Rahmenabkommen zwischen USA und Iran bröckelt nach wenigen Wochen

Das vor knapp einem Monat geschlossene Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran, das als Grundlage für vertiefte Verhandlungen und ein dauerhaftes Kriegsende dienen sollte, ist nach Angaben von Experten weitgehend gescheitert. Anstatt über das umstrittene iranische Atomprogramm zu verhandeln, das aus US-Sicht im Mittelpunkt der 60-tägigen Gespräche stehen sollte, wird erneut gekämpft. Die Vereinbarung, die zunächst als diplomatischer Durchbruch gefeiert wurde, ist in zentralen Punkten bereits revidiert oder aufgekündigt worden.

Ein zentraler Streitpunkt bleibt die Straße von Hormus, eine der wichtigsten Handelsrouten für den globalen Ölhandel. Im Rahmenabkommen hatte sich die Islamische Republik Iran verpflichtet, sich „nach besten Kräften“ um eine sichere und für 60 Tage gebührenfreie Passage für Handelsschiffe zu bemühen. Zudem sollten der Iran und das Sultanat Oman unter Einbeziehung weiterer Golfanrainer über die künftige Verwaltung der Meerenge beraten. Die vage Formulierung ließ jedoch von Anfang an Interpretationsspielraum. Knapp vier Wochen nach Inkrafttreten ist die Zukunft der freien Schifffahrt in der Meerenge nach mehrfachen gegenseitigen Angriffen weiter ungewiss. US-Präsident Donald Trump kündigte auf der Plattform Truth Social an, dass das US-Militär künftig für die sichere Passage von Frachtern sorgen solle. Er beanspruchte dafür Einnahmen in Höhe von 20 Prozent des Frachtwertes, ließ jedoch offen, wer diese Gebühr zahlen soll. Gleichzeitig kündigte Trump eine erneute Seeblockade gegen Schiffe an, die iranische Häfen ansteuern oder von diesen ablegen. Die Blockade, die bereits zuvor über Monate verhängt und Mitte Juni im Zuge des Rahmenabkommens aufgehoben worden war, trat am Dienstag wieder in Kraft. Die Iranischen Revolutionsgarden wiederum hatten am Wochenende verkündet, die Straße von Hormus bleibe bis auf weiteres und bis zum Ende der US-Intervention in der Region geschlossen. In der Folge der jüngsten Eskalation war der Schiffsverkehr durch die Meerenge in den vergangenen Tagen drastisch zurückgegangen.

Die im Rahmenabkommen vereinbarte Waffenruhe, die eine „sofortige und dauerhafte Beendigung der militärischen Operationen“ vorsah, ist ebenfalls hinfällig. Ungeachtet der Vereinbarung war es in den vergangenen Wochen wiederholt zu gegenseitigen Angriffen gekommen. Die USA hatten diese zunächst als begrenzte Vergeltungsschläge für iranische Attacken auf Handelsschiffe bezeichnet und betont, die Waffenruhe gelte weiterhin. Nach einer erneuten Eskalation erklärte Trump die Waffenruhe jedoch für beendet. Seitdem reißen die gegenseitigen Angriffe nicht ab, und der Krieg scheint wieder in vollem Gange zu sein. Der Analyst Gregory Brew von der Eurasia Group schrieb auf X, dass das Rahmenabkommen nun „tot“ sei. Er hält es allerdings für wahrscheinlich, dass Washington und Teheran irgendwann in der Zukunft wieder an die Vereinbarung anknüpfen könnten.

Auch die Sanktionspolitik der USA gegenüber dem Iran hat sich innerhalb weniger Wochen grundlegend geändert. Im Rahmenabkommen hatte sich die US-Regierung verpflichtet, „alle Sanktionen“ gegen den Iran aufzuheben, wobei der Zeitplan für ein endgültiges Abkommen offen blieb. Kurz nach Inkrafttreten lockerten die USA tatsächlich Sanktionen gegen den iranischen Ölsektor und erteilten eine Ausnahmegenehmigung, die neue Geschäfte mit Rohöl, Petrochemie- und Erdölprodukten iranischen Ursprungs erlaubte. Diese Maßnahme hatte die Energiemärkte zwischenzeitlich beruhigt und für Entspannung an den Zapfsäulen in den USA gesorgt. Gut zwei Wochen später nahm das US-Finanzministerium die Ausnahmegenehmigung jedoch wieder zurück. Ein US-Regierungsbeamter begründete diesen Schritt mit dem Verhalten des Irans in der Straße von Hormus, das für die USA „völlig inakzeptabel“ sei. Wegen der unsicheren Zukunftsaussichten kletterten die Spritpreise in den USA zuletzt wieder nach oben.

Trump selbst spielte die Bedeutung des Abkommens am Montag im Weißen Haus als „Test“ herunter, den die Iraner nicht bestanden hätten. Mit Blick auf die Straße von Hormus betonte er, dass allen anderen Ländern außer dem Iran ein „fairer und offener“ Zugang zur Meerenge möglich sein solle. Sie sei „offen und wird offen bleiben, mit oder ohne Iran“. Die Entwicklung zeigt, dass das Rahmenabkommen, das ursprünglich als erster Schritt zu einer umfassenden Lösung des Iran-Konflikts gedacht war, innerhalb kürzester Zeit weitgehend ausgehöhlt wurde. Die zentralen Elemente – die Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus, die Waffenruhe und die Sanktionsaufhebung – sind entweder aufgekündigt oder durch gegenseitige Angriffe und neue Blockaden faktisch außer Kraft gesetzt. Ob und wann die Verhandlungen wieder aufgenommen werden können, bleibt ungewiss.