Politik 4 Min. Lesezeit Von Moritz Albrecht
TV-Runde der kleineren Parteien in Mecklenburg-Vorpommern: Streit um Koalitionen und Bildung
Vier Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern diskutierten die Spitzenkandidaten von Linken, CDU, Grünen und BSW in einer TV-Runde. Die Debatte blieb sachlich, doch beim Thema Koalitionen und Bildung wurden die Unterschiede deutlich.
Vier Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben die Spitzenkandidaten der vier kleineren Parteien in einer einstündigen TV-Runde ihre Positionen dargelegt. Die Diskussion zwischen Linken, CDU, Grünen und BSW blieb weitgehend sachlich und ohne persönliche Angriffe. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Muno von der Universität Rostock bezeichnete die Runde anschließend als «wohltuend langweilig» und lobte den nüchternen Austausch.
Im Mittelpunkt stand die Frage, welche Koalitionen nach der Wahl möglich sind. Die Grünen-Spitzenkandidatin Claudia Müller sagte: «Wer Schwesig will, muss Grün wählen.» Eine stabile Landesregierung gebe es nur mit den Grünen. Nach jüngsten Umfragen könnte es für Rot-Rot-Grün reichen, wenn die Grünen wieder in den Landtag einziehen. Allerdings liegt die Partei derzeit bei 5 Prozent, was knapp werden könnte. Die Linke-Spitzenkandidatin und Bildungsministerin Simone Oldenburg hielt dagegen: «Ich denke, es reicht für Rot-Rot.» Sie warnte vor taktischem Wählen und erinnerte an das Auseinanderbrechen der Ampelregierung im Bund sowie an Streitigkeiten innerhalb der Grünen-Landtagsfraktion in Schwerin.
CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters schloss eine Koalition mit den Linken oder der AfD aus und lehnte auch die Tolerierung einer rot-roten Minderheitsregierung ab. Der BSW-Spitzenkandidat Peter Schabbel betonte, dass es für seine Partei keine Brandmauer gebe. In den Umfragen steht das BSW bei 4 Prozent, die CDU bei 7 Prozent. Für die Christdemokraten wäre ein solches Ergebnis das schlechteste bei einer Landtagswahl seit Gründung der Bundesrepublik. Peters zeigte sich dennoch überzeugt, dass seine Partei wieder ins Parlament einziehen werde.
Inhaltlich drehte sich die Debatte unter anderem um Bildung. Um den Lehrermangel und Stundenausfall zu bekämpfen, schlug Peters vor, pensionierte Lehrkräfte zurück in die Schulen zu holen und die Unterrichtsverpflichtung zu reduzieren, um den Beruf attraktiver zu machen. Müller plädierte für ein Stipendienprogramm, um mehr Studierende für Fächer mit hohem Personalbedarf zu gewinnen. Schabbel forderte mehr Freiheiten für Schulen sowie bundesweit einheitliche Lehrpläne und Schulbücher. Oldenburg verwies darauf, dass das Land bereits 300 Lehrer im Rentenalter beschäftige, die älteste sei 80 Jahre alt und arbeite Vollzeit. Wichtig sei, die Abbrecherquoten im Lehramtsstudium zu senken.
Auch die maritime Industrie war Thema. Peters sagte, der Marineschiffbau stabilisiere die wirtschaftliche Entwicklung im Land. Schabbel widersprach: «Kriegswirtschaft stellt keine Wertschöpfung dar.» Arbeitsplätze seien nur kurzfristig gesichert. Dennoch brauche es eine maritime Industrie, und die Werften mit Aufträgen sollten diese weiterführen. Müller widersprach deutlich: «Wir brauchen auch den grauen Schiffbau, auch hier in Mecklenburg-Vorpommern, denn das ist Wertschöpfung.» Eine Absage an diese Industrie käme einem Aus für einen wichtigen Wirtschaftszweig gleich. Der Spezialschiffbau sei die Stärke des Landes, etwa bei militärisch genutzten Schiffen, Behörden- oder Polizeibooten. Oldenburg ergänzte, Werftarbeiter hätten hohe Kompetenz im Bau von Konverterplattformen für Offshore-Windkraft. Peters sprach sich für einen «maßvollen Ausbau» der Windenergie aus.
Die TV-Runde der kleineren Parteien fand am Abend vor dem TV-Duell zwischen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und ihrem Herausforderer Leif-Erik Holm (AfD) statt. In Umfragen lag die AfD zuletzt drei bis fünf Prozentpunkte vor der SPD. Der Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern geht damit in die entscheidende Phase.
