Frankreich hat als erstes Land der Europäischen Union ein umfassendes Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren beschlossen. Der französische Senat und die Nationalversammlung stimmten am Dienstag mit deutlicher Mehrheit für das entsprechende Gesetz. Auf Wunsch von Präsident Emmanuel Macron soll die Regelung bereits nach den Sommerferien in Kraft treten und damit einen neuen Maßstab im europäischen Jugendschutz setzen.
Der Senat sprach sich am Nachmittag mit 243 zu zwei Stimmen für den Gesetzesentwurf aus. Die Nationalversammlung folgte am Abend mit 279 zu 81 Stimmen. Präsident Macron bezeichnete die Verabschiedung als „großen Fortschritt“ und erklärte in einem Onlinevideo: „Frankreich öffnet in Europa den Weg für den Schutz unserer Kinder, unserer Jugendlichen.“ Macron, der bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027 nicht mehr antreten darf, hatte das Gesetz zu einer Priorität seiner in weniger als einem Jahr endenden Amtszeit erklärt.
Das Gesetz sieht vor, dass ab dem 1. September keine neuen Social-Media-Konten mehr für Minderjährige unter 15 Jahren erstellt werden dürfen. Für bereits bestehende Konten gilt eine Übergangsfrist von vier Monaten bis zum 1. Januar 2027. „In dieser Zeit werden wir die schon existierenden Konten von unter 15-Jährigen schließen“, kündigte Macron bereits im vergangenen Monat an. Zusätzlich wird das Verbot von Mobiltelefonen in Schulen ausgeweitet: Bislang galt es nur in der Grund- und Mittelstufe, künftig soll es auch die Oberstufe umfassen. Ausnahmeregelungen sind jedoch möglich.
Ziel des Gesetzes ist es, die gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Online-Netzwerken auf Heranwachsende zu verhindern. Ein Bericht der nationalen Gesundheitsbehörde belegt, dass die Nutzung sozialer Medien die mentale Gesundheit von Jugendlichen erheblich beeinträchtigt. Zu den dokumentierten Risiken zählen Cybermobbing, der ständige Vergleich mit anderen oder mit teils unrealistischen Vorbildern sowie die Konfrontation mit brutalen Inhalten. Zudem saugen die Algorithmen laut der Studie die Aufmerksamkeit junger Menschen ein und führen häufig zu Schlafmangel.
Strafmaßnahmen für Kinder oder Eltern sind in dem Gesetzentwurf nicht vorgesehen. Stattdessen werden die Plattformen verpflichtet, ein System zur Altersüberprüfung einzurichten – gegebenenfalls mehrere parallel, um den Nutzerinnen und Nutzern eine Wahl zu lassen. Neben privaten Anbietern hat auch die EU-Kommission eine App entwickelt, die das Alter auf dem Smartphone speichert und alle verbotenen Apps automatisch sperren soll. Der französische Gesetzesentwurf sieht zudem Ausnahmen vor, etwa für „Online-Lexika“ und „digitale Projekte für Bildungszwecke“.
Die EU-Kommission hatte Frankreich vor zwei Wochen aufgefordert, das Gesetz nachzubessern. Der bis dahin vorliegende Entwurf des Senats sei nicht vollständig mit EU-Recht vereinbar, da er in Kompetenzen der Brüsseler Kommission eingreife. Vergangene Woche sprach sich zudem ein europäisches Expertengremium für ein Social-Media-Verbot in der EU für Kinder unter 13 Jahren aus. Darüber hinaus seien in den Mitgliedsländern Beschränkungen für ältere Jugendliche denkbar, solange Onlinedienste sie nicht vor Suchtgefahren, Gewaltdarstellungen und Hassrede schützten.
Als erstes Land weltweit hatte Australien im vergangenen Dezember ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren in Kraft gesetzt. Eine im Juni veröffentlichte Studie zeigte jedoch, dass das Verbot wenig Auswirkungen auf das Nutzungsverhalten von Teenagern bei Angeboten wie Instagram, Facebook und TikTok hatte. Minderjährige Nutzer umgehen demnach die gesetzlichen Beschränkungen, indem sie beispielsweise Fake-Accounts erstellen oder Konten nutzen, die auf ältere Personen registriert sind. In vielen anderen Ländern wird inzwischen über Beschränkungen von Online-Plattformen für Kinder und Jugendliche bis hin zu Verboten debattiert – auch in Deutschland.
