Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das jüngste Reformpaket der schwarz-roten Koalition grundsätzlich begrüßt, zugleich aber klargemacht, dass der Erfolg der Maßnahmen an messbarem Wirtschaftswachstum gemessen werde. Ohne neues Wachstum werde die Politik weder Respekt noch neues Vertrauen gewinnen können, sagte Steinmeier im Sommerinterview des ZDF-Magazins „Berlin direkt“. Das Staatsoberhaupt zeigte sich vorsichtig optimistisch, dass die Koalition eine neue Phase ihrer Zusammenarbeit eingeläutet habe.

„Endlich ist etwas passiert. Es ist aus meiner Sicht auch was Wichtiges passiert“, erklärte Steinmeier. Es könnte sein, dass man die Selbstblockade innerhalb der Koalition aufgehoben habe. Auf die Frage, ob das bereits ausreiche, antwortete der Bundespräsident eindeutig mit Nein. Nun seien zunächst Geduld und Ausdauer bei der Umsetzung der Beschlüsse gefragt. Er sprach von einem „ansehnlichen Paket“ und rief die Sozialpartner auf, in diesen Reformzug einzusteigen und dort, wo Dinge optimierbar seien, Einfluss geltend zu machen.

Die Koalition aus Union und SPD hatte am Freitag mehrere Gesetze durch Bundestag und Bundesrat gebracht, darunter das Spargesetz für die gesetzlichen Krankenkassen und das Gebäudemodernisierungsgesetz mit neuen Regeln für das Heizen. Zudem will die Koalition die Empfehlungen der Rentenkommission vollständig umsetzen. Im Koalitionsausschuss einigten sich die Partner ferner auf ein Reformpaket mit steuerlichen Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen ab 2027 sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung und zur Förderung der Arbeit.

Aus den Reihen der Koalition selbst kommt jedoch deutliche Kritik an den Beschlüssen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält die Maßnahmen für unzureichend, um die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands zu überwinden. „Das sind nur erste Schritte in die richtige Richtung“, sagte Kretschmer der Zeitung „Die Welt“. Um eine wirkliche Verbesserung der ökonomischen Situation und einen Stimmungswechsel zu erzeugen, sei man noch sehr weit von einem Maßnahmenpaket entfernt, das wirklich einen Aufschwung bringe.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bezeichnete das vom Bundestag beschlossene Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung als „Fehlleistung der Bundesregierung“. Er bedauerte, dass das Gesetz nicht in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gegangen sei. Ein entsprechender Antrag hatte in der Länderkammer keine Mehrheit gefunden. Tschentscher kritisierte, dass versicherungsfremde Leistungen nicht steuerfinanziert, sondern allein den Beitragszahlern aufgebürdet würden. „Das sind hohe Milliardenbeträge, die ausschließlich den Versicherten zur Last fallen“, sagte er.

Der Bürgermeister machte dafür eine verfehlte Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung verantwortlich. Diese sehe auf der einen Seite eine hohe Verschuldung vor, ohne dass es einen Plan für die Finanzierung der Kredite oder deren Tilgung gebe. Auf der anderen Seite mache man sich mit „Steuergeschenken aus der Gießkanne“ handlungsunfähig. „Und jetzt fehlt der Bundesregierung die finanzielle Kraft, um dringend notwendige Dinge zu finanzieren, wie man bei der GKV-Reform sieht“, betonte Tschentscher.

Weitere Kritik kommt vom Hausärzteverband sowie von den Landkreisen und Städten, die unter den Kosten für Krankenhäuser und Rettungsdienste leiden. Der Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands, Markus Blumenthal-Beier, kündigte im Deutschlandfunk massive Kürzungsprogramme in den Praxen an. Durch die demografische Entwicklung und weitere geplante Reformen müssten Hausärzte mehr Menschen versorgen, während gleichzeitig die Kosten für Personal und Mieten sprunghaft stiegen. Es gebe bereits Praxen, die aufgrund des Gesetzentwurfs jegliche Einstellungen und Praxiserweiterungen auf Eis gelegt hätten. Auch genug Hausärzte sagten mit 63 Jahren: „Wenn das kommt, da habe ich die Schnauze voll.“

Spitzenpolitiker der Koalitionsfraktionen appellierten unterdessen an die Abgeordneten von Union und SPD, in der parlamentarischen Sommerpause keine unnötigen Debatten vom Zaun zu brechen und Kraft für die Umsetzung der Reformen im Herbst zu tanken. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), sagte der „Rheinischen Post“: „Gerade in dieser Phase sollte dann auch mal gelten: Lieber durchschnaufen statt draufhauen.“ Bilger verwies darauf, dass nach einem arbeitsintensiven ersten Halbjahr weitere Schritte anstehen, etwa in der Pflege und bei Steuerentlastungen. Direkt im September gehe es zudem um den Haushalt für das kommende Jahr, bei dem klare Prioritäten gesetzt und konsequente Sparanstrengungen unternommen werden müssten. Sein Rat: Die sitzungsfreie Zeit solle dazu dienen, den Kopf freizubekommen, Kraft zu tanken und mit frischer Energie an die anstehenden Aufgaben heranzugehen.