Rücktritt von Jens Spahn: Union sucht Nachfolger für Fraktionsvorsitz

Der überraschende Rücktritt von Jens Spahn als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in der Union eine Reihe offener Fragen hinterlassen. Die beiden Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) haben nun genau sieben Tage Zeit, um einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für den Posten zu präsentieren. Die Entscheidung soll am Mittwoch, dem 12. März, in einer Sondersitzung der 208 Abgeordneten der Unionsfraktion fallen. Die Abstimmung ist für 14:00 Uhr angesetzt, doch vieles bleibt bis dahin ungewiss.

Merz äußerte sich am Dienstag widersprüchlich zum Zeitplan. Auf einer Pressekonferenz im Kanzleramt versprach der CDU-Vorsitzende zunächst, er werde gemeinsam mit Söder „zeitnah“ einen Vorschlag unterbreiten. Kurz darauf schränkte er ein: „Wir werden uns damit auch noch etwas Zeit lassen.“ Beobachter gehen jedoch davon aus, dass die Parteichefs ihren Personalvorschlag nicht bis zur letzten Minute geheim halten werden. Eine Verkündung bereits in der laufenden Woche gilt als wahrscheinlich, zumal die CSU-Landesgruppe am Montag und Dienstag der kommenden Woche zu ihrer Klausurtagung im fränkischen Kloster Banz zusammenkommt – ein Termin, der sich für eine Personalentscheidung weniger eignet.

Im Zentrum der Spekulationen steht die Frage nach der Person, die Spahn beerben soll. Als Top-Favorit wird weiterhin Kanzleramtschef Thorsten Frei gehandelt. Daneben werden Gesundheitsministerin Nina Warken, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Fraktionsvize Günter Krings genannt, die alle der CDU angehören. Innenminister Alexander Dobrindt von der CSU gilt inzwischen als nahezu ausgeschlossen, da die CSU traditionell keinen Fraktionsvorsitzenden stellt – die deutlich stärkere Schwesterpartei CDU hat stets den Zugriff auf diesen Posten. Dennoch ist nicht ausgeschlossen, dass es eine Überraschung geben könnte.

Die Personalie ist eingebettet in mögliche größere Umstellungen. Grundsätzlich stehen drei Varianten für den anstehenden Personalumbau zur Diskussion: die kleine, die mittlere und die große Lösung. Bei der kleinen Variante käme der neue Fraktionschef oder die neue Fraktionschefin direkt aus der Fraktion, sodass keine weiteren Posten nachbesetzt werden müssten – dies wäre das Modell Krings. Die mittlere Variante würde greifen, wenn der neue Fraktionsvorsitzende aus dem Kabinett oder einer führenden Funktion in der Parteizentrale kommt, etwa Frei, Warken oder Linnemann. In diesem Fall müssten Merz und Söder mindestens zwei Personalien präsentieren, um die entstandene Lücke zu füllen. Die große Variante schließlich würde eine umfassendere Kabinettsumbildung bedeuten. Merz hatte im ZDF-„Sommerinterview“ am Sonntag angedeutet: „Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken.“ Allerdings bergen zu viele Veränderungen das Risiko neuer Unsicherheiten, weshalb die mittlere Lösung derzeit als wahrscheinlichste gilt.

Ein weiterer Aspekt, der die Personaldebatte beeinflussen könnte, ist die anstehende Wahl des Bundespräsidenten im Januar. Frank-Walter Steinmeier, dessen Amtszeit dann endet, kommt von der SPD. Union und SPD werden voraussichtlich die Mehrheit in der Bundesversammlung stellen, sodass die Union nach einem Kandidaten oder einer Kandidatin für das höchste Staatsamt suchen wird. Obwohl der Vorschlag erst nach den Landtagswahlen im September erwartet wird, ist es kaum vorstellbar, dass Merz und Söder diese Personalie nicht bereits jetzt mitdenken. Söder hat bereits die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) ins Spiel gebracht.

Unklar ist auch die Zukunft von Jens Spahn selbst. Seit seinem Rücktritt hat er sich nicht öffentlich geäußert. Es ist offen, ob er an der Fraktionssitzung am Mittwoch teilnehmen wird oder ob er möglicherweise sogar sein Bundestagsmandat aufgibt. Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich zurückhaltend: „Ich weiß es nicht, was er selbst vorhat. Wenn er darüber gerne sprechen will, tue ich das selbstverständlich.“ Er werde Spahn aber keine Ratschläge geben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, äußerte sich deutlicher: „Ich hoffe sehr, dass er uns in der Politik erhalten bleibt, natürlich auch als Mitglied unserer Fraktion.“

Sollte es tatsächlich zu einem oder mehreren Wechseln im Kabinett kommen, müssten die neuen Minister unmittelbar nach ihrer Ernennung durch den Bundespräsidenten im Bundestag vereidigt werden. Falls dies sofort geschehen soll, wäre eine Sondersitzung des gesamten Bundestags erforderlich. Dafür müssten zahlreiche Abgeordnete aus dem Urlaub zurückgeholt werden, was erhebliche Kosten für den Steuerzahler verursachen würde. Alternativ könnte die Vereidigung auch in einer regulären Sitzungswoche erfolgen, was organisatorisch einfacher wäre.

Die kommenden Tage werden zeigen, ob Merz und Söder die offenen Fragen schnell klären können oder ob die Union vor einer längeren Phase der Unsicherheit steht. Fest steht: Am Mittwoch in einer Woche fällt die Entscheidung über die Nachfolge von Jens Spahn – und möglicherweise über weitere wichtige Personalien in der Bundesregierung.