Donald Trump hat erneut rechtliche Schritte im Fall der Kolumnistin E. Jean Carroll eingeleitet. Der US-Präsident legte beim Obersten Gerichtshof Berufung gegen ein Urteil ein, das ihn zur Zahlung von 83,3 Millionen Dollar Schadensersatz wegen Verleumdung verpflichtet. Trumps Anwälte argumentieren, dass er als Präsident Immunität vor der Klage genieße.
Carroll wirft Trump vor, sie in den 1990er Jahren in einem New Yorker Kaufhaus sexuell missbraucht zu haben. Als sie 2019 mit ihren Vorwürfen an die Öffentlichkeit ging, bestritt Trump die Vorwürfe öffentlich und erklärte, Carroll sei nicht sein Typ und sie erfinde die Geschichte, um ihr Buch zu verkaufen. Daraufhin verklagte Carroll ihn wegen Verleumdung. Eine Jury befand Trump 2023 in einem Zivilprozess des sexuellen Missbrauchs und der Verleumdung für schuldig und sprach Carroll fünf Millionen Dollar Schadensersatz zu. In einem separaten Verfahren über Trumps Aussagen von 2019 sprach eine Jury 2024 weitere 83 Millionen Dollar zu.
Trump argumentiert nun, dass dies der erste Fall in der Geschichte sei, in dem ein Gericht einem Präsidenten Schadensersatz für sein Verhalten im Amt auferlegt habe. Seine Anwälte berufen sich auf eine Entscheidung des Supreme Court aus dem Jahr 2024, die dem Präsidenten weitreichende Immunität für Amtshandlungen gewährt. Das Berufungsgericht habe nie geprüft, ob diese Immunität hier greife. Zudem fordert Trump, dass die US-Regierung an seiner Stelle verklagt werden müsse, da er die Aussagen als Präsident im Weißen Haus gemacht habe. Eine Entscheidung des Obersten Gerichts wird frühestens im Juni 2027 erwartet.
In weiteren Entwicklungen hat der US-Senat den neuen Geheimdienstkoordinator Jay Clayton bestätigt. Die Kongresskammer billigte die Nominierung des 60-Jährigen durch Präsident Trump mit 51 zu 47 Stimmen. Clayton wird künftig die Aufsicht über die 18 US-Geheimdienste übernehmen, darunter CIA und FBI. Er war zuvor Bundesanwalt und leitete die Börsenaufsicht SEC. Clayton ist Trumps Ersatzkandidat, nachdem der ursprünglich vorgesehene Bill Pulte aufgrund einer Revolte im Kongress nicht bestätigt wurde.
Darüber hinaus will die US-Regierung den privaten Raumfahrtsektor von zahlreichen Umweltauflagen befreien. Verkehrsminister Sean Duffy erklärte, die Maßnahme solle die Frequenz von Weltraumstarts erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber China verbessern. Konkret sollen bei kommerziellen Lizenzen und Genehmigungen Auflagen aus 13 Bundesgesetzen ignoriert werden können, darunter das Artenschutzgesetz und Gesetze für sauberes Wasser und saubere Luft.
Außerdem hat die US-Regierung ein Importverbot für neue humanoide und vierbeinige Roboter sowie vernetzte Wechselrichter aus China verhängt. Die US-Kommunikationsaufsicht FCC begründete den Schritt mit dem Schutz der heimischen KI-Infrastruktur vor nationalen Sicherheitsrisiken wie Datendiebstahl und Cyberangriffen. Die Regelung trat sofort in Kraft und gilt für Modelle, die noch nicht auf dem Markt sind. Humanoide Roboter mit KI-Steuerung stehen Experten zufolge vor einer breiten Einführung in Industrie und bei Verbrauchern. Das Verbot dürfte insbesondere Unternehmen wie SpaceX von Elon Musk betreffen, die den Markt dominieren.
