Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat zum Auftakt ihrer traditionellen Sommerklausur im fränkischen Kloster Banz ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt, das technologische Souveränität und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands eng miteinander verknüpft. Parteichef Markus Söder betonte, der Erhalt des technologischen Fortschritts sei ein wesentlicher Faktor für den Wohlstand des Landes. «Wenn es nicht gelingt, technologisch die Nummer 1 zu bleiben, dann haben wir kaum eine Chance, ökonomisch so stark zu bleiben, wie es einmal war», zitierte die dpa. Die CSU wolle mit einer Verbindung von Landesverteidigung und Technologie Deutschland aus der Krise führen und wieder an die Spitze der Innovation bringen.
Ein zentrales Element des Papiers ist der massive Ausbau der Bundeswehr-Drohnenflotte. Konkret sollen mehr als 100.000 Drohnen aller Größenordnungen beschafft werden, wie aus einem Abschlusspapier hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und das die 44 CSU-Abgeordneten am Dienstag verabschieden wollen. Die Ukraine soll im Rahmen eines Verteidigungsabkommens verpflichtet werden, ihr im Krieg gegen Russland erworbenes Drohnen-Know-how weiterzugeben. Die Erfahrungen aus der Ukraine zeigen, dass Drohnen und KI-gestützte Systeme kriegsentscheidend sein können. Der Rüstungsunternehmer Sven Kruck vom bayerischen Drohnenhersteller Quantum Systems, der auf der Klausur sprach, betonte, dass bereits heute bis zu 70 Prozent der Frontstellungen in der Ukraine von unbemannten Systemen gehalten würden. Quantum unterhalte derzeit 600 Mitarbeiter in der Ukraine, um aus den Gefechtseinsätzen zu lernen.
Auch im Weltraum plant die CSU eine Offensive. Eine Flotte von über 1.000 Satelliten soll für sichere Kommunikation, Aufklärung und ein präzises Lagebild sorgen – unter anderem durch Radarsatelliten und Spezialkameras. «Sicherheitspolitik findet immer mehr auch im Orbit statt», heißt es in dem Papier. Deutschland könne damit die kollektive Verteidigung in NATO und EU stärken und Pionierarbeit bei der Absicherung des Weltraums leisten. Darüber hinaus sollen Labors im All entstehen, in denen unter Schwerelosigkeit Medikamente, etwa gegen Krebs, wirksamer hergestellt werden können. Der Zugang zum Weltraum müsse gesichert werden.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Unabhängigkeit bei Trägerraketen. «Trägerraketen und Startplätze sind heute das Nadelöhr europäischer Souveränität», heißt es in dem Papier, da Satelliten derzeit fast ausschließlich von SpaceX ins All gebracht werden. Deutschland und Europa müssten eigene Kapazitäten aufbauen. Auch bei Künstlicher Intelligenz und Mikrochips strebt die CSU mehr Eigenständigkeit an. Um dies zu erreichen, sollen Start-ups gestärkt, mehr Wagniskapital bereitgestellt und die Unternehmensnachfolge im Mittelstand erleichtert werden. Die CSU will die Rahmenbedingungen für Risikokapital verbessern, um jungen Technologieunternehmen den Markteintritt zu erleichtern.
Die Robotik-Industrie soll durch die Einrichtung von Robotik-Gyms gefördert werden – Einrichtungen, in denen Roboter menschliche Fähigkeiten erlernen, um später etwa in der Produktion oder in der Pflege eingesetzt zu werden. Bis 2030 könnten über eine Million neue Roboter in Betrieb genommen werden, um Fachkräftelücken zu schließen. Das Papier soll am Dienstag von den 44 CSU-Abgeordneten verabschiedet werden. Zu den Gästen der zweitägigen Klausur zählen unter anderem der Astronaut Alexander Gerst, die Unternehmerin Bonita Grupp und Ungarns Außenministerin Anita Orban. Die CSU-Landesgruppe will mit den Vorschlägen einen Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung und zur Stärkung der nationalen Sicherheit leisten.
