Die Potsdamer Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf hat nach dem politischen Streit um ihre gescheiterte Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht eine gründliche Aufarbeitung der Vorgänge gefordert. In einem Interview mit der «Märkischen Allgemeinen» betonte sie, dass die Verantwortlichen aus den Fehlern lernen müssten. «Man muss daraus lernen. Es ist wichtig, wenn alle Beteiligten sich vor der nächsten Richterwahl noch mal sehr bewusst machen, was genau schiefgelaufen ist», sagte die Juristin. Diese Politisierung der Richterwahl dürfe sich nicht wiederholen.
Brosius-Gersdorf war von der SPD für das Amt als Richterin am Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen worden. Doch die Union hatte erhebliche Vorbehalte gegen die Kandidatin. Es kam zum offenen Streit innerhalb der damaligen Koalition, woraufhin die Wahl schließlich abgesagt wurde. Die Professorin war unter anderem wegen ihrer Positionen zum Abtreibungsrecht in sozialen Medien massiv angegriffen worden. Im August 2025 verzichtete sie schließlich auf ihre Kandidatur.
Die Juristin zeigte sich tief besorgt über die Entwicklung. «Kampagnen und Akteure haben es geschafft, die Demokratie ein Stück wehrlos dastehen zu lassen», führte Brosius-Gersdorf aus. Die Demokratie habe sich nicht resilient gezeigt, und Politiker hätten sich treiben lassen. «Das schadet unserer Demokratie», warnte sie. Nun sei es wichtig, dass so etwas nicht noch einmal vorkomme. Sie sieht die Gefahr, dass ähnliche Kampagnen in Zukunft gegen andere Kandidaten eingesetzt werden könnten.
«Im Ergebnis hatten die Kampagnen Erfolg, mich als Richterin am Bundesverfassungsgericht zu verhindern. Und insofern könnte man ja auf die Idee kommen, es wieder zu versuchen mit einem Kandidaten, der einem nicht passt», erklärte Brosius-Gersdorf. Diese Entwicklung sei alarmierend für die gesamte Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht ist traditionell ein Akt, der über Parteigrenzen hinweg von Konsens geprägt sein sollte, um die Unabhängigkeit des höchsten deutschen Gerichts zu wahren.
Der Fall Brosius-Gersdorf hat eine Debatte über die zunehmende Politisierung von Richterwahlen ausgelöst. Kritiker bemängeln, dass persönliche Anfeindungen und politische Kampagnen in sozialen Netzwerken zunehmend Einfluss auf solche Entscheidungen nehmen. Die Professorin selbst sieht darin eine Gefahr für die demokratische Kultur und die Gewaltenteilung. Sie appellierte an die politisch Verantwortlichen, künftige Wahlen nach fachlichen Kriterien und nicht nach politischer Opportunität zu gestalten.
Brosius-Gersdorf ist eine renommierte Juristin mit Schwerpunkt im öffentlichen Recht. Ihre gescheiterte Kandidatur hat nicht nur in der Fachwelt, sondern auch in der breiten Öffentlichkeit für Aufsehen gesorgt. Der Vorgang wirft grundsätzliche Fragen nach dem Verfahren der Richterwahl und dem Umgang mit öffentlichem Druck auf Verfassungsorgane auf. Die Forderung nach einer Reform des Wahlverfahrens wird nun lauter.
