Die Bundesregierung setzt ihren Kurs zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft fort. Mit einem zweiten sogenannten „Entlastungskabinett“ sollen neue Maßnahmen beschlossen werden, die jährlich Einsparungen in Höhe von rund 600 Millionen Euro bringen. Ein zentraler Bestandteil ist die Einführung der elektronischen Arztüberweisung, die das bisherige Papierverfahren ablösen soll. Dies gab Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) am Mittwoch im ARD-Fernsehen bekannt.

Wildberger zufolge entfällt der größte Teil der geplanten Entlastung auf den Gesundheitssektor. Rund 450 Millionen Euro der erwarteten Einsparungen sollen allein durch die Digitalisierung von Überweisungen und anderen medizinischen Vorgängen erzielt werden. Die elektronische Überweisung soll nicht nur Zeit und Kosten sparen, sondern auch die Effizienz im Gesundheitswesen steigern. „Die Arztüberweisung auf Papier wird bald Geschichte sein“, sagte Wildberger und verwies auf die langjährigen Forderungen von Ärzteverbänden und Krankenkassen nach einer durchgängigen Digitalisierung.

Das Maßnahmenpaket ist Teil der umfassenderen Strategie der Bundesregierung, Bürokratiekosten drastisch zu senken. Wildberger hat das Ziel ausgegeben, die Bürokratiekosten um 25 Prozent oder 16 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 zu reduzieren. In den vergangenen Monaten seien bereits Verordnungen und Gesetze auf den Weg gebracht worden, die Wirtschaft und Bürger zusammengenommen um jährlich fast zehn Milliarden Euro entlasten, bekräftigte der Minister. Zu diesen bereits umgesetzten Maßnahmen zählen vereinfachte Regelungen zur Arbeitssicherheit, Schritte zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Bauprojekte sowie die Reform der Fahrschulausbildung.

Finanziell besonders ins Gewicht fällt nach Angaben aus Regierungskreisen jedoch das sogenannte Gebäudemodernisierungsgesetz, das die Abschaffung des umstrittenen Heizungsgesetzes der früheren Ampel-Koalition vorsieht. Mit Einsparungen von über sieben Milliarden Euro trägt dieses Gesetz den Großteil der bisher erzielten Entlastungen. Durch die Streichung der Klimavorgaben für den Einbau neuer Heizungen könnten „Modernisierungsmaßnahmen künftig schneller und einfacher umgesetzt werden“, heißt es zur Begründung. Allerdings sieht das Gesetz vor, dass für den Klimaschutz stattdessen verstärkt grüne Brennstoffe wie Grüngas oder Bio-Heizöl eingesetzt werden müssen. Dadurch entstünden „weitere Kosten“, die jedoch „aufgrund der Unsicherheiten mit Blick auf die künftigen Preise biogener Brennstoffe aktuell nicht beziffert werden“ können, wie von Regierungsseite eingeräumt wird.

Das zweite Entlastungskabinett, das am Mittwoch tagte, umfasst neben der Digitalisierung im Gesundheitswesen auch weitere Vereinfachungen. So sollen etwa die Regelungen für E-Auto-Käufer und Arbeitslose angepasst werden, um bürokratische Hürden abzubauen. Ein konkreter Punkt ist die Abschaffung der Lkw-Fahrverbote an Feiertagen, die nach Schätzungen der Regierung jährlich rund 100.000 zusätzliche Fahrten ermöglicht und damit Lieferketten entlastet. Wildberger betonte, dass es sich bei den Maßnahmen um einen „wichtigen Schritt“ handle, um Deutschland als Wirtschaftsstandort attraktiver zu machen.

Kritik an der Berechnung der Einsparungen kommt unterdessen von Ökonomen. Sie zweifeln an der Aussagekraft der Statistik, da ein Großteil der Entlastungen auf die Abschaffung des Heizungsgesetzes zurückgeht, während andere Maßnahmen vergleichsweise geringe finanzielle Wirkung entfalten. Zudem sei unklar, ob die erwarteten Einsparungen tatsächlich bei Bürgern und Unternehmen ankommen oder durch neue Kosten an anderer Stelle aufgefangen werden. Die Bundesregierung hält dagegen und verweist auf die Vielzahl der bereits umgesetzten und geplanten Schritte, die insgesamt zu einer spürbaren Entlastung führen sollen.

Mit der elektronischen Arztüberweisung will die Regierung nun einen weiteren Digitalisierungsschub im Gesundheitswesen einleiten. Die genaue Umsetzung und der Zeitplan für die Einführung sind noch nicht abschließend geklärt, sollen aber in den kommenden Wochen konkretisiert werden. Wildberger zeigte sich zuversichtlich, dass die Maßnahmen noch in diesem Jahr greifen und die Bürger von weniger Bürokratie profitieren werden.