IWH-Präsident warnt vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

Der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Reint Gropp, hat mit deutlichen Worten vor den wirtschaftlichen Konsequenzen einer möglichen AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt gewarnt. Sollte die Partei nach der Landtagswahl die Regierung im Bundesland übernehmen, würde die Wirtschaft schrumpfen, sagte der Ökonom dem Handelsblatt. Besonders gravierend wären die Folgen für den Wissenschaftsstandort Halle und die Forschungslandschaft der gesamten Region.

Gropp begründete seine Einschätzung mit der wirtschaftspolitischen Ausrichtung der AfD, die er als investitionsfeindlich und innovationshemmend beschrieb. Unternehmen und Forschungseinrichtungen seien auf Planungssicherheit, offene Märkte und internationale Vernetzung angewiesen. Eine Regierung, die diese Grundpfeiler infrage stelle, riskiere einen massiven Vertrauensverlust bei Investoren und Fachkräften. Für ein vergleichsweise strukturschwaches Bundesland wie Sachsen-Anhalt wäre das besonders problematisch, da es stärker als andere Regionen auf Zuzug und externe Investitionen angewiesen sei.

Der IWH-Präsident verwies in diesem Zusammenhang auf die enge Verflechtung von Wirtschaft und Wissenschaft in der Region. Das Institut selbst beschäftigt zahlreiche internationale Forscherinnen und Forscher, die nur dann nach Halle kämen, wenn das Umfeld weltoffen und wissenschaftsfreundlich bleibe. Eine AfD-Regierung würde dieses Umfeld nachhaltig beschädigen, so Gropp. Er befürchtet, dass Spitzenkräfte abwandern und sich Neuberufungen an andere Standorte orientieren würden. Die Folge wären nicht nur Einbußen bei der Forschungsqualität, sondern auch bei der regionalen Wertschöpfung, da wissenschaftliche Einrichtungen erheblich zur lokalen Wirtschaft beitragen.

Die Warnung des Ökonomen kommt wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der Umfragen zufolge ein starkes Abschneiden der AfD erwartet wird. Aktuelle Erhebungen sehen die Partei in der Wählergunst vorne, während CDU und SPD deutlich dahinter liegen. Eine Regierungsbildung ohne die AfD gilt angesichts der Umfragewerte als schwierig, aber nicht ausgeschlossen. Politische Beobachter diskutieren derzeit unter anderem über taktisches Wählen, um eine AfD-geführte Regierung zu verhindern. Eine Umfrage des Mitteldeutschen Rundfunks zeigt, dass die Meinungen der Wählerinnen und Wähler dazu gespalten sind.

Gropps Äußerungen reihen sich in eine Reihe von Warnungen aus der Wirtschaft ein. Bereits in den vergangenen Monaten hatten mehrere Verbände und Unternehmer auf die Risiken einer AfD-Regierung für den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland hingewiesen. Kritiker der Warnungen werfen den Ökonomen dagegen vor, sich in den Wahlkampf einzumischen und die politische Auseinandersetzung mit wirtschaftlichen Argumenten zu führen. Gropp wies diesen Vorwurf zurück. Es gehe ihm nicht um Parteipolitik, sondern um die sachliche Bewertung der wirtschaftlichen Folgen bestimmter politischer Konstellationen. Diese Bewertung sei Teil seiner Aufgabe als Leiter eines Wirtschaftsforschungsinstituts.

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet am 6. September statt. Neben der Frage der Regierungsbildung wird auch die künftige Ausrichtung der Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik des Bundeslandes ein zentrales Thema des Wahlkampfs sein. Die Parteien haben in ihren Programmen deutlich unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt, was die Ansiedlung von Unternehmen, die Förderung von Forschung und die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern angeht.