In der Republik Moldau hat Ministerpräsident Alexandru Munteanu überraschend seinen Rücktritt erklärt. Der 62-jährige parteilose Investmentbanker, der das Amt erst im November 2025 angetreten hatte, gab seinen Schritt am Dienstag über die Plattform Facebook bekannt. „In dem Moment, als mir klar wurde, dass ich mein Mandat nicht mehr im Einklang mit meinen Grundsätzen und Überzeugungen ausüben kann, habe ich mich entschieden, zurückzutreten“, schrieb der Regierungschef. Einen konkreten Anlass für seine Entscheidung nannte er nicht. Der Rücktritt des Ministerpräsidenten zieht automatisch das Aus der gesamten Regierung nach sich.
In moldauischen Medien wird über einen möglichen Zusammenhang mit jüngsten Korruptionsskandalen spekuliert. Dabei geht es um gefälschte Zeugnisse des Chefs der Flugsicherheitsbehörde Moldatsa sowie um Bestechungsgelder bei Staatsangestellten. Zudem sorgten hoch bezahlte Jobs einer Cousine von Präsidentin Maia Sandu für Aufsehen. Die Opposition hatte der Regierung in den vergangenen Wochen wiederholt Vetternwirtschaft und mangelnde Transparenz vorgeworfen.
Präsidentin Sandu versuchte auf einer eilig anberaumten Pressekonferenz den Verdacht der Einflussnahme auszuräumen. „Er hatte die uneingeschränkte Freiheit, die Regierung so zu führen, wie er es für richtig hielt“, sagte sie laut dem Portal Newsmaker. Sandu kündigte an, in der kommenden Woche nach Rücksprache mit den Parlamentsfraktionen einen neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu präsentieren. Ihre prowestliche Partei Aktion und Solidarität (PAS) verfügt im Parlament über eine absolute Mehrheit, sodass ein neuer Regierungschef voraussichtlich ohne größere Hindernisse bestätigt werden kann.
Der Rücktritt Munteanus kommt zu einem politisch angespannten Zeitpunkt für das Land zwischen Rumänien und der Ukraine. Die Republik Moldau, einer der ärmsten Staaten Europas, ist seit 2022 offizieller Beitrittskandidat der Europäischen Union. Die proeuropäische Ausrichtung der Regierung unter Sandu und Munteanu stand zuletzt zunehmend unter Druck durch prorussische Kräfte. Bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr hatte die PAS klar gegen ein prorussisches Bündnis gewonnen, doch die politische Zerreißprobe zwischen Ost und West bleibt allgegenwärtig.
Munteanu, ein ehemaliger Investmentbanker ohne Parteibindung, war als Technokrat angetreten, um die wirtschaftliche Entwicklung des Landes voranzutreiben und die Annäherung an die EU zu beschleunigen. In seiner kurzen Amtszeit von etwas mehr als acht Monaten konnte er jedoch nur wenige Reformen umsetzen. Die Korruptionsvorwürfe der vergangenen Wochen hatten die Handlungsfähigkeit seiner Regierung zunehmend eingeschränkt. Beobachter werten den Rücktritt als Zeichen für die tiefen politischen Verwerfungen in dem Land, das weiterhin mit wirtschaftlichen Problemen und dem Einfluss Russlands zu kämpfen hat.
Die Europäische Union hat die Republik Moldau wiederholt aufgefordert, entschlossen gegen Korruption vorzugehen und rechtsstaatliche Reformen umzusetzen. Der überraschende Rücktritt des Regierungschefs könnte den Reformprozess verzögern. Präsidentin Sandu betonte auf der Pressekonferenz, dass die proeuropäische Linie des Landes ungebrochen sei. Sie werde einen Kandidaten vorschlagen, der die notwendigen Reformen vorantreiben könne. Die Opposition, darunter die prorussische Partei der Sozialisten, forderte vorgezogene Neuwahlen, was Sandu jedoch ablehnte.
Die kommenden Tage werden zeigen, ob die Regierungskrise rasch gelöst werden kann oder ob das Land in eine längere Phase politischer Instabilität gerät. Für die Republik Moldau, die sich in einem schwierigen Spannungsfeld zwischen EU-Annäherung und russischem Einfluss bewegt, ist die rasche Bildung einer handlungsfähigen Regierung von großer Bedeutung. Die Präsidentin will noch in dieser Woche die Gespräche mit den Fraktionen aufnehmen, um einen geeigneten Kandidaten zu finden.
