Fünf Jahre nach der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) die Betroffenen um Entschuldigung gebeten und ein Versagen des Staates eingeräumt. Bei einer Gedenkveranstaltung auf dem Marktplatz von Bad Neuenahr-Ahrweiler sagte der Regierungschef am Abend des Jahrestages: «Der Staat hat in dieser Frage und in dieser Nacht versagt.» Dafür bitte er als Ministerpräsident um Entschuldigung. Die Anwesenden quittierten die Worte mit Beifall. An der Veranstaltung nahm auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) teil.
In der Nacht zum 14. Juli 2021 waren nach tagelangen Starkregenfällen weite Teile des Ahrtals von einer Flutwelle überrascht worden, die mindestens 135 Menschen das Leben kostete und Hunderte verletzte. Tausende Häuser, Brücken und Straßen wurden zerstört oder schwer beschädigt. Die Katastrophe gilt als eine der schwersten Naturkatastrophen in der Geschichte Deutschlands. Schnieder betonte in seiner Rede: «Auch fünf Jahre danach bleibt die Flutnacht einfach nur schrecklich. Der Blick zurück schmerzt.» Er sprach von Fehlbarkeit, die dazu geführt habe, dass das Ahrtal nicht auf diese Katastrophe vorbereitet gewesen sei. «Es war Fehlbarkeit, dass so viele Menschen gestorben sind. Es war Fehlbarkeit, dass das Leid in dieser Schicksalsnacht nicht abgemildert wurde.»
Der 51-jährige CDU-Politiker, der zum Zeitpunkt der Flut Landtagsabgeordneter war, hatte bereits vor gut einem Jahr als Oppositionsführer angekündigt, sich im Falle eines Wahlsiegs bei den Menschen im Ahrtal zu entschuldigen. Rund zwei Monate nach seiner Vereidigung als Regierungschef löste er dieses Versprechen nun ein. Für ihn sei Gedenken kein einmaliger Termin, sondern eine Verpflichtung den Menschen im Ahrtal gegenüber. Die Region bleibe Schwerpunkt seiner Regierung, versprach Schnieder. «Wir schauen genau hin und bleiben dran. Das gilt für das Unsichtbare – die psychosozialen Hilfen – genauso wie für das Sichtbare – den Wiederaufbau.»
Die Landrätin des Kreises Ahrweiler, Cornelia Weigand, bewertete die Entschuldigung als wichtiges Signal. Viele Menschen im Tal hätten sich das sehnlich gewünscht, sagte die parteilose Politikerin, die die Katastrophe als Bürgermeisterin von Altenahr hautnah miterlebt hat. «Da geht es nicht per se um ein Schuldeingeständnis», betonte Weigand. «Aber natürlich ist auch das Land Teil der Katastrophe.» Die Entschuldigung bringe die Verstorbenen nicht zurück, «aber vielleicht kann es dabei helfen, Wunden zu heilen.»
Die Geste Schnieders steht im Kontrast zum Verhalten seiner Vorgänger. Die frühere Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte mehrfach ihr Bedauern und Mitgefühl ausgedrückt, aber stets betont, sie könne sich für eine Naturkatastrophe dieser Dimension nicht entschuldigen. Zudem sei der Katastrophenschutz damals kommunal verortet gewesen. Ihr Nachfolger Alexander Schweitzer (SPD), der zum Zeitpunkt der Flut Arbeits- und Sozialminister war, räumte mehrfach Fehler des Landes ein, vermied jedoch eine formelle Entschuldigung. Er begründete dies nach eigenen Angaben mit intensiven Gesprächen mit Betroffenen und Akteuren aus dem Ahrtal. Schnieder bedauerte, dass sich seine Vorgänger nicht entschuldigt hätten. Es sei kein persönliches Schuldeingeständnis, das habe er auch nie erwartet von jemandem, der persönlich keine Schuld auf sich geladen habe.
Unter den Überlebenden und Hinterbliebenen ist die Reaktion auf die Entschuldigung gemischt. Viele sind erleichtert, dass das Versagen des Staates nun endlich benannt wird. Anderen kommt die Geste zu spät, zumal von den damals politisch Verantwortlichen niemand mehr im Amt sei. Die Flutkatastrophe hatte nicht nur im Ahrtal, sondern auch in anderen Teilen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen massive Schäden angerichtet. In der Folge wurden zahlreiche Untersuchungen eingeleitet, die Versäumnisse bei der Frühwarnung, der Koordination der Einsatzkräfte und der Kommunikation zwischen den Behörden offenlegten. Der Wiederaufbau im Ahrtal dauert bis heute an. Viele Betroffene klagen über bürokratische Hürden und Verzögerungen bei der Auszahlung von Hilfsgeldern. Schnieder versprach, dass die Region Schwerpunkt seiner Regierung bleibe und man genau hinschauen werde – sowohl bei den psychosozialen Hilfen als auch beim sichtbaren Wiederaufbau.
