USA erheben neue Zölle gegen 60 Handelspartner – auch EU betroffen

Die Vereinigten Staaten haben neue Zölle gegen 60 Handelspartner angekündigt, darunter auch die Europäische Union. Ab Freitagmorgen deutscher Zeit gelten Aufschläge von 10 oder 12,5 Prozent auf die Einfuhr bestimmter Waren. Das Büro des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer begründete den Schritt mit angeblich unzureichenden Maßnahmen der betroffenen Länder gegen Zwangsarbeit.

Die neuen Abgaben treten um 06.01 Uhr deutscher Zeit in Kraft. Ausgenommen sind Produkte, die sich bereits auf dem letzten Transportabschnitt befinden und vor dem 28. Juli abgefertigt werden. Je nach Handelspartner ergaben die Untersuchungen einen als „angemessen“ erachteten Zollsatz von 10 oder 12,5 Prozent. Die EU wird gemeinsam mit Taiwan, Japan und der Schweiz als Partner genannt, für die beide Sätze auf bestimmte Produkte angewandt werden.

Die Ankündigung erfolgt nur wenige Stunden vor dem Auslaufen des gesetzlichen Rahmens für die bisherigen globalen Zölle von US-Präsident Donald Trump. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte im Februar entschieden, dass Trumps frühere Zölle auf Basis eines Notstandsgesetzes rechtswidrig waren. Eine deutliche Mehrheit der Richter urteilte, dass der Präsident damit seine Befugnisse überschritten habe. In der Folge muss die US-Regierung Milliarden an bereits erhobenen Zöllen zurückzahlen.

Trump hatte daraufhin im Februar in aller Eile neue globale Zölle von 10 Prozent verhängt. Diese stützten sich auf Paragraf 122 des Handelsgesetzes von 1974, der eine Abgabe von höchstens 15 Prozent für maximal 150 Tage erlaubt. Da diese Frist nun ausläuft, greift die Regierung auf einen anderen Paragrafen desselben Gesetzes zurück: Paragraf 301 erlaubt Zölle bei nachweislich „ungerechtfertigten, unangemessenen oder diskriminierenden“ Handelspraktiken.

Bereits Anfang Juni hatten die USA Zölle gegen 60 Volkswirtschaften angedroht, weil diese angeblich Importe von Produkten aus mutmaßlicher Zwangsarbeit nicht verhindert oder bestehende Importverbote nicht ausreichend überprüft hätten. Voraussetzung für Zölle auf Basis von Paragraf 301 ist, dass die Regierung zuvor Kommentare eingeholt und Anhörungen durchgeführt hat. Dies war zuletzt bei Brasilien der Fall, als Greer einen Zoll von 25 Prozent auf bestimmte Güter des südamerikanischen Landes verkündete.

Für die meisten Importe aus der EU galt bislang ein Zoll von bis zu 15 Prozent. Dies geht auf das bilaterale Handelsabkommen zwischen der EU und den USA zurück, das auch als „Turnberry-Deal“ bekannt ist. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump hatten sich im August 2025 darauf geeinigt, um einen drohenden Handelskrieg abzuwenden. Brüssel machte dabei Zugeständnisse wie die Abschaffung von EU-Zöllen auf US-Industriegüter.

Die EU hat jedoch ein Sicherheitsnetz eingebaut: Sollten die USA ihre Zusagen nicht vollständig umsetzen oder Absprachen aussetzen, können die EU-Konzessionen ausgesetzt werden. Dazu gehören etwa erneute Zollerhöhungen. Bislang halte sich Washington laut Brüsseler Kreisen zumindest in den meisten Fällen an das Abkommen. Für rund 93 Prozent der EU-Exporte in die Vereinigten Staaten fielen Zölle von maximal 15 Prozent an, sagte ein EU-Beamter. Bei den restlichen Produkten liege der Satz allerdings höher – etwa für Käse, der effektiv mit knapp 25 Prozent verzollt werde.

Die neuen Zölle werfen auch Fragen zur Zukunft der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA auf. Die EU-Kommission hat bislang nicht offiziell auf die Ankündigung reagiert. Beobachter rechnen mit Gegenmaßnahmen, sollte Washington die Abgaben nicht zurücknehmen. Die USA sind einer der wichtigsten Exportmärkte für die Europäische Union. Ein erneuter Handelskonflikt könnte die ohnehin angespannte wirtschaftliche Lage in Europa weiter verschärfen.

Die US-Regierung begründet die Zölle mit dem Vorwurf, dass die betroffenen Länder nicht ausreichend gegen Zwangsarbeit vorgingen. Kritiker werfen Washington dagegen vor, handelspolitische Instrumente für protektionistische Zwecke zu missbrauchen. Die Weltwirtschaft leidet bereits unter den Folgen der US-Zollpolitik, die zu Unsicherheit und höheren Kosten für Unternehmen führt. Die neuen Abgaben könnten die Spannungen im globalen Handel weiter verschärfen.