US-Präsident Donald Trump hat dem Iran mit drastischen Konsequenzen gedroht, sollte das Land kein Abkommen zur Beendigung des Konflikts mit den USA unterzeichnen. Dem Regime in Teheran drohe die «Enthauptung», sagte Trump im Weißen Haus. Die laufenden Gespräche bezeichnete er zugleich als «letzte Chance» für den Iran.
Trump bekräftigte, dass verschiedene Staaten die USA darum gebeten hätten, der Diplomatie eine letzte Chance zu geben. «Das ist eine letzte Chance für sie, ein gutes Dokument zu unterzeichnen», sagte der US-Präsident. «Ich möchte ihnen jede letzte Chance vor der Enthauptung geben.» Die Verhandlungen fänden auf Wunsch des Iran und mit Unterstützung Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und Katars statt.
Nach Trumps Darstellung drehen sich die Gespräche zunächst um die vollständige Öffnung der Straße von Hormus, die für den internationalen Öl- und Gastransport von zentraler Bedeutung ist. Die Meerenge solle bis Dienstag vollständig geöffnet werden. In einer zweiten Phase solle es dann um die «Denuklearisierung» des Iran gehen, was nach seinen Worten länger dauern werde. Trump hatte bereits für Montag neue Gespräche über eine Beendigung des Kriegs angekündigt; am Montag sagte er vor Journalisten, die Gespräche liefen gerade.
Der Iran bestritt jedoch, dass derzeit Verhandlungen mit den USA laufen. «Wir verhandeln derzeit nicht mit den Vereinigten Staaten», sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei. Sein Land führe Gespräche mit dem Oman, um die Durchfahrt durch die Straße von Hormus zu sichern.
Unterdessen ist in der Straße von Hormus erneut ein Schiff angegriffen worden. Ein Frachter sei von einem «unbekannten Geschoss» getroffen worden, meldete die britische Behörde zur Sicherheit der Schifffahrt (UKMTO). Der Vorfall ereignete sich rund 37 Kilometer nordöstlich des omanischen Ortes Al Khasab. Angaben zu möglichen Schäden oder Verletzten machte die Behörde zunächst nicht. Bereits in der Nacht auf Montag hatte ein Kapitän eine «Explosion in unmittelbarer Nähe des Schiffes» gemeldet; Tanker und Besatzung seien in Sicherheit gewesen. Die UKMTO forderte Schiffe auf, die Meerenge mit Vorsicht zu durchfahren und verdächtige Aktivitäten zu melden.
Seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar haben Teherans Streitkräfte in der Meerenge immer wieder Tanker und andere Schiffe angegriffen und den Verkehr dort nahezu zum Erliegen gebracht. Der Iran verhandelt derzeit mit dem anderen Anrainer, dem Oman, über die Festlegung vorläufiger Schifffahrtskorridore. Am Sonntag erklärte Teheran, vor einer Einigung mit dem Oman über eine neue Route zu stehen. Außenamtssprecher Bakaei betonte jedoch, eine solche Einigung bedeute nicht, dass die Meerenge wiedereröffnet werde.
Abseits des Konflikts mit dem Iran droht auch der Friedensplan für den Gazastreifen zu scheitern. Israel lehnt einen Rückzug seiner Truppen aus dem Gazastreifen und einen Stopp von Angriffen in dem Gebiet gegenwärtig ab. «Israel wird sich nicht von der derzeitigen Linie im Gazastreifen zurückziehen und weiterhin jede Bedrohung für unsere Bürger und Soldaten vereiteln», teilte ein ranghoher israelischer Regierungsvertreter mit. Beide Schritte sind Teil eines Fahrplans des Gaza-Friedensrats.
Dieser Fahrplan sieht vor, dass Israel, die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppierungen die Kampfhandlungen einstellen. Anschließend soll eine palästinensische Übergangsverwaltung, unterstützt von einer internationalen Stabilisierungstruppe, die Kontrolle über Verwaltung und Sicherheit im Gazastreifen übernehmen. Schwere Waffen sollen eingelagert, Waffenlager und Produktionsstätten stillgelegt sowie Tunnel unbrauchbar gemacht werden. Der Prozess soll international überwacht und schrittweise umgesetzt werden.
Die Umsetzung des Plans gilt jedoch als fraglich. Die Hamas machte die Abgabe schwerer Waffen von mehreren Bedingungen abhängig, darunter dem Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen und der Gründung eines palästinensischen Staates. Israel betonte dagegen, dass es ohne eine tatsächliche Entwaffnung der Hamas keinen Abzug seiner Truppen geben werde.
