Die EU-Staaten wollen nach ihrem Streit über die Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta künftig geschlossener auftreten und soziale Medien stärker als Frühwarnsystem nutzen. Das teilten die Innenminister nach einer außerplanmäßigen Videokonferenz mit. Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nahm an der Besprechung teil.
Hintergrund ist der beispiellose Ansturm auf Ceuta in der vergangenen Woche. Nach neuen Angaben der spanischen Regierung hatten vorübergehend rund 72.000 Menschen von Marokko aus die Exklave erreicht. Rund 70.000 von ihnen seien inzwischen nach Marokko zurückgekehrt, sagte Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska vor Journalisten. Nach der Bergung von drei weiteren Leichen stieg die Zahl der Todesopfer auf 75, nachdem sie zuvor bei 72 gelegen hatte.
Die Krise hatte einen heftigen Streit zwischen den EU-Staaten ausgelöst. Die Mehrheit der Staats- und Regierungschefs kritisierte Spaniens Migrationspolitik, während Madrid den übrigen Mitgliedsländern vorwarf, die Lage politisch auszuschlachten. Bei der Sondersitzung stand nun die Versöhnung im Vordergrund: Die Innenminister würdigten die raschen und wirksamen Maßnahmen der spanischen Behörden zur Bewältigung der Lage in Ceuta. Zugleich sprachen sie den Menschen ihr Beileid aus, die beim Versuch der Grenzüberquerung ums Leben gekommen waren.
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner erklärte nach der Sondersitzung in Brüssel, Europa habe die Bewährungsprobe vorerst definitiv bestanden. «Es ist niemandem gelungen, in den Schengen-Raum einzureisen, und die Sicherung der Grenze wurde zügig gewährleistet», sagte der österreichische Politiker. Die EU-Kommission hatte vor dem Treffen zum Zusammenhalt aufgerufen; sie will keine Zweifel an dem neuen EU-Migrationssystem aufkommen lassen, das erst vor gut sieben Wochen in Kraft trat.
Eine wichtige Rolle in der Ceuta-Krise spielten offenbar soziale Netzwerke. Zahlreiche Migranten berichteten, sie seien durch Videos und Nachrichten auf Plattformen wie TikTok auf die vermeintlich offene Grenze aufmerksam geworden. Dort habe sich rasch die Hoffnung verbreitet, in Ceuta würden Unterkünfte bereitstehen und die Weiterreise aufs spanische Festland winken. Um auf vergleichbare Situationen künftig besser vorbereitet zu sein, will die EU beliebte soziale Netzwerke aufmerksamer beobachten. In der Mitteilung nach der Sondersitzung hieß es, Frühwarnsysteme könnten weiterentwickelt werden, etwa durch die Überwachung sozialer Medien, um das gemeinsame Lagebild zu verbessern.
Bundesinnenminister Dobrindt nannte als weitere Stellschrauben die Bekämpfung von Schleuserbanden sowie die Stärkung der EU-Außengrenzen durch Frontex und physische Barrieren. Die Migrationskrise in Ceuta war zugleich der erste Stresstest für das neue EU-Migrationssystem, das einen jahrelangen Streit zwischen den Mitgliedsländern schlichten und die Lasten durch irreguläre Migration solidarisch verteilen soll.
Die regulären Migrationszahlen sind zuletzt deutlich gesunken: Die EU-Grenzbehörde Frontex verzeichnete im ersten Halbjahr 49.000 illegale Grenzübertritte an den Außengrenzen, ein Rückgang von 37 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Brunner merkte an, das sei etwa so viele, wie allein auf den griechischen Inseln in einer einzigen Woche im Oktober 2015 angekommen seien. Die Ereignisse in Ceuta zeigten jedoch, dass dramatische Bilder selbst die besten Statistiken in den Schatten stellten.
Besonders angespannt bleibt die Lage bei den unbegleiteten Minderjährigen. Ceuta betreut nach dem Ansturm mindestens 862 Kinder und Jugendliche, obwohl regulär nur 29 Plätze zur Verfügung stehen. Zusätzliche Unterkünfte werden in umfunktionierten Gebäuden eingerichtet. Grande-Marlaska betonte, in Spanien würden die Grundrechte von Minderjährigen respektiert: «Das gehört zu unseren wichtigsten Verpflichtungen und Prioritäten.»
