Das Bundeskabinett hat den Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verabschiedet. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schichtet dabei Milliardenbeträge aus bisherigen Klimaförderprogrammen in Entlastungen für die Wirtschaft bei den Energiekosten um. Umweltverbände werfen dem Minister vor, den Fonds zu plündern und den Klimaschutz zu vernachlässigen.

Der KTF ist ein zentrales Instrument der Bundesregierung zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen und zur Unterstützung des wirtschaftlichen Wandels. Mit einem Volumen von mehreren hundert Milliarden Euro bis 2030 soll er unter anderem die Sanierung von Gebäuden, den Ausbau erneuerbarer Energien und die Förderung von Elektromobilität vorantreiben. Nun werden jedoch viele dieser Programme deutlich gekürzt, um Spielraum für die Entlastung der Industrie bei den Energiepreisen zu schaffen.

Konkret sieht der neue Wirtschaftsplan vor, dass die Mittel für die Förderung von Wärmepumpen und Elektroautos reduziert werden. Auch die Unterstützung für die energetische Gebäudesanierung soll zurückgefahren werden. Stattdessen sollen die freiwerdenden Milliarden genutzt werden, um Unternehmen von den gestiegenen Strom- und Gaskosten zu entlasten. Die Regierung argumentiert, dass dies notwendig sei, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern.

Finanzminister Klingbeil verteidigte die Umsteuerung als alternativlos. Man müsse angesichts der angespannten Haushaltslage Prioritäten setzen. Die Entlastung der Wirtschaft sei kurzfristig dringender, um Arbeitsplätze zu sichern und die Konjunktur zu stützen. Langfristig bleibe der Klimaschutz aber ein zentrales Ziel, betonte er. Die Kürzungen seien zudem so gewählt, dass die grundlegende Transformation der Wirtschaft nicht gefährdet werde.

Umweltverbände und Oppositionspolitiker reagierten mit scharfer Kritik. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sprach von einem « fatale Signal » für den Klimaschutz. Man könne nicht einerseits den Klimawandel bekämpfen wollen und andererseits die dafür vorgesehenen Mittel kürzen. Auch die Grünen, die den KTF einst mit auf den Weg gebracht hatten, zeigten sich enttäuscht. Die Umsteuerung gefährde die Erreichung der Klimaziele, hieß es.

Die Bundesregierung betont dagegen, dass die Entlastungen bei den Energiekosten auch einen klimapolitischen Effekt hätten. Wenn Unternehmen weniger für Energie zahlen müssten, könnten sie leichter in klimafreundliche Technologien investieren. Zudem seien die Kürzungen bei den Förderprogrammen zeitlich begrenzt und würden in den kommenden Jahren wieder ausgeweitet, sobald die Haushaltslage es zulasse.

Der Beschluss des Kabinetts ist ein erster Schritt. Nun muss der Bundestag dem Wirtschaftsplan zustimmen. Dort zeichnet sich eine kontroverse Debatte ab. Während die SPD die Umsteuerung unterstützt, fordern die Grünen Nachbesserungen zugunsten des Klimaschutzes. Die FDP wiederum drängt auf weitere Einsparungen und eine grundlegende Reform des KTF.

Hintergrund der Umsteuerung ist die schwierige Haushaltslage des Bundes. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt 2021 fehlen dem Staat Milliarden. Die Regierung muss daher sparen und Prioritäten setzen. Der KTF, der ursprünglich aus Schulden finanziert werden sollte, steht dabei besonders im Fokus. Kritiker befürchten, dass der Fonds nun zu einem reinen Entlastungsinstrument verkommt und seine eigentliche Aufgabe, die Finanzierung der Klimatransformation, vernachlässigt wird.

Die Wirtschaftsverbände begrüßen die Entlastungen dagegen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erklärte, die Senkung der Energiekosten sei ein wichtiges Signal für die Unternehmen. Man hoffe, dass die Entlastungen schnell und unbürokratisch umgesetzt würden. Zugleich mahnte der BDI aber auch, dass die langfristigen Klimaziele nicht aus dem Blick geraten dürften.

Die Debatte um den KTF zeigt die grundsätzliche Herausforderung der Bundesregierung: Sie muss kurzfristige wirtschaftliche Entlastungen mit langfristigen Investitionen in den Klimaschutz in Einklang bringen. Der neue Wirtschaftsplan ist ein Versuch, diesen Spagat zu meistern. Ob er gelingt, wird sich in den kommenden Monaten zeigen, wenn die ersten Auswirkungen der Kürzungen und Entlastungen sichtbar werden.