Unionsfraktionschef Frei verteidigt Abschaffung der Rente mit 63

Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat Forderungen nach Änderungen an der geplanten Rentenreform eine klare Absage erteilt. Bei der vorgesehenen Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte Frei am Montag in einer Fernsehdiskussion. Andernfalls könnte das gesamte Reformpaket der Alterssicherungskommission scheitern.

Die Rentenkommission hatte vorgeschlagen, die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte abzuschaffen. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte angekündigt, die Vorschläge der Kommission vollständig umzusetzen. Aus mehreren Ländern wird die Kritik an dem Vorhaben jedoch lauter.

Frei verteidigte die Pläne mit Verweis auf die erarbeiteten Empfehlungen. «Ich sehe auch nicht, dass wir klüger sein sollten als die Wissenschaftler und Politiker, die in der Alterssicherungskommission mitgearbeitet haben», sagte er. Man sei sich in Fraktion und Partei im Klaren, «dass wir die Vorschläge der Alterssicherungskommission jedenfalls in ihren Grundzügen komplett übernehmen müssen.»

Zugleich zeigte sich Frei überrascht, dass sich ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten gegen das Aus der Rente mit 63 stellen. Er hoffe, die kritischen Länderchefs noch umstimmen zu können, sobald der Referentenentwurf aus dem Bundessozialministerium vorliege. «Und auch wenn man mit einzelnen Themen vielleicht etwas fremdeln sollte, muss jeder verantwortungsvolle Politiker am Ende eine Gesamtschau auf die Maßnahmen werfen», betonte der Unionsfraktionschef.

Der Widerstand kommt aus mehreren Bundesländern. Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer und Sven Schulze, sprachen sich gegen die Abschaffung aus. Auch die SPD-Regierungschefinnen Anke Rehlinger aus dem Saarland und Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern erteilten den Plänen eine Absage, ebenso Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte.

Rehlinger begründete ihre Haltung mit dem «Respekt vor der Lebensleistung von Menschen». Um der Union entgegenzukommen, schlug sie vor, auf die ebenfalls von der Rentenkommission empfohlene Abschaffung der Minijobs zu verzichten. Damit griff sie eine Forderung von CSU-Chef Markus Söder auf. Bovenschulte sagte, wenn es für die Abschaffung der Rente mit 63 keine Mehrheit gebe, spreche viel dafür, die Rente nach 45 Beitragsjahren beizubehalten. Finanzierbar wäre das aus seiner Sicht über eine stärkere Besteuerung hoher Vermögen oder von Kapitaleinkünften.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther widersprach den Kritikern in der Union. Das Rentenpaket solle nicht erneut aufgeschnürt werden, sondern zügig umgesetzt werden. Die Reform sei mit Einschnitten verbunden, «die auch wehtun», sagte Günther; Union und SPD hätten aber eine Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen.

Auch in der SPD ist die Debatte nicht abgeschlossen. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese will am Aus der Rente mit 63 festhalten, schlug aber eine «klare und deutliche Härtefallregelung» etwa für Beschäftigte der Metall- und Stahlindustrie vor. Schwesig wies diesen Vorschlag zurück: «Das reicht mir nicht aus.» Zudem mahnte Schwesig, die Länder in die Beratungen über die Rentenreform einzubeziehen. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Bernd Rützel, sagte, wer 45 Jahre eingezahlt habe, müsse weiterhin mit 65 ohne Abschläge in Rente gehen können. Wenn überhaupt geändert werde, dann nur mit langen Übergangszeiträumen von mindestens zehn Jahren. Auch mehrere SPD-Spitzenkandidaten wie Jochen Ott in Nordrhein-Westfalen und Steffen Krach in Berlin sowie Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh sprachen sich für die Beibehaltung aus.

Die abschlagsfreie Rente mit 63 erlaubt besonders langjährig Versicherten, nach 45 Beitragsjahren ohne Abschläge in den Ruhestand zu gehen. Die Rentenkommission hatte deren Abschaffung ebenso vorgeschlagen wie die Abschaffung der Minijobs. Beide Punkte sind nun Gegenstand des Streits zwischen Bund und Ländern. Die nächste Etappe bildet der Referentenentwurf aus dem Bundessozialministerium; Frei setzt darauf, die Länderchefs dann doch noch zu überzeugen.