Frankreich hat als erster Mitgliedstaat der Europäischen Union ein umfassendes Verbot sozialer Netzwerke für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren verabschiedet. Nach dem Senat stimmte am Dienstagabend auch die Nationalversammlung in Paris mit breiter Mehrheit für das Gesetz. Die Abgeordneten votierten mit 279 zu 81 Stimmen für den Entwurf, der Senat hatte sich zuvor mit 243 zu zwei Stimmen dafür ausgesprochen. Auf Wunsch von Präsident Emmanuel Macron soll die Regelung bereits nach den Sommerferien in Kraft treten.

Das Gesetz sieht vor, dass neue Konten für soziale Medien ab dem 1. September für unter 15-Jährige nicht mehr erlaubt sind. Für bereits bestehende Profile gilt eine Übergangsfrist von vier Monaten bis zum 1. Januar 2027. In dieser Zeit sollen die Plattformen die Konten von Minderjährigen schließen, wie Macron vergangenen Monat ankündigte. Der französische Präsident setzt sich zum Ende seiner Amtszeit besonders für diese Maßnahme ein und sieht darin einen wichtigen Schutz für die Gesundheit junger Menschen.

Ziel des Gesetzes ist es, die gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Online-Netzwerken auf Heranwachsende zu vermeiden. Ein Bericht der nationalen Gesundheitsbehörde zeigt, dass die Nutzung sozialer Medien die mentale Gesundheit von Jugendlichen erheblich beeinträchtigt. Zu den dokumentierten Risiken zählen Cybermobbing, der ständige Vergleich mit anderen oder mit teils unrealistischen Vorbildern sowie die Konfrontation mit brutalen Inhalten. Zudem absorbieren die Algorithmen laut der Studie die Aufmerksamkeit junger Menschen und führen häufig zu Schlafmangel.

Strafmaßnahmen für Kinder oder Eltern sind in dem Gesetzentwurf nicht vorgesehen. Stattdessen werden die Plattformen verpflichtet, ein System zur Altersüberprüfung einzurichten. Gegebenenfalls sollen mehrere parallele Verfahren angeboten werden, um den Nutzerinnen und Nutzern eine Wahl zu lassen. Neben privaten Anbietern hat auch die EU-Kommission eine App entwickelt, die das Alter auf dem Smartphone speichert und alle verbotenen Apps automatisch sperren soll. Das Gesetz sieht zudem einige Ausnahmen vor, etwa für Online-Lexika und digitale Projekte für Bildungszwecke.

Darüber hinaus wird das bestehende Handyverbot an Schulen ausgeweitet. Bislang galt es nur in der Grund- und Mittelstufe, künftig soll es auch für die Oberstufe gelten. Ausnahmeregelungen sind jedoch erlaubt, etwa für pädagogische Zwecke. Die Maßnahme soll die Konzentration im Unterricht fördern und die soziale Interaktion unter den Schülern stärken.

Die EU-Kommission hatte Frankreich vor zwei Wochen aufgefordert, das Gesetz nachzubessern. Der bis dahin vorliegende Entwurf des Senats sei nicht vollständig mit EU-Recht vereinbar, weil er in Kompetenzen der Brüsseler Kommission eingreife. Vergangene Woche sprach sich zudem ein europäisches Expertengremium für ein Social-Media-Verbot in der EU für Kinder unter 13 Jahren aus. Darüber hinaus seien in den Mitgliedsländern Beschränkungen für ältere Jugendliche denkbar, solange Onlinedienste sie nicht vor Suchtgefahren, Gewaltdarstellungen und Hassrede schützten.

Mit diesem Schritt geht Frankreich weiter als viele andere europäische Länder. Die Debatte über den Schutz Minderjähriger in sozialen Netzwerken hat in den vergangenen Jahren weltweit an Dynamik gewonnen. Experten fordern immer wieder strengere Regeln, um Kinder und Jugendliche vor den Gefahren der digitalen Welt zu bewahren. Frankreich setzt nun als erstes EU-Land ein klares Zeichen und könnte damit eine Vorbildfunktion für andere Mitgliedstaaten übernehmen.