Die schwarz-rote Bundesregierung plant eine weitreichende Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), das für journalistische Recherchen und die Transparenz staatlichen Handelns von zentraler Bedeutung ist. Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte den Schritt öffentlich mit Sicherheitsbedenken begründet. Doch nun gerät er zunehmend unter Druck, denn Recherchen des Magazins „Stern“ legen nahe, dass die Ministerien diese Bedenken offenbar nicht teilen.
Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht es Bürgern, Journalisten und Organisationen, Zugang zu amtlichen Informationen zu erhalten, ohne ein besonderes Interesse nachweisen zu müssen. Es gilt als ein zentrales Instrument der Transparenz und Kontrolle staatlichen Handelns. Die geplante Reform der Bundesregierung würde dieses Recht massiv beschneiden, indem sie die Ausnahmen für die Verweigerung von Informationen erweitert und die Hürden für Anträge erhöht.
Regierungssprecher Kornelius hatte die geplante Einschränkung mit dem Hinweis auf Sicherheitsrisiken verteidigt. Er argumentierte, dass sensible Informationen, die in die falschen Hände geraten könnten, die nationale Sicherheit gefährden würden. Diese Begründung stieß jedoch in der Öffentlichkeit und bei Transparenzorganisationen auf heftige Kritik. Sie befürchten, dass die Reform dazu genutzt werden könnte, unliebsame Informationen zurückzuhalten und die Arbeit von Journalisten und Bürgerrechtlern zu erschweren.
Die „Stern“-Recherche, die auf Anfragen bei mehreren Bundesministerien beruht, zeigt nun ein anderes Bild. Demnach haben die Ministerien auf konkrete Nachfragen hin eingeräumt, dass sie die von Kornelius angeführten Sicherheitsbedenken nicht teilen. Sie verwiesen darauf, dass die bestehenden Regelungen bereits ausreichend seien, um sensible Informationen zu schützen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte, dass die Sicherheitsbedenken des Regierungssprechers nicht auf einer gemeinsamen Bewertung der Ressorts beruhten.
Die Enthüllungen bringen Kornelius in eine schwierige Lage. Er muss sich nun erklären, warum er eine Begründung für die Reform geliefert hat, die von den Fachministerien offenbar nicht gestützt wird. Die Opposition im Bundestag hat bereits eine parlamentarische Anfrage angekündigt, um die Hintergründe der Entscheidung zu klären. Die Fraktion der Grünen forderte eine umfassende Aufklärung und warf der Regierung vor, die Öffentlichkeit zu täuschen.
Die geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes ist Teil eines umfassenderen Trends in Deutschland, die Transparenz staatlichen Handelns einzuschränken. In den vergangenen Jahren wurden bereits mehrere Gesetze verabschiedet, die den Zugang zu Informationen erschweren, darunter das neue Bundesmeldegesetz und die Reform des Verfassungsschutzes. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die demokratische Grundordnung und die Pressefreiheit.
Die Bundesregierung hat die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes mit dem Ziel angekündigt, die Sicherheit zu erhöhen und Missbrauch zu verhindern. Sie argumentiert, dass die derzeitige Regelung zu weitreichend sei und Unternehmen sowie Behörden unnötig belaste. Die geplanten Änderungen sehen unter anderem vor, dass Anträge auf Informationszugang künftig nur noch dann bearbeitet werden müssen, wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse nachweisen kann. Zudem sollen die Ausnahmen für die Verweigerung von Informationen erweitert werden, etwa für interne Beratungen und vorläufige Entscheidungen.
Transparenzorganisationen wie Transparency International und die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit haben die geplanten Änderungen scharf kritisiert. Sie warnen davor, dass die Reform die Arbeit von Journalisten und Bürgerrechtlern massiv erschweren würde. „Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein zentrales Instrument der Kontrolle staatlichen Handelns“, sagte ein Sprecher von Transparency International. „Wenn die Regierung dieses Recht einschränkt, untergräbt sie die demokratische Transparenz und die Pressefreiheit.“
Die „Stern“-Recherche hat die Debatte über die Reform neu entfacht. Politiker der Opposition und Vertreter von Transparenzorganisationen fordern die Bundesregierung auf, die Pläne zu überdenken und die Bedenken der Ministerien ernst zu nehmen. Sie verlangen eine öffentliche Anhörung, bei der die Ministerien ihre Position darlegen können. Die Bundesregierung hat bisher nicht auf die Vorwürfe reagiert. Regierungssprecher Kornelius ließ über seinen Sprecher mitteilen, dass er zu den Details der Recherche keine Stellung nehmen könne.
Die Affäre um die geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes zeigt, wie schwierig es ist, in einer Demokratie Transparenz und Sicherheit in Einklang zu bringen. Während die Regierung auf Sicherheitsbedenken verweist, sehen Kritiker einen Angriff auf die Pressefreiheit und die demokratische Kontrolle. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Bundesregierung an ihren Plänen festhält oder ob der Druck aus der Öffentlichkeit und der Opposition zu einer Kehrtwende führt.
