Trumps Zollpolitik vor dem Aus: Was kommt nach dem 24. Juli?

Die von US-Präsident Donald Trump verhängten globalen Zölle in Höhe von zehn Prozent auf die meisten Importe laufen am 24. Juli aus. Damit endet eine 150-tägige Frist, die Trump nach einer Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof der USA durchsetzte. Nun stellt sich die Frage, wie es mit der umstrittenen Zollpolitik des Präsidenten weitergeht und welche wirtschaftlichen Folgen sie bereits hinterlassen hat.

Grundlage für die aktuellen Abgaben war Paragraph 122 des US-Handelsgesetzes von 1974, der eine Erhebung von maximal 15 Prozent für höchstens 150 Tage erlaubt. Seit dem 24. Februar 2026 verlangen die USA auf die meisten Einfuhren aus dem Ausland einen Zoll von zehn Prozent. Nach dem Stichtag müsste das US-Parlament einer Verlängerung zustimmen, was angesichts der hohen Inflation und der bevorstehenden Zwischenwahlen im Kongress als äußerst unwahrscheinlich gilt. Weder Republikaner noch Demokraten dürften es sich wenige Monate vor den Wahlen mit ihren Wählern verscherzen wollen, die ohnehin unter gestiegenen Lebenshaltungskosten leiden – auch infolge der Energiekrise, die durch Trumps Konfrontationskurs gegen den Iran verschärft wurde.

Dabei könnte Trumps Lieblingsinstrument genau das sein, was US-Bürger entlasten könnte, wie das unabhängige Council on Foreign Relations anmerkte: Eine Senkung der Zölle könnte für die Trump-Regierung ein wirksames Mittel sein, um auf die Sorgen der Wähler hinsichtlich der Lebenshaltungskosten einzugehen. Die meisten Amerikaner seien überzeugt, dass Zölle die Preise für eine Reihe von Gütern erhöhten.

Der Supreme Court hatte zuvor entschieden, dass Trumps frühere Zölle gegen Dutzende Handelspartner – darunter auch die Europäische Union – auf Basis eines Notstandsgesetzes rechtswidrig waren. Trump habe dabei seine Befugnisse als Präsident überschritten, urteilte eine deutliche Mehrheit der Richter. In der Konsequenz muss die US-Regierung nun Milliarden an Zöllen zurückzahlen. Zwischen Oktober 2025 und Ende Juni wurden dem Finanzministerium zufolge rund 81,3 Milliarden US-Dollar (knapp 72,9 Milliarden Euro) erstattet – ein Großteil davon ist laut Haushaltsbehörde des US-Kongresses (CBO) auf das Urteil des Supreme Courts zurückzuführen. Im Vorjahreszeitraum wurden noch knapp 5,3 Milliarden Dollar zurückgezahlt.

Experten und Ökonomen sehen Trumps Vorgehen kritisch. „Die beispiellose und chaotische Zollpolitik der Trump-Regierung hat der US-Wirtschaft schweren Schaden zugefügt“, heißt es in einer Analyse der unabhängigen Denkfabrik Center for American Progress. Grund dafür seien Umfang und ihre oft impulsive Umsetzung. Trump hatte oft unangekündigt und mit wenig Tagen Vorlauf neue Zölle öffentlich gemacht. „Sie führten weder zu neuen Handelsabkommen noch zu einem besseren Marktzugang für amerikanische Exporteure“, resümierte Ryan Mulholland vom Center for American Progress. Er betonte, dass auch zusätzliche ausländische Investitionen in die US-Wirtschaft fehlten. Das Handelsdefizit der Vereinigten Staaten lag im Mai bei 77,6 Milliarden US-Dollar – 41 Prozent höher als zum Zeitpunkt der Zollankündigung.

Die überparteiliche Denkfabrik Tax Foundation schätzt, dass US-Haushalte im laufenden Jahr im Durchschnitt eine Zusatzbelastung von 700 Dollar zu schultern haben. Das Tax Policy Center beziffert die Bürde sogar auf 960 Dollar. Vor allem Trumps Landsleute sind die Leidtragenden, wie Experten betonen.

Theoretisch kann Trump das gleiche Handelsgesetz aus dem Jahr 1974 heranziehen, um auf Basis eines anderen Paragrafen neue Zölle zu verhängen. Paragraph 301 räumt der Regierung die Möglichkeit ein, bei nachweislich „ungerechtfertigten, unangemessenen oder diskriminierenden“ Handelspraktiken entsprechend aktiv zu werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Regierung zuvor Kommentare eingeholt und Anhörungen durchgeführt hat. Dies war zuletzt bei Brasilien der Fall, als der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer einen Zoll von 25 Prozent auf bestimmte Güter des südamerikanischen Landes verkündete. Die Untersuchung habe eine Vielzahl von unfairen Handelspraktiken offenbart.

Zuletzt hatte Greer im Gespräch mit dem US-Sender CNBC Konsequenzen signalisiert, die aus Untersuchungen auf Basis des Paragrafen 301 zu Zwangsarbeit resultierten. Anfang Juni hatten die USA Zölle gegen 60 Volkswirtschaften angedroht, weil diese Importe von Produkten aus mutmaßlicher Zwangsarbeit nicht verhinderten oder bestehende Importverbote nicht genügend überprüften. Demnach müssen etwa die Europäische Union, Großbritannien und die Schweiz, aber auch Staaten in Afrika, Asien und Lateinamerika sowie Kanada und China mit zusätzlichen Zöllen zwischen 10 und 12,5 Prozent rechnen.

Für die meisten Importe aus der EU gilt weiter ein Zoll von bis zu 15 Prozent. Dabei handelt es sich um das auch als „Turnberry-Deal“ bekannte bilaterale Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor betont, dass man weiterhin auf Dialog setze, aber auch bereit sei, angemessen zu reagieren.