Die Europäische Kommission hat heute eine Reform des europäischen Treibhausgashandelssystems (ETS) vorgeschlagen, um das zentrale Klimaschutzinstrument an veränderte wirtschaftliche und geopolitische Rahmenbedingungen anzupassen. Angesichts hoher Energiepreise, wachsender Konkurrenz aus China und den USA sowie strenger Klimavorgaben steht die Industrie in Deutschland und Europa unter erheblichem Druck. Die Brüsseler Behörde will mit den Änderungen sowohl die Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents stärken als auch die Klimaziele erreichen.
Das 2005 eingeführte Emissionshandelssystem (ETS1) ist ein zentrales Instrument der EU-Klimapolitik. Es betrifft vor allem energieintensive Sektoren wie die Stromerzeugung und die Industrie, darunter die Chemie- und Stahlbranche. Unternehmen erhalten oder ersteigern Zertifikate für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) und können diese untereinander handeln. Die Menge der verfügbaren Zertifikate sinkt kontinuierlich, wodurch der Preis pro Tonne CO2 steigen und Investitionen in Klimaschutz attraktiver werden sollen. Ab 2028 soll zudem ein zweites System (ETS2) Brennstoffe wie Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas einbeziehen, was indirekt die Kosten für Verbraucher beeinflussen wird.
Im Rahmen der Überprüfung will die Kommission unter anderem die jährliche Reduktionsrate der CO2-Zertifikate anpassen. Derzeit ist vorgesehen, dass die Gesamtzahl der Zertifikate bis 2027 um 4,3 Prozent pro Jahr und ab 2028 um 4,4 Prozent sinkt. Ab 2039 würden demnach keine neuen Zertifikate mehr auf den Markt kommen, was bei Unternehmen zunehmend Besorgnis auslöst. Die Behörde wird voraussichtlich auch neue Vorschläge zur Dauer und zum Umfang kostenloser Zertifikate für bestimmte Industriezweige vorlegen. Diese kostenlosen Zuteilungen, die besonders energieintensiven Branchen zugutekommen, werden bereits schrittweise reduziert. Erst kürzlich hatte die Kommission jedoch angedeutet, die Industrie möglicherweise großzügiger mit Zertifikaten zu versorgen als ursprünglich geplant.
Ein weiterer zentraler Punkt der Reform ist die Marktstabilitätsreserve (MSR), eine Art Ablage für nicht genutzte Zertifikate. Sie soll das Angebot auf dem Markt regulieren: Bei einem Überangebot werden Zertifikate zurückgehalten, bei Verknappung wieder freigegeben, um zu große Preissprünge abzufedern. Die Kommission dürfte auch Änderungen an den Regeln der MSR vorschlagen. Zudem wird über die Einbindung von CO2-Entnahmen diskutiert, also Verfahren, mit denen Kohlendioxid aus der Atmosphäre entzogen und gespeichert wird. Eine Ausweitung des Emissionshandels auf weitere Bereiche wie den Flug- und Seeverkehr oder Müllverbrennungsanlagen steht ebenfalls im Raum.
Die Mitgliedstaaten der EU sind in der Frage gespalten. Vor allem Länder, in denen fossile Brennstoffe in der Stromgewinnung eine große Rolle spielen, wie Polen, fordern Lockerungen. Nordeuropäische Staaten wie Schweden und Finnland plädieren dagegen für ein strenges System. Deutschland will am ETS festhalten, setzt aber zunehmend auf Wettbewerbsfähigkeit und befürwortet bestimmte Ausnahmen für die Industrie. Die Positionen der Mitgliedsländer werden die weiteren Verhandlungen über die Reform maßgeblich beeinflussen.
Die Industrieverbände drängen auf Anpassungen, um Produktionsverlagerungen und Werksschließungen zu vermeiden. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert „Kurskorrekturen“, damit industrielle Produktion langfristig in Europa erhalten bleibe. Die Chemieindustrie pocht ebenfalls auf Entlastungen. BASF-Chef Markus Kamieth, der auch Präsident des europäischen Chemieverbands CEFIC ist, kritisierte den Emissionshandel in seiner aktuellen Form scharf: „Der Emissionshandel hilft dem Planeten nicht, aber verursacht wirtschaftlichen Schaden.“ Die deutsche Stahlindustrie ist gespalten: Während einige Unternehmen bereits Milliarden in emissionsfreie Produktion investiert haben und auf Planbarkeit pochen, fordern andere Entlastungen.
Umweltorganisationen sehen den Emissionshandel dagegen als unverzichtbares Steuerungsinstrument für die Klimapolitik und wollen das System eher verschärfen. Linda Kalcher von der Brüsseler Denkfabrik Strategic Perspectives bezeichnete den Emissionshandel als „Vorzeigeprojekt“, da er das Wirtschaftswachstum von den Emissionen entkoppele und weltweit Nachahmer finde. Sie forderte von der Kommission ein pragmatisches Gleichgewicht zwischen Klimaschutz und wirtschaftlichen Interessen. Die Reformvorschläge werden nun in den kommenden Monaten zwischen der Kommission, dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten verhandelt.
