Der Innenausschuss des Bundestages hat in einer Sondersitzung über die Konsequenzen aus dem islamistischen Anschlag am Rande des Berliner Christopher Street Day beraten. Der Ausschuss ist das zentrale parlamentarische Gremium für Fragen der inneren Sicherheit; er kann Unterlagen anfordern, Sachverständige laden und Regierungsvertreter befragen. Abgeordnete mehrerer Fraktionen warfen den Sicherheitsbehörden dabei erhebliche Versäumnisse vor. Nach Angaben von Teilnehmern blieben zentrale Fragen zu dem Angreifer und zu möglichen Fehlern der Ermittler offen.
Anlass der Sitzung war der späte Abend des 25. Juli: Ein 21-jähriger Mann steuerte einen Kleintransporter in eine Menschenmenge, die sich am Rande des Christopher Street Day in Berlin befand. Eine Frau aus Polen wurde getötet, 31 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Einen Tag später wurde der Mann von Einsatzkräften erschossen, als diese ihn in einer Kleingartenkolonie in Spandau festnehmen wollten. Die Ermittler ordnen die Tat als islamistischen Anschlag ein.
In der Sondersitzung standen nach übereinstimmenden Berichten vor allem zwei Fragen im Mittelpunkt: Wie konnte der Täter mit seinem Fahrzeug ungehindert in die Menschenmenge fahren, und hätten die Behörden Hinweise auf eine mögliche Radikalisierung früher erkennen müssen? Die Grünen-Fraktion erklärte, es seien «viele Fragen offen». Mehrere Abgeordnete beklagten, die Ermittler hätten keine ausreichenden Antworten auf die drängendsten Fragen zu dem Attentäter gegeben. Dabei ging es auch darum, ob der Angreifer den Sicherheitsbehörden vor der Tat bereits als radikalisierte Person bekannt war. Die Linke warf der Union vor, den Anschlag sicherheitspolitisch auszunutzen.
Besonders kritisch wurde das Vorgehen der Berliner Sicherheitsbehörden bewertet. Ihnen seien in der Sitzung schwere Vorwürfe gemacht worden, berichteten mehrere Teilnehmer. Mehrere Abgeordnete forderten eine lückenlose Aufarbeitung und verlangten Auskunft darüber, welche Erkenntnisse die Polizei vor der Tat über den Angreifer hatte. Auch der Ablauf der Festnahme, bei der der 21-Jährige erschossen wurde, sollte nach ihrem Willen genauer untersucht werden. Der Unmut über die Informationslage war nach der Sondersitzung groß; mehrere Politiker sprachen von einer unzureichenden Aufklärung.
Unterdessen ist der Angreifer in Berlin beigesetzt worden. Nach Angaben einer Polizeisprecherin wurde der 21-Jährige auf dem Landschaftsfriedhof Gatow im äußersten Westen der Stadt bestattet. Auf dem Gelände befindet sich ein großer Anteil islamischer Gräber. Mehrere Einsatzkräfte waren bei der Beisetzung vor Ort; zu Zwischenfällen kam es nach Polizeiangaben nicht.
Der Christopher Street Day in Berlin ist eine der größten Veranstaltungen der queeren Community in Deutschland. Der Anschlag am Rande der Demonstration hat eine Debatte über den Schutz öffentlicher Veranstaltungen und über die Zusammenarbeit von Bundes- und Landesbehörden ausgelöst. Die genauen Umstände der Tat sind bislang nicht abschließend geklärt; die zentralen Fragen im Innenausschuss blieben offen.
