Im Streit über mögliche EU-Sanktionen gegen Israel wegen des Ausbaus illegaler Siedlungen im Westjordanland gerät die Bundesregierung zunehmend unter Druck aus den eigenen Reihen. Mehrere SPD-Außenpolitiker haben Außenminister Johann Wadephul (CDU) öffentlich kritisiert, weil er gemeinsame Sanktionen der Europäischen Union ablehnt. Die Debatte belastet die Koalition und wirft grundsätzliche Fragen zur deutschen Nahostpolitik auf.
Hintergrund des Konflikts ist die anhaltende Ausweitung israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland, die nach internationalem Recht als illegal gilt. Zahlreiche EU-Mitgliedstaaten drängen auf wirtschaftliche und politische Sanktionen, um den Siedlungsbau zu stoppen und das Völkerrecht durchzusetzen. Die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenminister Wadephul verweigert jedoch ihre Zustimmung zu solchen Maßnahmen.
SPD-Außenpolitiker wie der Bundestagsabgeordnete Michael Roth und der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Nils Schmid, äußerten deutliche Kritik an dieser Haltung. Sie argumentieren, dass Kritik an Völkerrechtsverstößen nicht antiisraelisch sei, sondern im Gegenteil der langfristigen Sicherheit Israels diene. «Wer die Besatzungspolitik kritisiert, stellt sich nicht gegen Israel, sondern gegen eine Politik, die dem Land selbst schadet», sagte Roth der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Die SPD-Politiker werfen Wadephul vor, die deutsche Außenpolitik in eine Sackgasse zu führen. Indem die Bundesregierung Sanktionen blockiere, schwäche sie die Glaubwürdigkeit der EU in der Region und untergrabe das Engagement für eine Zweistaatenlösung. «Deutschland kann nicht einerseits für das Völkerrecht eintreten und andererseits seine Durchsetzung verhindern», kritisierte Schmid. Die Haltung der Regierung sei widersprüchlich und schade dem Ansehen Deutschlands in der EU.
Der Außenminister selbst verteidigt seine Position mit dem Hinweis auf die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel. Wadephul betont, dass Sanktionen gegen Israel kontraproduktiv seien und den Friedensprozess nicht voranbringen würden. Stattdessen setze die Bundesregierung auf diplomatische Gespräche und vertraue auf direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern. Diese Linie stößt jedoch bei vielen EU-Partnern auf Unverständnis.
Die EU-Außenminister hatten zuletzt mehrfach über mögliche Sanktionen beraten, darunter Einreiseverbote für radikale Siedler und wirtschaftliche Beschränkungen für Siedlungsunternehmen. Während Länder wie Frankreich, Spanien und Irland auf eine harte Linie drängen, blockiert Deutschland gemeinsam mit einigen osteuropäischen Staaten eine Einigung. Der Streit droht die außenpolitische Handlungsfähigkeit der EU zu lähmen.
Die israelische Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Siedlungsbau in den vergangenen Monaten weiter vorangetrieben. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden allein im ersten Halbjahr 2026 mehrere tausend neue Wohneinheiten im Westjordanland genehmigt. Die Palästinensische Autonomiebehörde und internationale Organisationen verurteilen diese Schritte als Verstoß gegen das Völkerrecht und als Hindernis für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts.
Innerhalb der SPD wächst der Unmut über die Blockadehaltung des Koalitionspartners. Mehrere Abgeordnete fordern, dass die Bundesregierung ihre Position überdenken müsse. «Wir können nicht zulassen, dass Deutschland zum Bremsklotz für eine gemeinsame EU-Politik wird», sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Die Kritik richtet sich nicht nur gegen Wadephul, sondern auch gegen Kanzler Scholz, der die Linie des Außenministers bislang stützt.
Die Debatte über Sanktionen gegen Israel ist in Deutschland traditionell besonders sensibel. Die historische Verantwortung für die Schoa prägt die deutsche Nahostpolitik bis heute. Viele Politiker fürchten, dass Sanktionen als antiisraelisch missverstanden werden könnten. Die SPD-Politiker betonen jedoch, dass es nicht um eine einseitige Parteinahme gegen Israel gehe, sondern um die konsequente Anwendung des Völkerrechts. «Israel ist ein demokratischer Staat, der Kritik aushalten muss», sagte Roth. «Gerade als Freund Israels sollten wir klar benennen, was falsch läuft.»
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Bundesregierung ihre Position ändert oder weiterhin auf Konfrontationskurs mit den EU-Partnern bleibt. Der Druck aus der SPD und aus anderen Mitgliedstaaten nimmt zu. Sollte Deutschland weiter blockieren, droht ein offener Konflikt innerhalb der EU, der die gemeinsame Außenpolitik nachhaltig beschädigen könnte. Die SPD-Politiker haben angekündigt, das Thema im Bundestag zur Sprache zu bringen und eine Debatte über die deutsche Haltung zu erzwingen.
