Wenige Monate vor den US-Kongresswahlen am 3. November 2026 hat die Regierung von Präsident Donald Trump den Obersten Gerichtshof eingeschaltet, um strengere Regeln für die Wählerregistrierung und die Briefwahl durchzusetzen. Das Justizministerium reichte einen Eilantrag ein, der die Entscheidung einer unteren Instanz aussetzen soll. Diese hatte die Umsetzung eines Präsidialdekrets vom März gestoppt, mit dem Trump weitreichende Änderungen im Wahlrecht verordnen wollte.
Ein Berufungsgericht hatte zuvor ein Urteil einer Vorinstanz bestätigt, wonach Trump mit seinem Dekret seine Befugnisse überschritten habe. Die Richter argumentierten, dass die Organisation von Wahlen nach Verfassung und Bundesrecht Sache der Bundesstaaten sei. Die Regierung dürfe nicht ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung des Kongresses per Dekret eingreifen. Die Klage war überwiegend von demokratisch regierten Bundesstaaten und dem District of Columbia eingebracht worden.
Die Gegner von Trumps Vorstoß haben nun bis zum 3. August Zeit, ihre rechtlichen Argumente gegen den Eilantrag beim Supreme Court vorzulegen. Sollte das höchste Gericht den Antrag ablehnen, bliebe die bisherige Rechtslage bestehen – eine Niederlage für den Präsidenten, der seit Jahren eine Verschärfung der Wahlregeln fordert.
Inhaltlich sieht das umstrittene Dekret vor, dass die Einwanderungsbehörde USCIS und die Sozialversicherungsbehörde SSA Listen mit jenen Personen erstellen, deren US-Staatsbürgerschaft bestätigt ist, die mindestens 18 Jahre alt sind und in dem entsprechenden Bundesstaat wohnhaft gemeldet sind. Zudem soll der staatliche Postdienst USPS Briefwahlunterlagen nur noch an registrierte Wähler versenden. Für die aktive Wählerregistrierung, die in den USA erforderlich ist, fordert Trump strengere Auflagen wie den Nachweis der Identität und der Staatsbürgerschaft durch Dokumente.
Kritiker werfen Trump vor, mit diesen Maßnahmen die Wahlbeteiligung vor allem in Bevölkerungsgruppen zu erschweren, die tendenziell demokratisch wählen. Die demokratischen Bundesstaaten argumentieren, das Dekret sei ein verfassungswidriger Eingriff in die Rechte der Einzelstaaten. Die Republikaner wiederum verweisen auf Fälle von Wahlbetrug, wenngleich umfassende Studien zeigen, dass Wahlbetrug in den USA äußerst selten vorkommt.
Der Fall könnte weitreichende Folgen für den Wahlprozess im ganzen Land haben. Sollte der Supreme Court Trumps Antrag stattgeben, wäre der Weg für eine einheitliche, bundesweite Regelung der Wählerregistrierung geebnet – eine Abkehr von der bisherigen Praxis der einzelstaatlichen Hoheit. Viele Rechtsexperten sehen die Erfolgsaussichten jedoch als gering an, da die bisherigen Entscheidungen der unteren Gerichte klar auf die Befugnisse der Bundesstaaten verweisen.
Die Entscheidung des Supreme Courts wird in den kommenden Wochen erwartet. Parallel dazu laufen in zahlreichen Bundesstaaten eigene Gesetzesinitiativen zur Wahlrechtsreform. Der Konflikt um die Wählerüberprüfungen ist damit ein weiteres Kapitel im politischen Machtkampf vor den entscheidenden Kongresswahlen, bei denen die Republikaner ihre Mehrheit im Senat verteidigen und die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zurückgewinnen wollen.
