US-Präsident Donald Trump hat die unabhängige Kommission für Wahlunterstützung (EAC) faktisch handlungsunfähig gemacht, indem er die verbliebenen drei Mitglieder aus dem Amt drängte. Dies berichten mehrere US-Medien übereinstimmend. Die Behörde war 2002 vom Kongress als überparteiliche Instanz geschaffen worden, um die Bundesstaaten bei der Organisation von Wahlen zu unterstützen – unter anderem durch die Bereitstellung von Bundesmitteln und die Zertifizierung von Wahlsystemen.

Die Kommission besteht normalerweise aus vier Kommissaren, die paritätisch von Republikanern und Demokraten gestellt werden. Zuletzt war ein Sitz bereits vakant, sodass nur noch drei Mitglieder im Gremium saßen. Mit dem Rauswurf dieser drei verbleibenden Kommissare ist die EAC nun nicht mehr beschlussfähig. Die Entscheidung fällt in eine politisch angespannte Phase: In knapp vier Monaten stehen die Zwischenwahlen (Midterms) an, bei denen über alle Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Senatssitze abgestimmt wird.

Adrian Fontes, der demokratische Secretary of State von Arizona und damit oberster Wahlbeamter des Bundesstaates, kritisierte den Schritt scharf. „Dieser Schritt untergräbt die Integrität der überparteilichen Wahlverwaltung“, sagte Fontes. Er warf Trump vor, bei den Wahlen bewusst Chaos verursachen zu wollen. Auch andere Kritiker äußerten sich bestürzt und sprachen von einem besorgniserregenden Versuch der Wahlbeeinflussung. Die EAC hatte sich in den vergangenen Jahren unter anderem um die Zertifizierung von Wahlgeräten und die Koordinierung der Briefwahl gekümmert – beides Bereiche, die nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2020 und 2024 zunehmend politisiert wurden.

Der Schritt steht im Kontext einer weitreichenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA Ende Juni. Damals hatte das Gericht die Macht des Präsidenten über unabhängige Bundesbehörden deutlich ausgeweitet. Konkret ging es in dem Urteil um die Entlassung von Mitgliedern der Kartellrechtsbehörde Federal Trade Commission (FTC). Beobachter hatten bereits damals gewarnt, dass die Entscheidung als Präzedenzfall für andere Behörden dienen und von Trump genutzt werden könnte, um unabhängige Aufsichtsinstanzen zu schwächen. Die Entlassung der EAC-Kommissare scheint diese Befürchtungen nun zu bestätigen.

Wahlen sind in den USA im Wesentlichen Angelegenheit der Bundesstaaten, nicht der Zentralregierung. Die EAC spielte jedoch eine wichtige koordinierende Rolle, etwa bei der Entwicklung einheitlicher Standards für Wahlgeräte und der Verteilung von Bundesgeldern an die Bundesstaaten. Ohne beschlussfähiges Gremium könnten diese Aufgaben nun ins Stocken geraten, was insbesondere in Bundesstaaten mit knappen Mehrheiten oder umstrittenen Wahlverfahren zu Problemen führen könnte.

Die Demokraten reagierten mit scharfer Kritik. Mehrere Abgeordnete kündigten an, rechtliche Schritte gegen die Entlassung prüfen zu lassen. Sie argumentieren, dass die EAC gesetzlich als unabhängige Behörde konzipiert sei und der Präsident nicht befugt sei, ihre Mitglieder ohne Angabe von Gründen zu entlassen. Die Trump-Administration hat sich bislang nicht offiziell zu den Vorgängen geäußert. Aus dem Weißen Haus verlautete lediglich, dass der Präsident im Rahmen seiner Befugnisse handele.

Die Midterms im November gelten als wichtiger Stimmungstest für die Präsidentschaft Trumps. Sollten die Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus oder im Senat verlieren, könnte dies die politische Handlungsfähigkeit des Präsidenten erheblich einschränken. Umgekehrt könnte ein Sieg der Republikaner Trump weiteren Rückenwind für seine Politik geben. Die Schwächung der Wahlkommission wird von vielen Beobachtern als strategischer Schachzug gewertet, um die Wahlvorbereitungen in den Bundesstaaten zu erschweren und möglicherweise Anfechtungen von Wahlergebnissen zu erleichtern.

Die Vorgänge um die EAC sind nicht der erste Vorstoß Trumps gegen unabhängige Behörden. Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte er mehrfach versucht, den Einfluss von Aufsichtsinstanzen wie der Umweltbehörde EPA oder der Verbraucherschutzbehörde CFPB zurückzudrängen. Die jüngste Entscheidung des Supreme Courts hat diese Bestrebungen nun auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt. Kritiker warnen vor einer Aushöhlung der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit von Fachbehörden, die nach ihrer Gründung bewusst dem direkten Zugriff der Exekutive entzogen wurden.