Ermittler von Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung haben am Morgen die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt am Main durchsucht. Die Razzia steht im Zusammenhang mit Cum-Cum-Geschäften, die über die Tochtergesellschaft Postbank abgewickelt worden sein sollen. Dabei geht es um den Verdacht der Steuerhinterziehung in erheblichem Umfang.
Nach Informationen mehrerer Medienberichte richtet sich das Verfahren gegen mehrere Beschuldigte, darunter auch gegen Topmanager der Postbank. Die Ermittler durchsuchten Büroräume und sicherten umfangreiches Beweismaterial, darunter Akten, elektronische Datenträger und Geschäftsunterlagen. Der genaue Umfang der Durchsuchung ist noch nicht bekannt, doch die Maßnahmen gelten als Teil eines größeren Steuerstrafverfahrens.
Bei Cum-Cum-Geschäften handelt es sich um eine umstrittene Steuerpraxis, bei der Aktien kurz vor dem Dividendenstichtag an ausländische Investoren übertragen werden, die eine Steuergutschrift erhalten können. Diese Gutschrift wird dann mit dem inländischen Verkäufer geteilt, sodass der Staat Steuereinnahmen verliert. Im Fall der Postbank soll der Schaden für den deutschen Fiskus nach Schätzungen von Experten im zweistelligen Milliardenbereich liegen, andere Quellen sprechen von einem dreistelligen Millionenschaden.
Die Deutsche Bank selbst hat sich bislang nicht öffentlich zu den Durchsuchungen geäußert. Das Institut betont jedoch, dass es mit den Ermittlungsbehörden kooperiere. Die Postbank, die seit 2010 zur Deutschen Bank gehört, war bereits in der Vergangenheit wegen Cum-Cum-Geschäften in die Kritik geraten. Die aktuellen Ermittlungen könnten weitreichende Folgen haben, sowohl strafrechtlich als auch für den Ruf des gesamten Finanzplatzes Deutschland.
Die Razzia ist nicht der erste Vorfall dieser Art bei der Deutschen Bank. Bereits in den vergangenen Jahren gab es Durchsuchungen im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften, einer ähnlichen, aber noch aggressiveren Steuerbetrugspraxis. Die Ermittlungen zu Cum-Cum sind Teil einer bundesweiten Initiative der Steuerfahndung, die gegen mehrere Banken und Finanzinstitute läuft. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat die Ermittlungen übernommen, da die Postbank ihren Sitz in der Mainmetropole hat.
Die politischen Reaktionen auf die Razzia sind deutlich. Politiker aus verschiedenen Lagern fordern eine lückenlose Aufklärung und eine Verschärfung der Steuergesetze, um solche Praktiken künftig zu unterbinden. Finanzexperten weisen darauf hin, dass Cum-Cum-Geschäfte zwar legal sein können, aber in vielen Fällen eine Grauzone darstellen, die von den Banken ausgenutzt werde. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, die Regulierung zu verschärfen.
Die Durchsuchung in der Frankfurter Zentrale der Deutschen Bank ist ein weiterer Schlag gegen das Institut, das ohnehin mit mehreren Rechtsstreitigkeiten und regulatorischen Auflagen zu kämpfen hat. Die Aktie der Deutschen Bank reagierte am Morgen mit leichten Kursverlusten auf die Nachricht. Analysten erwarten, dass die Ermittlungen das Vertrauen der Anleger in die Bank weiter belasten könnten.
Die Ermittlungen zu Cum-Cum-Geschäften bei der Postbank sind noch nicht abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit die gesicherten Unterlagen und wird in den kommenden Wochen über das weitere Vorgehen entscheiden. Sollte sich der Verdacht der Steuerhinterziehung bestätigen, drohen den beteiligten Managern und der Bank hohe Strafen und Schadensersatzforderungen.
