unter Druck wegen geplanter Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes
Die schwarz-rote Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz massiv einschränken. Regierungssprecher Stefan Kornelius begründet den Schritt mit Sicherheitsbedenken. …
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Pflege im Heim wird immer teurer – Reform soll Entlastung bringen
Die Eigenanteile für Pflegeheimbewohner steigen bundesweit weiter. Eine geplante Reform der Bundesregierung soll die Belastung senken, …
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US-Regierung zahlt 81 Milliarden Dollar Zollgebühren an Unternehmen zurück
Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs gegen die Zollpolitik von Präsident Trump hat die US-Regierung 81 …
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SPD-Politiker kritisieren Außenminister Wadephul wegen Blockade von EU-Sanktionen gegen Israel
Die Bundesregierung blockiert EU-weite Sanktionen gegen Israel wegen des Siedlungsausbaus im Westjordanland. SPD-Außenpolitiker kritisieren Außenminister Johann …
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Russischer Oppositionspolitiker Nadeschdin festgenommen
Zwei Monate vor der russischen Parlamentswahl hat die Polizei den Oppositionspolitiker und Kriegsgegner Boris Nadeschdin in …
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Rahmenabkommen zwischen USA und Iran bröckelt nach wenigen Wochen
Knapp einen Monat nach Inkrafttreten des Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran ist die Vereinbarung …
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Trump kündigt „harte“ Angriffe auf Iran in den kommenden zwei Tagen an
US-Präsident Donald Trump hat für die kommenden zwei Tage „harte“ Angriffe auf den Iran angekündigt. Ab …
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Ungarisches Parlament stimmt für Verfassungsänderung zur Absetzung von Präsident Sulyok
Das ungarische Parlament hat eine Verfassungsänderung beschlossen, die die Absetzung von Präsident Tamás Sulyok ermöglicht. Ministerpräsident …
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Oppositionspolitiker Nadeschdin vor russischer Duma-Wahl festgenommen
Zwei Monate vor der Parlamentswahl in Russland ist der Oppositionspolitiker und Kriegsgegner Boris Nadeschdin in Moskau …
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Spaniens Ex-Regierungschef Rajoy wegen rassistischer Äußerung vor WM-Halbfinale scharf kritisiert
Der frühere spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat vor dem WM-Halbfinale zwischen Spanien und Frankreich mit einer …
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US-Senator und Trump-Verbündeter Lindsey Graham gestorben
Der langjährige republikanische Senator Lindsey Graham ist im Alter von 71 Jahren überraschend an den Folgen …
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Kritik an Priens Plänen zur Einschränkung des Unterhaltsvorschusses
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende ab dem 16. Lebensjahr der Kinder streichen. …
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Selenskyj kündigt erneute Kabinettsumbildung in der Ukraine an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entlassung von Ministerpräsidentin Julija Swyrydenko angekündigt und ihr eine …
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Finanzsenator Stefan Evers soll Berliner CDU als Spitzenkandidat aus Umfragetief führen
Nach dem Rückzug von Kai Wegner als Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin soll Finanzsenator Stefan …
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Bundespräsident Steinmeier: Ohne Wirtschaftswachstum kein Vertrauen in die Politik
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Reformpaket der schwarz-roten Koalition begrüßt, betont aber, dass ohne spürbares Wirtschaftswachstum …
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Selenskyj schlägt Ablösung von Ministerpräsidentin Swyrydenko vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Ablösung von Ministerpräsidentin Julija Swyrydenko vorgeschlagen und eine größere …
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Brosius-Gersdorf fordert Aufarbeitung gescheiterter Verfassungsrichter-Wahl
Die Potsdamer Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf hat nach dem politischen Streit um ihre gescheiterte Kandidatur für das …