Nach dem Tod des mutmaßlichen Sechsfachmörders von Stade ist eine heftige Debatte über die Aufsichtspflicht der niedersächsischen Justiz entbrannt. Die CDU-Politikerin Carina Hermann übt scharfe Kritik am Justizministerium und spricht von einem Kontrollverlust. „Wenn so viele Fehler auf dem Tisch liegen, dann muss man von Kontrollverlust sprechen“, sagte Hermann der „Welt“. Sie forderte die zuständige Ministerin auf, zu erklären, wie ein Mensch, der sich in staatlicher Obhut befand, sich das Leben nehmen konnte.
Der Vorfall ereignete sich in der Justizvollzugsanstalt Stade, wo der 47-jährige Beschuldigte in Untersuchungshaft saß. Ihm wurde vorgeworfen, zwischen 2020 und 2023 in der Region sechs Menschen getötet zu haben. Die Opfer waren überwiegend ältere Frauen, die in ihren Wohnungen überfallen und ermordet worden sein sollen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stade hatten den Mann als dringend tatverdächtig eingestuft. Nach seinem Suizid am vergangenen Wochenende stellte die Polizei die Ermittlungen gegen ihn ein.
Die Opposition im niedersächsischen Landtag verlangt nun eine umfassende Aufklärung der Umstände. Carina Hermann, rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, betonte, dass die Justizministerin Barbara Havliza (parteilos) persönlich Verantwortung übernehmen müsse. „Es reicht nicht, wenn das Ministerium nur mitteilt, dass der Vorfall bedauerlich sei. Wir brauchen eine lückenlose Darstellung, wie es zu diesem tragischen Ende kommen konnte“, so Hermann. Sie verwies auf mögliche Versäumnisse bei der Überwachung des Gefangenen, der als besonders gefährlich galt.
Hintergrund der Kritik ist, dass der Beschuldigte offenbar mehrfach auffällig geworden war. Nach Informationen der „Welt“ hatte es bereits in den Wochen vor seinem Tod mehrere Vorfälle in der Haftanstalt gegeben, die auf eine psychische Krise hindeuteten. So soll der Mann wiederholt Suizidgedanken geäußert haben. Dennoch sei er nicht in eine spezielle Überwachungszelle verlegt worden. Die Staatsanwaltschaft Stade bestätigte, dass der Gefangene am Morgen seines Todes tot in seiner Zelle aufgefunden wurde. Die Obduktion ergab, dass er sich selbst getötet hatte.
Das niedersächsische Justizministerium wies die Vorwürfe zurück. Ein Sprecher erklärte, dass die Sicherheitsvorkehrungen in der JVA Stade den gesetzlichen Vorschriften entsprächen. Man habe den Vorfall intern untersucht und keine Hinweise auf Pflichtverletzungen gefunden. Dennoch kündigte das Ministerium an, die Abläufe in der Anstalt zu überprüfen. „Wir nehmen die Kritik ernst und werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern“, hieß es in einer Stellungnahme.
Der Fall hat auch über Niedersachsen hinaus Wellen geschlagen. Der Deutsche Richterbund forderte eine bundesweite Überprüfung der Sicherheitsstandards in Justizvollzugsanstalten. „Der Tod eines Untersuchungshäftlings, der unter besonderer Beobachtung stand, ist ein alarmierendes Signal“, sagte der Bundesvorsitzende Jens Gnisa. Er verwies auf die hohe Belastung des Justizpersonals, das oft nicht ausreichend geschult sei, um mit psychisch kranken Gefangenen umzugehen.
Die Angehörigen der Opfer zeigten sich bestürzt über den Tod des Beschuldigten. „Wir haben auf ein Geständnis und eine Verurteilung gehofft. Jetzt bleibt uns nur die Gewissheit, dass der Täter nie zur Rechenschaft gezogen wird“, sagte ein Anwalt, der mehrere Familien vertritt. Die Staatsanwaltschaft Stade stellte die Ermittlungen gegen den Verstorbenen ein, betonte aber, dass die Beweislage gegen ihn erdrückend gewesen sei. DNA-Spuren und Überwachungsvideos hätten ihn eindeutig mit den Taten in Verbindung gebracht.
Die politische Debatte über die Verantwortung des Justizministeriums wird sich in den kommenden Tagen fortsetzen. Die CDU-Fraktion hat eine Aktuelle Stunde im Landtag beantragt, in der Ministerin Havliza Rede und Antwort stehen soll. Auch die FDP und die Grünen haben sich der Forderung nach Aufklärung angeschlossen. „Es darf nicht sein, dass ein mutmaßlicher Serienmörder sich in staatlicher Obhut das Leben nehmen kann, ohne dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte der FDP-Abgeordnete Christian Grascha.
