Die Führung der SPD gerät vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zunehmend unter Druck. Fünf Wochen vor der Wahl in Magdeburg wird innerhalb der Partei offen über die Doppelspitze aus Bärbel Bas und Lars Klingbeil diskutiert. Viele Sozialdemokraten sehen die Partei so angeschlagen wie lange nicht und fürchten ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde in Sachsen-Anhalt.
Der Vorstand des SPD-Unterbezirks Bielefeld hat sich in einem Brandbrief an die Parteivorsitzenden gewandt. Die hohen Partei- und Regierungsämter seien nicht miteinander vereinbar, schrieb der örtliche SPD-Chef Markus Kollmeier an Bas und Klingbeil. Viele an der Basis seien «zu Recht enttäuscht», hieß es in dem Schreiben. Sie hätten über Jahre Hoffnungen in die SPD «als soziales Gewissen» gesetzt, doch nun trage die Partei im Bündnis mit CDU und CSU «falsche» Entscheidungen mit.
Dass der Brief aus Bielefeld keine Einzelmeinung ist, zeigt die Reaktion aus Nordrhein-Westfalen. Für NRW-Generalsekretär Frederick Cordes belegt das Schreiben, «dass sich viele an der Basis aktuell nicht genug von der Bundesregierung abgeholt fühlen». Ähnlich äußert sich Jan Bühlbecker, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Wattenscheid-Mitte und Westenfeld. Mit 15 Jahren trat er in die Partei ein, mit 31 Jahren ist er heute Ortsvereinschef. Der Frust an der Parteibasis sei riesengroß, sagt er. Als Beispiel nennt er die geplante Pflicht zur Krankschreibung vom ersten Krankheitstag an: «Die SPD lässt den Angriff auf Arbeitnehmerrechte zu.»
Die Parteiführung versucht, die Debatte zu beruhigen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch beantwortet die Frage nach möglichen Wechseln an der Spitze mit einem Lob für die aktuelle personelle Aufstellung. «Deshalb halte ich gegenwärtig von Personaldebatten nichts», sagte er der Funke Mediengruppe. Doch hinter vorgehaltener Hand laufen die Beratungen für den Fall eines desaströsen Wahlausgangs bereits. Auch der SPD-Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl 2027, Jochen Ott, warnt, Personaldebatten würden in der jetzigen Situation nicht weiterhelfen.
Die Umfragewerte geben Anlass zur Sorge. Bundesweit waren die Sozialdemokraten im Frühjahr auf zwölf Prozent abgesackt und scheinen seitdem dort nahezu festgenagelt. Damit liegt die SPD weit hinter AfD und Union sowie knapp hinter den Grünen, während die Linke in etwa auf SPD-Niveau aufholen konnte. In Sachsen-Anhalt kämpft die Partei mit Werten zwischen fünf und sieben Prozent um das parlamentarische Überleben. Viele Wähler könnten dort aus Angst vor einem Triumph der AfD zur CDU wechseln. In Berlin kommt Spitzenkandidat Steffen Krach auf nur 12 bis 13 Prozent und liegt damit deutlich hinter Linken, CDU, AfD und Grünen. Einzig in Mecklenburg-Vorpommern hofft die SPD auf einen Sieg: Sollte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Wahl am 20. September gewinnen, dürfte sie erneut die Schweriner Staatskanzlei anführen.
Die Lage erinnert an das Jahr 2019, als die SPD bei Forsa zeitweise auf elf Prozent gefallen war und Andrea Nahles nach schweren Wahlniederlagen und parteiinterner Demontage als Partei- und Fraktionschefin zurücktrat. Damals hätten 59 Prozent der Deutschen ein Verschwinden der SPD in der Bedeutungslosigkeit bedauert. Nun steht die Partei erneut vor der Frage, ob sie nach den Herbstwahlen einen personellen Neuanfang braucht. Längst kursieren Personalszenarien in Medien und Partei. Der frühere SPD-Kampagnenstratege Frank Stauss, der für Gerhard Schröder, Olaf Scholz und Malu Dreyer Wahlkämpfe begleitete, hält etwa den Rheinland-Pfälzer Alexander Schweitzer trotz der verlorenen Landtagswahl für «eine Top-Reserve der SPD für die Bundesebene», wie er der «Zeit» sagte.
Auch in der Union verfolgt man die Debatte mit wachsender Spannung. Die Frage, wie die im Herbst anstehenden schwarz-roten Großreformen bei Rente und Steuer an der SPD-Basis ankommen werden, beschäftigt demnach auch die Regierungspartner. Parteichefin Bärbel Bas gibt am Sonntag ein Fernseh-Sommerinterview. Während in Sachsen-Anhalt Auftritte von Bas und Klingbeil geplant sind, verzichtet die Spitze in Berlin darauf. Dort soll der Wahlkampf vor allem über Spitzenkandidat Krach laufen, dessen Gesicht durch den Start der Wahlkampfplakatierung am Sonntag bekannter werden dürfte.
