Das ungarische Parlament hat am Dienstag mit den Stimmen der Regierungsmehrheit eine Verfassungsänderung verabschiedet, die den Weg für die Absetzung von Staatspräsident Tamás Sulyok freimacht. Ministerpräsident Péter Magyar, der seit seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr einen radikalen Bruch mit der Politik seines Vorgängers Viktor Orbán vollzieht, warf Sulyok vor, während seiner Amtszeit lediglich eine «Marionette» Orbáns gewesen zu sein. Die Abstimmung im Budapester Parlament markiert den vorläufigen Höhepunkt eines Machtkampfes zwischen der neuen Regierung und den noch von Orbán besetzten Schlüsselpositionen im Staat.
Die Verfassungsänderung, die mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten beschlossen wurde, schafft eine neue rechtliche Grundlage für die vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Staatsoberhaupts. Bislang war eine Absetzung des Präsidenten in Ungarn nur unter sehr engen, verfassungsrechtlich klar definierten Bedingungen möglich. Die neue Regelung erweitert diese Möglichkeiten erheblich und erlaubt dem Parlament, den Präsidenten mit qualifizierter Mehrheit abzuberufen, wenn dieser nach Auffassung der Abgeordneten seine verfassungsgemäßen Pflichten verletzt oder das Ansehen des Amtes beschädigt hat. Kritiker der Änderung sehen darin einen gezielten Angriff auf die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit des Präsidentenamtes.
Hintergrund des politischen Erdbebens ist der tiefgreifende Machtwechsel in Ungarn, der sich seit der Parlamentswahl im Jahr 2025 vollzieht. Péter Magyar, ein ehemaliger Regierungsbeamter, der sich von Orbán losgesagt hatte, führte seine neu gegründete Partei Tisza zu einem überraschenden Wahlsieg und bildete eine Koalitionsregierung. Seit seinem Amtsantritt hat Magyar eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die von Orbán über Jahre aufgebaute Machtstruktur zu demontieren. Die Absetzung Sulyoks, der 2024 als enger Vertrauter Orbáns ins Präsidentenamt gewählt worden war, gilt als einer der wichtigsten Schritte in diesem Prozess. Sulyok hatte sich in den vergangenen Monaten mehrfach geweigert, von der neuen Regierung vorgeschlagene Gesetze zu unterzeichnen, was Magyar als Blockadehaltung interpretierte.
Die Abstimmung im Parlament war von heftigen Debatten begleitet. Abgeordnete der oppositionellen Fidesz-Partei, der Orbán weiterhin vorsteht, warfen der Regierung einen «Verfassungsbruch» und einen «Putsch gegen das Staatsoberhaupt» vor. Sie kündigten an, das Verfassungsgericht anrufen zu wollen, um die Änderung für ungültig erklären zu lassen. «Was hier geschieht, ist kein Rechtsstaat, sondern die Rache einer neuen politischen Elite an einem unabhängigen Präsidenten», sagte der Fidesz-Fraktionsvorsitzende während der Aussprache. Die Regierungsfraktion hingegen argumentierte, dass Sulyok durch sein Verhalten selbst die Grundlage für seine Absetzung geschaffen habe. «Ein Präsident, der sich weigert, demokratisch verabschiedete Gesetze zu unterzeichnen, stellt sich gegen den Willen des Volkes», erklärte ein Sprecher der Tisza-Partei.
Neben der Absetzungsregelung enthält die Verfassungsänderung eine weitere Klausel, die weitreichende Folgen für die politische Landschaft Ungarns haben könnte. Diese Klausel schließt einen Großteil der bisherigen politischen Opposition von der Wiederwahl in öffentliche Ämter aus, sofern diese in den vergangenen Jahren in bestimmte, nun als verfassungswidrig eingestufte Funktionen involviert waren. Kritiker sehen darin einen Versuch der neuen Regierung, die politische Konkurrenz systematisch zu schwächen und sich langfristig die Macht zu sichern. Menschenrechtsorganisationen und internationale Beobachter haben die Entwicklung mit Sorge aufgenommen und warnen vor einer neuen Welle politischer Säuberungen in Ungarn. Die EU-Kommission hat bisher nicht offiziell auf die Verfassungsänderung reagiert, beobachtet die Lage in Budapest jedoch aufmerksam.
Tamás Sulyok selbst hat sich bislang nicht zu der Abstimmung geäußert. Es wird erwartet, dass er die Entscheidung des Parlaments anfechten wird, sobald die formelle Absetzungsresolution verabschiedet ist. Die Regierung hat angekündigt, die Abstimmung über die eigentliche Absetzung innerhalb der nächsten zwei Wochen durchführen zu wollen. Sollte Sulyok tatsächlich seines Amtes enthoben werden, müsste das Parlament innerhalb von 30 Tagen einen neuen Staatspräsidenten wählen. Als mögliche Kandidaten werden mehrere Vertraute Magyars gehandelt, darunter die bisherige Justizministerin und ein angesehener Verfassungsrechtler. Die politische Zukunft Ungarns bleibt damit auch nach der Verfassungsänderung ungewiss, während sich die Fronten zwischen der neuen Regierung und den verbliebenen Orbán-Loyalisten weiter verhärten.
