Nach monatelangem Ringen hat die schwarz-rote Koalition ein umfassendes Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung verabschiedet. Ziel ist es, die Beiträge für Millionen Versicherte stabil zu halten und eine erneute Erhöhung Anfang 2027 zu vermeiden. Doch ob die Maßnahmen tatsächlich ausreichen, um die Finanzlücke dauerhaft zu schließen, ist fraglich. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen sieht zwar eine solide Grundlage, warnt aber zugleich vor fehlendem Spielraum für weitere Abschwächungen.
Das Paket sieht Einsparungen bei den Versorgungsausgaben vor, die vor allem Praxen, Kliniken, Apotheken und die Pharmaindustrie betreffen. Gleichzeitig müssen Versicherte mit höheren Zuzahlungen für Medikamente rechnen, und die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern wird eingeschränkt. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) betonte, dass damit eine auf 18,8 Milliarden Euro angewachsene Finanzlücke geschlossen werde. Allerdings ist für das kommende Jahr kein zusätzliches Polster für unvorhergesehene Entwicklungen eingeplant.
Der Chef des Spitzenverbands, Oliver Blatt, erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Wir haben jetzt eine solide Grundlage dafür, dass die Krankenkassenbeiträge in den kommenden zwei Jahren insgesamt stabil bleiben können. Luft ist da allerdings nicht.“ Er mahnte, alle Maßnahmen müssten konsequent umgesetzt werden, um das Ziel nicht zu gefährden. Sollte die Finanzwirkung des Gesetzes in den kommenden Monaten an irgendeiner Stelle aufgeweicht werden, wäre auch das Ziel stabiler Beiträge gefährdet.
Die Zielmarke des Sparpakets liegt bei einem durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 2,9 Prozent. Allerdings liegen die tatsächlichen Zusatzbeiträge nach Angaben der Kassen bereits im Schnitt bei 3,1 Prozent. Der allgemeine Beitragssatz von 14,6 Prozent des Bruttolohns, den sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen, bleibt davon unberührt. Die Frage nach einem Sicherheitspolster war bereits während der Beratungen akut geworden. Ursprünglich hatte das Ministerium Einsparungen von 19,6 Milliarden Euro bei einem erwarteten Defizit von 15,3 Milliarden Euro angepeilt. Wegen rasant steigender Ausgaben musste das Sparziel jedoch auf 18,8 Milliarden Euro nach oben korrigiert werden.
Für die Jahre 2028 bis 2030 sind weitere Entlastungen geplant, die jedoch die erwarteten Lücken nicht vollständig decken. Während für 2028 ein Mini-Puffer von 300 Millionen Euro verbleibt, klaffen in den Folgejahren wieder größere Löcher. Viele Krankenkassen müssen zudem weiterhin Rücklagen auf vorgeschriebene Mindestwerte auffüllen, was zusätzlichen Druck auf die Finanzen ausübt. Eine Umfrage zeigt, dass 75 Prozent der Befragten mit steigenden Beiträgen in den kommenden Jahren rechnen.
Der Spitzenverband betonte, dass das Spargesetz den Anstieg der Honorare, Arzneimittelpreise und Zahlungen an Kliniken lediglich drosselt, nicht aber kürzt. Für 2027 sind Steigerungen von bis zu 3,5 Prozent möglich. „Das ist alles andere als eine Nullrunde“, sagte Warken. Blatt erläuterte, dass vor allem Sonderzahlungen wegfallen, die keine Wirkung gezeigt hätten. So hätten die Kassen viel Zusatzhonorar an Ärzte gezahlt, damit Versicherte schneller Termine bekommen. Da die Wartezeiten jedoch länger und nicht kürzer geworden seien, sei die logische Konsequenz gewesen, diese Zahlungen zu streichen. „Da die normalen Honorare weiterfließen und auch weiter steigen, gibt es keinen Grund, jetzt mit weniger Terminen zu drohen.“
Die Koalition hatte die Belastungen für Patienten im Laufe der Beratungen noch abgemildert. Ihr Anteil am Sparvolumen liegt für 2027 nun bei 13 Prozent, nach 15 Prozent im ursprünglichen Kabinettsentwurf. Grund dafür sind unter anderem weiter gefasste Ausnahmen bei der eingeschränkten kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Ob das Paket letztlich trägt, wird sich in den kommenden Monaten zeigen müssen. Die gesetzlichen Krankenkassen appellieren an die Politik, die beschlossenen Maßnahmen nicht wieder aufzuweichen, um die Beitragsstabilität nicht zu gefährden.
