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Montag, 10. August 2026 · Berlin

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Politik 5 Min. Lesezeit

Warum ein Streit von 1943 plötzlich über den EU-Beitritt der Ukraine mitentscheidet

Polens Sejmpräsident fordert von der Ukraine eine klare Anerkennung der Wolhynien-Verbrechen als Genozid. Das ist kein neues EU-Gesetz, kann politisch aber relevant werden.

Warum ein Streit von 1943 plötzlich über den EU-Beitritt der Ukraine mitentscheidet
Джерело: PAP/Marcin Obara, через Polskie Radio

Wie kann ein Streit über Ereignisse von 1943 im Jahr 2026 darüber mitentscheiden, wie schnell die Ukraine in die Europäische Union kommt? Genau diese Frage stellt sich nach einer neuen Aussage des polnischen Sejmpräsidenten Włodzimierz Czarzasty.

Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Parlamentschef Ruslan Stefantschuk sagte Czarzasty am 10. August, die Ukraine müsse auf dem Weg in die EU auch ihre Geschichte neu betrachten. Dabei verlangte er sinngemäß, die von Polen als Genozid bezeichneten Verbrechen in Wolhynien auch so zu benennen.

Wichtig: Czarzasty ist nicht gegen den EU-Beitritt der Ukraine. Er sagte ausdrücklich, dass er ihn unterstützt. Schon im Februar hatte er mit Stefantschuk eine Erklärung unterschrieben, die den ukrainischen Weg in die EU befürwortet. Im Juni bezeichnete er die Mitgliedschaft sogar als vitales Interesse Polens.

Was ist also neu? Die Unterstützung bekommt eine sichtbare politische Bedingung. Polen will die schwierige Geschichte nicht auf irgendwann nach dem Beitritt verschieben, sondern sie schon im Integrationsprozess zum Thema machen.

Ist das jetzt ein neues EU-Gesetz? Nein. Die offiziellen Regeln für Kandidaten verlangen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, eine funktionierende Marktwirtschaft und die Übernahme des EU-Rechts. Die Ukraine verhandelt bereits und hat zwei von sechs großen Themenpaketen geöffnet.

Trotzdem kann Polen Druck ausüben. Ein neues Land wird nur aufgenommen, wenn alle EU-Staaten zustimmen. Das heißt: Eine nationale Forderung kann wichtig werden, auch wenn sie nicht offiziell im Katalog der EU-Kriterien steht.

Warum ist das Thema in Polen so groß? Der Sejm hat am 17. Juli mit 441 Stimmen und ohne eine einzige Gegenstimme eine Resolution verabschiedet, in der die Verbrechen ukrainischer Nationalisten als Genozid bezeichnet werden. Über Parteigrenzen hinweg gibt es also einen starken Konsens über die polnische Erinnerung an Wolhynien.

Einige Politiker gehen noch weiter. Im Parlament wurde im Juli ein Entwurf eingebracht, der sich wegen der Verherrlichung von Tätern der Wolhynien-Verbrechen gegen eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine ausspricht. Er wurde an einen Ausschuss verwiesen und ist kein gültiger Beschluss, zeigt aber, wie emotional die Debatte ist.

Auf ukrainischer Seite laufen gleichzeitig Exhumierungen und Untersuchungen. Das Ukrainische Institut für Nationales Gedenken kündigte Arbeiten in Ostrivky und Wolja Ostrowezka an, wo Überreste von Menschen gesucht und später würdig bestattet werden sollen. Solche Projekte sind weniger laut als politische Statements, aber für Familien und historische Aufarbeitung sehr konkret.

Der aktuelle Streit ist deshalb nicht einfach ein Internet-Kulturkampf über Symbole. Er hat eine reale menschliche Ebene: Tote, unbekannte Gräber und Familien, die seit Jahrzehnten auf Aufklärung warten. Und er hat eine politische Ebene: Wie viel Druck darf ein EU-Land auf einen Beitrittskandidaten ausüben, damit dieser seine Erinnerungspolitik verändert?

Czarzasty selbst versucht offenbar, beides zusammenzuhalten. Nach seiner harten Forderung sprach er auch über sinkendes Vertrauen zwischen Polen und Ukrainern. Er verurteilte Feindseligkeit auf beiden Seiten und forderte, dass die Parlamente dauerhaft miteinander reden.

Für junge Menschen in Deutschland ist daran vor allem interessant, wie die EU wirklich funktioniert. Europa ist nicht nur Brüssel. Nationale Regierungen und Parlamente bringen ihre eigenen Konflikte, Wahlen und historischen Erfahrungen in gemeinsame Entscheidungen ein.

Noch hat Polen kein formelles Veto gegen die Ukraine eingelegt. Die Verhandlungen laufen weiter. Aber der Fall zeigt, dass die Vergangenheit in Europa nicht automatisch verschwindet, nur weil Grenzen offener und Institutionen gemeinsamer werden. Manchmal wird Geschichte gerade dann politisch besonders wichtig, wenn Staaten entscheiden, wie eng sie ihre Zukunft miteinander verbinden wollen.