Die schwarz-rote Koalition hat sich nach stundenlangen Verhandlungen im Koalitionsausschuss auf ein umfassendes Reformpaket geeinigt, das Steuerentlastungen, eine Rentenreform und Maßnahmen zum Bürokratieabbau vorsieht. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte die Beschlüsse am Donnerstag in Berlin vor und betonte, die Maßnahmen seien notwendig, um Deutschland aus der Wirtschaftskrise zu führen. Kritiker bezweifeln jedoch, dass die Reformen tatsächlich neue Wachstumseffekte bringen werden.
Ein zentraler und besonders umstrittener Punkt des Pakets ist die Verschärfung der Regeln für Krankschreibungen. Die Koalition beschloss, dass Arbeitnehmer künftig bereits ab dem ersten Tag der Erkrankung eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen müssen. Bislang war dies erst ab dem vierten Tag verpflichtend. Zudem soll die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung abgeschafft werden. Merz wies jedoch darauf hin, dass Betriebe einzel- oder tarifvertraglich sowie in Betriebsvereinbarungen von diesen Regelungen abweichen können.
Die Pläne stoßen bei Opposition, Hausärzten und Gewerkschaften auf heftige Kritik. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen, bezeichnete die Maßnahmen als „unsinnig und unverschämt“. Statt die Hausarztpraxen zu entlasten, schaffe die Koalition Millionen zusätzlicher Arztkontakte für reine Bescheinigungen. Dies bedeute mehr Bürokratie, längere Wartezeiten und weniger Zeit für Patienten, die tatsächlich ärztliche Hilfe benötigten. Die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge, sprach von einer „unsinnigen Maßnahme“ und einer „Unverschämtheit“, mit der die Koalition den Beschäftigten das „Misstrauen“ ausspreche.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) reagierte empört auf die Beschlüsse. Die Vorstände Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner bezeichneten die Vorhaben als „unverhohlenes Misstrauen“ gegenüber den Bürgern. Die Maßnahmen würden zu übervollen Praxen, einem Wust an zusätzlicher Bürokratie und einem enormen Zeitaufwand führen, der zulasten der eigentlichen Patientenversorgung gehe. Es grenze an Irrsinn, „Abertausende Menschen zusätzlich in die Praxen zu jagen für das reine Ausfüllen von Zetteln“. Wer krank sei, gehöre ins Bett und nicht in eine übervolle Praxis.
Der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Blumenthal-Beier, nannte die Beschlüsse „absolut katastrophal“. Auf die Praxen komme eine riesige Bürokratiewelle zu, die kaum zu bewältigen sein werde. Die Koalition mache sich mit diesen „vollkommen faktenfreien Beschlüssen“ nicht nur unglaubwürdig, sondern nehme auch die „komplette Überlastung unserer Praxen“ billigend in Kauf. Alle Statistiken und Untersuchungen belegten „zweifelsfrei“, dass die telefonische Krankschreibung nicht zu mehr Krankschreibungen geführt habe. Die Krankschreibungspflicht ab Tag eins werde dazu führen, dass Millionen zusätzliche Menschen in die Arztpraxen kommen müssten, nur um sich eine Krankschreibung abzuholen – „ohne dass das medizinisch irgendeinen Sinn ergibt“.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält die Vorhaben für „kontraproduktiv“. DGB-Chefin Yasmin Fahimi kündigte an, die Auswirkungen für Beschäftigte und Arztpraxen genau im Blick zu behalten. Der Arbeitgeberverband BDA hingegen lobte die Bundesregierung für einen „überfälligen Kurswechsel“. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger begründete dies mit dem im internationalen Vergleich hohen Krankenstand in Deutschland.
Neben den Krankschreibungsregeln umfasst das Reformpaket auch Steuerentlastungen und eine Rentenreform. Details zu diesen Maßnahmen wurden im Koalitionsausschuss ebenfalls beschlossen, jedoch noch nicht vollständig veröffentlicht. Die Koalition verspricht sich von dem Gesamtpaket eine Belebung der Wirtschaft und eine Entlastung der Bürger. Ob die Reformen tatsächlich die gewünschten Effekte erzielen, bleibt jedoch abzuwarten, da die Kritik an den geplanten Verschärfungen im Gesundheitswesen bereits jetzt groß ist.
