US-Präsident Donald Trump hat am Montag gleich zwei hochrangige ausländische Staatsgäste im Weißen Haus empfangen: den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die separaten Treffen fanden im Vorfeld der Trauerfeier für den verstorbenen US-Senator Lindsey Graham statt, der sich als wichtiger Unterstützer Israels und der Ukraine einen Namen gemacht hatte. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt bezeichnete beide Begegnungen auf der Plattform X als «positiv und produktiv».
Netanjahu und Trump trafen sich erstmals seit dem Beginn des gemeinsamen Kriegs der USA und Israels gegen den Iran Ende Februar persönlich wieder. In den vergangenen Wochen hatte es Berichte über zunehmende Differenzen zwischen den Verbündeten gegeben. Der zentrale Konfliktpunkt: Israel drängte auf eine Fortsetzung der Militäroperationen, während Trump auf eine diplomatische Lösung setzte. Kurz vor dem rund anderthalbstündigen Gespräch bestätigte Trump diesen Eindruck in einem Interview mit dem Sender Fox News. Er stellte Netanjahu als jemanden dar, der ihn davon überzeugen wolle, sich nicht vom Iran-Krieg abzuwenden. Trump sagte: «Ich brauche Bibi nicht, um mir das zu sagen. Bibi erzählt mir das, weil er möchte, dass ich weiterhin involviert bleibe.»
Hintergrund der israelischen Besorgnis sind mutmaßliche iranische Aktivitäten an einer unterirdischen Atomanlage namens «Pickaxe Mountain» im Zentraliran. Die US-Zeitung «New York Post» berichtete unter Berufung auf eine israelische Quelle, dass Netanjahu Trump bei dem Treffen Geheimdienstinformationen vorlegen wolle, wonach der Iran seine Nuklearbestrebungen an diesem Standort vorantreibe. Der israelische Fernsehsender N12 ergänzte, der Premierminister wolle auch Hinweise auf einen Wiederaufbau der iranischen Militärfähigkeiten präsentieren, einschließlich angeblicher Bemühungen des obersten Führers Ajatollah Modschtaba Chamenei, auf eine Atomwaffe hinzuarbeiten. Teheran hat solche Vorwürfe seit Jahren zurückgewiesen. Medienberichten zufolge könnte Netanjahu Trump um die Zustimmung für neue israelische Angriffe im Iran bitten. Vor der richtungsweisenden Parlamentswahl in Israel im Oktober ist es für Netanjahu jedoch auch entscheidend, Einigkeit mit dem US-Präsidenten zu demonstrieren.
Das Treffen zwischen Trump und Selenskyj fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und dauerte nach US-Medienangaben etwas mehr als eine Stunde. Selenskyj schrieb auf X, es sei um eine Stärkung der ukrainischen Luftabwehr gegen russische Raketenangriffe gegangen. Konkret habe man über Lizenzen zur Herstellung von Patriot-Abfangraketen gesprochen. Zudem sei es um eine Wiederbelebung der diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges gegangen. Selenskyj bedankte sich für die «feste Unterstützung» der USA. Die USA sehen sich in dem Konflikt als Vermittler, doch ihre Vermittlungsbemühungen waren zuletzt durch den eigenen Krieg gegen den Iran in den Hintergrund geraten. Im Anschluss an die Trauerfeier für Senator Graham wollte Selenskyj auch Senatoren beider Parteien treffen – nach Angaben des US-Portals «The Hill» waren alle 100 Senatoren eingeladen.
Ein zentrales Thema in diesem Zusammenhang ist ein neues Sanktionspaket gegen Russland, das der verstorbene Senator Graham maßgeblich vorangetrieben hatte. Am Dienstag wurde bekannt, dass Senatoren beider Parteien eine Einigung erzielt haben. Das Gesetz soll den Namen Grahams tragen. Es setzt vor allem bei Erdgas- und Ölexporten an – einer entscheidenden Geldquelle für Russland zur Finanzierung des Angriffskriegs in der Ukraine. Der US-Präsident würde durch das Gesetz ermächtigt, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen sowie die fünf Länder, die Russland am stärksten bei der Umgehung von Energiesanktionen helfen. Dies könnte die Handelsbeziehungen der USA zu China und Indien weiter belasten, die zu den wichtigsten Abnehmern von russischem Erdöl zählen.
Medienberichten zufolge könnte der US-Senat das Gesetz noch in dieser Woche verabschieden. Da das Repräsentantenhaus bereits in der Sommerpause ist, wird es jedoch nicht vor September in Kraft treten. Die Gespräche im Weißen Haus haben damit nicht nur geopolitische, sondern auch handelspolitische Implikationen – sowohl im Nahen Osten als auch im Ukraine-Konflikt.
