Nach Spahn-Rücktritt: Debatte um Leihmutterschaft in Deutschland neu entfacht

Der Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef hat eine breite gesellschaftliche Debatte über die in Deutschland verbotene Leihmutterschaft ausgelöst. Der CDU-Politiker und sein Mann waren kürzlich durch eine Leihmutter in den USA Eltern eines Sohnes geworden, was innerhalb der Union zu heftigen Reaktionen führte. Nun fordern mehrere Politiker eine Neubewertung der Reproduktionsmedizin, während die Bevölkerung in Umfragen gespalten ist.

Eine repräsentative Befragung des Instituts Insa für die «Bild»-Zeitung zeigt, dass 39 Prozent der Deutschen das geltende Verbot der Leihmutterschaft für richtig halten. 41 Prozent bewerten das Verbot hingegen als falsch. Auffällig ist der hohe Anteil von 21 Prozent, die keine Angabe machten oder keine Antwort wussten. Die Umfrage wurde vom 17. bis 20. Juli unter 1.004 Menschen durchgeführt, die maximale Fehlertoleranz liegt bei plus/minus 3,1 Prozentpunkten.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann forderte eine neue Auseinandersetzung mit den Themen der Reproduktionsmedizin. Sie verwies auf die Ergebnisse der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin, die in der vergangenen Legislaturperiode von der Ampel-Koalition eingesetzt worden war. Die Kommission hatte im April 2024 ihren Abschlussbericht vorgelegt und empfohlen, dass Leihmutterschaft in bestimmten Fällen zugelassen werden könne, «sofern insbesondere der Schutz der Leihmutter und das Kindeswohl hinreichend gewährleistet werden». Allerdings wiesen die Mitglieder damals auch darauf hin, dass selbst die altruistische Leihmutterschaft ohne Bezahlung ein Risiko für Missbrauch berge. Sie sollte daher nur unter sehr engen Voraussetzungen ermöglicht werden, etwa wenn ein nahes verwandtschaftliches oder freundschaftliches Verhältnis zwischen Wunscheltern und Leihmutter bestehe.

Bundesbildungsministerin Karin Prien zeigte Verständnis für Paare, die sich Hilfe im Ausland holen. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende glaubt jedoch nicht, dass ihre Partei die Haltung zur Leihmutterschaft zeitnah ändern wird. Die CDU hatte ihre Programmatik erst im Februar mit einem Parteitagsbeschluss verschärft, wonach sowohl die gewerbliche als auch die altruistische Leihmutterschaft mit dem Werteverständnis der Union nicht vereinbar sind. Auf die Frage, ob sie sich eine Liberalisierung vorstellen könne, sagte Prien: «Das kann ich mir kaum vorstellen.» Sie betonte die starke Bindung, die in neun Monaten Schwangerschaft zu einem Kind aufgebaut werde, und erklärte: «Das muss unendlich schwer sein. Ich kann mir das persönlich ehrlicherweise nicht vorstellen.» Gleichzeitig zeigte sie Verständnis für das Dilemma von Paaren, die aus medizinischen Gründen keine eigenen Kinder austragen könnten. «Das ist ein ganz furchtbares Schicksal, mit dem man sich abfinden können muss», sagte sie. Dass individuelle Entscheidungen mit Blick auf Möglichkeiten im Ausland anders ausfallen könnten, könne sie nachvollziehen.

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in der SPD hat sich beim Thema Leihmutterschaft noch nicht positioniert. Die Meinungsbildung sei noch nicht abgeschlossen, sagte die Co-Vorsitzende Ulrike Häfner. Grundsätzlich kritisierten die Frauen in der SPD die zunehmende «Kommerzialisierung von Frauen in der Reproduktionsmedizin und die Ausnutzung deren materiellen Notlagen». Auch in der Linksfraktion im Bundestag wird auf ein mögliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen Leihmutter und den Paaren, die Eltern werden wollen, verwiesen. Die frauenpolitische Sprecherin Kathrin Gebel sieht auch altruistische Varianten kritisch: «Gesundheitliche Risiken, Abhängigkeiten und familiärer Druck» verschwänden nicht automatisch, nur weil offiziell kein Geld fließe.

Jens Spahn war von 2018 bis 2021 Bundesgesundheitsminister und damit für das Embryonenschutzgesetz zuständig, in dem das Verbot von Leihmutterschaften geregelt ist. Sein Rücktritt als Unionsfraktionschef am Samstag erfolgte nach einem Sturm der Empörung in der Union über die Art und Weise, wie er seine Vaterschaft bekanntgegeben hatte. Prien zeigte sich offen dafür, das Gesetz «an der einen oder anderen Stelle» noch einmal genauer zu betrachten und vielleicht auch das Adoptionsrecht. Dazu müsse sich die derzeit aufgeheizte Situation aber erst einmal etwas beruhigen. Die Debatte zeigt, wie tief die Meinungsunterschiede in der Gesellschaft und in den politischen Lagern zu diesem sensiblen Thema sind.