US-Präsident Donald Trump hat eine von den USA vermittelte Einigung zur vollständigen Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen verkündet. Die islamistische Organisation habe über Vermittler dem finalen Text des von Washington initiierten Friedensplans zugestimmt, hieß es aus US-Kreisen. Demnach sei eine «vollständige Entwaffnung» der Hamas vorgesehen. Der Plan sieht vor, den Gazastreifen zu entmilitarisieren, israelische Truppen schrittweise abzuziehen und die Region langfristig wirtschaftlich wieder aufzubauen.
Kernstück der Vereinbarung ist die Übergabe aller Waffen der Hamas an die palästinensische Übergangsverwaltung NCAG. Diese soll künftig auch die Strafverfolgung im Gazastreifen übernehmen. Darüber hinaus sollen weitere bewaffnete Gruppen, Milizen und Clans in dem Küstengebiet entmachtet werden. Bei der Umsetzung soll eine internationale Stabilisierungstruppe unter Führung der USA helfen. Nach Angaben mit der Sache vertrauter Personen haben bereits mehr als 5.000 Soldaten aus verschiedenen Ländern ihre Teilnahme zugesagt. Zu ihren Aufgaben gehören die Ausbildung der palästinensischen Polizei, die Unterstützung bei der Entwaffnung, die sichere Lagerung beschlagnahmter Waffen sowie die Vermittlung zwischen Israel und den Palästinensern während eines israelischen Rückzugs.
Israel hat sich nach Bekanntwerden der Einigung zunächst nicht offiziell geäußert. Der Plan sieht zwar einen schrittweisen Abzug aller israelischen Truppen aus dem Gazastreifen vor, doch ein verbindlicher Zeitrahmen wurde nicht festgelegt. Israel habe ein zentrales Argument vorgebracht: Ein Rückzug sei so lange nicht möglich, wie die Hamas durch ihre Präsenz und ihren Zugang zu Waffen eine Bedrohung darstelle. Zugleich soll sich Israel dem Vernehmen nach verpflichten, humanitäre Zugänge zu ermöglichen und die Versorgung der Zivilbevölkerung mit Hilfsgütern sicherzustellen. Die israelische Armee kontrolliert weiterhin mehr als die Hälfte des abgeriegelten Gebiets, das durch den Krieg weithin zerstört wurde.
Für die Umsetzung des Gesamtplans ist aus dem Umfeld des Friedensrats eine Zeitspanne von 200 bis 350 Tagen im Gespräch. Der konkrete Zeitplan hängt jedoch maßgeblich von den einzelnen Phasen ab. Ein unabhängiger Prüfungsausschuss soll vor jedem weiteren Schritt überprüfen, ob die zuvor vereinbarten Bedingungen tatsächlich erfüllt sind. «Wenn Phase eins blockiert wird, gehen wir nicht zu Phase zwei über», hieß es dazu. Dieser Mechanismus soll dem tief sitzenden Misstrauen beider Konfliktparteien Rechnung tragen, macht den Fahrplan aber zugleich anfällig für Verzögerungen. Erfüllt eine Seite die Anforderungen nicht oder verweigert das Gremium seine Zustimmung, droht der Plan deutlich in Verzug zu geraten.
Übergeordnetes Ziel bleibt der Wiederaufbau des Gazastreifens. Nach dem Willen der Initiatoren sollen «Wohlstand, Sicherheit und Frieden» für die Palästinenser geschaffen werden. Eine mit dem Plan vertraute Person nannte als ausdrückliches Ziel, Gaza innerhalb weniger Jahre vollständig von internationaler Entwicklungshilfe unabhängig zu machen. Erreicht werden soll dies durch den Aufbau einer «starken Wirtschaft», die auf Kapitalismus und freier Marktwirtschaft basiert und Investitionen anziehen soll. Allerdings werde dies nur gelingen, wenn sichergestellt sei, dass die Hamas nicht wieder erstarke, hieß es weiter.
Seit Oktober 2025 gilt in dem Küstengebiet eine Waffenruhe, die jedoch immer wieder durch tödliche Angriffe erschüttert wird. Der Hamas ist es seit Beginn der Feuerpause gelungen, ihre Herrschaft in den von ihr kontrollierten Teilen des Gazastreifens wieder zu festigen. Ob der neue Plan daran etwas ändern kann, wird sich erst in den kommenden Monaten zeigen. Die USA drängen nach eigenen Angaben auf eine zügige Umsetzung, doch der Erfolg hängt letztlich davon ab, ob beide Seiten die vereinbarten Schritte tatsächlich einhalten und ob sich die Sicherheitslage vor Ort stabilisiert.



