Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat das milliardenschwere Sparpaket der schwarz-roten Koalition für die gesetzlichen Krankenkassen kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag erneut verteidigt. Die finanzielle Lage der Kassen sei dramatisch und erlaube keinen Aufschub mehr, sagte die Ministerin in der abschließenden Debatte. Das Gesetzesvorhaben sieht umfangreiche Einsparungen vor, um die Beitragssätze stabil zu halten und ein weiteres Anwachsen des Defizits zu verhindern.

Warken betonte, dass alle Beteiligten im Gesundheitswesen einen Beitrag leisten müssten, da alle langfristig von einer nachhaltigen Finanzierung profitierten. Die Leitlinie des Gesetzes laute: «Wir wollen künftig mit dem Geld auskommen, das wir haben, und nur noch das bezahlen, was nutzt.» Mit Blick auf noch vorgenommene Änderungen am Entwurf erklärte die Ministerin: «Es bleibt ein ausgewogenes Paket.» Sie verwies darauf, dass eine neue Lücke geschlossen worden sei, nachdem das für 2027 erwartete Defizit um weitere 3,5 Milliarden Euro angewachsen war. Eine konkrete Bezifferung des nun angestrebten Einsparvolumens blieb die Ministerin jedoch schuldig.

Das Sparpaket soll die gesetzlichen Krankenkassen ab 2027 von stark steigenden Milliardenausgaben entlasten, um neue Beitragserhöhungen zu verhindern. Vorgesehen sind unter anderem Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und der Pharmabranche. Zudem sind höhere Zuzahlungen für Medikamente sowie Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern geplant. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hatte sich kurz vor der Abstimmung hinter das Vorhaben gestellt. GKV-Vorstandsvorsitzender Blatt sagte, das Paket verlange zwar allen Beteiligten etwas ab, doch dafür könnten sich die Versicherten dann zwei Jahre lang auf stabile Kassenbeiträge verlassen.

Die Opposition übte scharfe Kritik an dem Gesetzesvorhaben. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warf der Koalition vor, ein mit heißer Nadel gestricktes Gesetz vorgelegt zu haben, das die eigentlichen Kostentreiber im Gesundheitswesen schone. Sie prognostizierte: «Es wird keine Beitragsstabilität geben, sondern Krankenhausinsolvenzen, überlastete Hausärzte und verratene Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten.» Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek ging noch weiter und erklärte: «Sie gefährden mit diesem Gesetz Menschenleben.» Nicole Hess von der AfD bezeichnete das Paket als «keine Reform, sondern eine Einladung zum Rückzug aus der Versorgung.»

Die Debatte im Bundestag zeigte die tiefe Kluft zwischen den Koalitionsfraktionen und der Opposition. Während die Regierung das Paket als notwendigen Schritt zur Sicherung der Finanzierungsgrundlage der gesetzlichen Krankenversicherung darstellt, sehen Kritiker darin eine Gefahr für die Versorgungsqualität. Die monatelangen Verhandlungen innerhalb der Koalition hatten zuletzt zu Nachbesserungen geführt, um eine Mehrheit im Parlament zu sichern. Die Abstimmung über das Gesetz war für den späten Nachmittag vorgesehen.

Das Sparpaket ist Teil eines größeren Reformvorhabens, das die langfristige Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung sichern soll. Die gesetzlichen Kassen hatten in den vergangenen Jahren wiederholt mit finanziellen Engpässen zu kämpfen, was zu Beitragserhöhungen führte. Die Koalition verspricht sich von den Einsparungen eine Entlastung der Beitragszahler und eine nachhaltige Finanzierung des Gesundheitssystems. Ob das Paket tatsächlich die gewünschte Wirkung entfaltet, bleibt jedoch umstritten. Die Opposition kündigte an, das Gesetz im Bundesrat zu prüfen und gegebenenfalls weitere Änderungen zu fordern.