Zehntausende Menschen haben am Samstag in Erfurt gegen den Bundesparteitag der AfD protestiert. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich rund 31.000 Menschen an Demonstrationszügen, Kundgebungen und Sitzblockaden. Die Bündnisse «Zusammenstehen» und «Widersetzen», die zu den Protesten aufgerufen hatten, sprachen sogar von 50.000 Teilnehmern. Der Parteitag der AfD begann trotz der massiven Proteste pünktlich in der Messehalle der thüringischen Landeshauptstadt.

Während in der Messehalle die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla als Spitzenduo wiedergewählt wurden, versammelten sich zahlreiche Menschen vor dem Tagungsort. Am Nachmittag waren es dort laut Polizei bis zu 15.000 Menschen. Die Demonstrationen verliefen bis zum Nachmittag weitgehend friedlich, wie die Polizei mitteilte. Es habe jedoch kleinere Scharmützel an einigen Absperrungen gegeben, teilweise sei Pfefferspray eingesetzt worden.

Zu den Protesten hatten Gewerkschaften sowie Initiativen und Bündnisse bundesweit aufgerufen. Auf den Kundgebungen sprachen unter anderem Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken, DGB-Chefin Yasmin Fahimi, die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt und Bundesumweltminister Carsten Schneider von der SPD. Die Demonstrationen seien bisher weitgehend friedlich verlaufen, sagte auch Thüringens Innenminister Georg Maier von der SPD der Deutschen Presse-Agentur am Mittag. «Man kann zufrieden sein. Es ist bunt und laut», so der Minister. Er hoffe, dass auch die weiteren geplanten Aktionen bis Sonntag gewaltfrei blieben.

Im Vorfeld hatte es nach Aufrufen im Internet Befürchtungen gegeben, dass es auch zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen könnte. Die Polizei ist mit Tausenden Beamten im Einsatz, unterstützt von Kräften aus fast allen Bundesländern und der Bundespolizei. Diese stellten unter anderem Pferde und Wasserwerfer bereit. Es habe eine «generalstabsmäßige Vorbereitung» über Wochen gegeben, sagte Maier nach einem gemeinsamen Besuch des Polizeilagezentrums zusammen mit Ministerpräsident Mario Voigt.

Trotz der weitgehend friedlichen Stimmung gab es auch Zwischenfälle. Die Polizei berichtete, dass zwei Journalisten durch Flaschenwürfe aus einer Versammlung heraus verletzt worden seien. Ein Journalist wurde demnach mit einem Krankenwagen zur weiteren Behandlung weggebracht. Das Portal «Apollo News» berichtete zudem, eines ihrer Reporterteams sei von Demonstranten attackiert worden. Der Chefredakteur schrieb auf der Plattform X, einem seiner Mitarbeiter sei dabei gegen den Hinterkopf getreten worden. Die Polizei konnte diesen konkreten Vorfall nicht bestätigen. Auch ein Bürgerbüro der AfD sowie Beamte wurden nach Angaben der Polizei in einer Straße mit Pyrotechnik und Farbbeuteln angegriffen.

Um Blockaden durch Demonstranten zu umgehen, fuhren Hunderte AfD-Delegierte schon in den frühen Morgenstunden mit Reisebussen zum Parteitagsgelände. Nach Angaben von Delegierten versammelten sie sich bereits vor 4.00 Uhr an Treffpunkten weit außerhalb der Stadt. AfD-Chef Tino Chrupalla eröffnete den Parteitag mit Spott: «Der frühe Vogel fängt den Wurm (...) die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen.»

An einer Sitzblockade auf einem Abschnitt der Autobahn 71 bei Erfurt sowie auf Zufahrtsstraßen nach Erfurt beteiligten sich zeitweise mehrere Tausend Menschen. Das Bündnis «Widersetzen» hatte angekündigt, mit Blockaden den Parteitag verhindern zu wollen. Es zeigte sich trotz des pünktlichen Beginns des AfD-Parteitags zufrieden. «Wir haben die zentralen Zufahrtswege blockiert. Wir haben schon gewonnen, bevor der Tag heute losging», sagte Noa Sander von «Widersetzen». Die Blockade auf der A71 wurde von den Aktivisten am Mittag selbst aufgelöst, am Nachmittag war die Autobahn laut Stadt wieder für den Verkehr frei. Einige Aktivisten klebten sich an einem zentralen Platz in der Innenstadt an Straßenbahnschienen fest oder ließen sich von einer Brücke herab.

Das Demonstrationsverbot auf einigen Zufahrtsstraßen im Umfeld des Parteitags wurde unterdessen vom Oberverwaltungsgericht bestätigt. Es habe einer Beschwerde des Landes Thüringen gegen eine andere Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar stattgegeben, teilte das Oberverwaltungsgericht mit. Hintergrund ist eine Allgemeinverfügung, die regelt, dass Zufahrtsstraßen zum Tagungsort der AfD, darunter die Gothaer und Eisenacher Straßen, sowie einzelne Autobahnabschnitte für Demonstrationen gesperrt sind. Sie wurde erlassen, um den AfD-Delegierten den Zugang zum Parteitag zu ermöglichen. Hintergrund waren Ankündigungen, den Parteitag durch Straßenblockaden verhindern zu wollen.

Autor

Gesellschaftsreporterin

Leonie Vogt berichtet für Junkr Party über Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur und aktuelle Ereignisse. Der Schwerpunkt liegt auf Prüfung, Kontext und verständlicher Einordnung.