Das von der schwarz-roten Bundesregierung vorgelegte Reformpaket fällt nach übereinstimmender Einschätzung von Ökonomen und politischen Beobachtern deutlich zu bescheiden aus, um die deutsche Wirtschaft aus der Stagnation zu führen. Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Koalitionspartner von der SPD haben sich nach wochenlangen Verhandlungen auf ein Maßnahmenbündel geeinigt, das zwar in die richtige Richtung weist, aber weit hinter den Erwartungen zurückbleibt. Die Steuerentlastungen von rund zehn Milliarden Euro seien ökonomisch betrachtet ein „Null-Wumms“, wie es in einer Analyse des Hauptstadtbüros der Wirtschaftsmedien heißt.
Die Koalition hatte das „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ als zentrales Instrument angekündigt, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Nach sieben Jahren wirtschaftlicher Stagnation und einer anhaltenden Investitionszurückhaltung der Unternehmen hatten viele Wirtschaftsvertreter auf ein klares Aufbruchsignal gehofft. Stattdessen zeigt sich, dass Union und SPD sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigen konnten. Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil hatte ursprünglich deutlich größere Steuerentlastungen vorgeschlagen, diese aber mit einer Anhebung der Reichensteuer, einer Reform der Erbschaftsteuer und einem umfangreichen Subventionsabbau gegenfinanzieren wollen. Die Union lehnte diese Gegenfinanzierung ab, sodass am Ende ein deutlich abgespecktes Paket übrig blieb.
Besonders schwer wiegt aus Sicht der Kritiker, dass die Bundesregierung die Chance vertan hat, die jährlichen Subventionen des Bundes von fast 80 Milliarden Euro zu kürzen. Schon eine pauschale Reduzierung um zehn Prozent hätte nach Berechnungen von Finanzexperten ausgereicht, um eine spürbar größere Steuerentlastung zu ermöglichen. Stattdessen bleibt es bei einem Maßnahmenmix, der weder bei den Unternehmen noch bei den Bürgern für eine nachhaltige Aufbruchstimmung sorgen dürfte. Die Lohnnebenkosten, die bereits bei über 42 Prozent liegen, werden in den kommenden Jahren voraussichtlich weiter steigen, da die Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung tendenziell zunehmen.
Positiv hervorzuheben ist aus Sicht der Beobachter die Einigung bei der Reform der sozialen Sicherungssysteme. Union und SPD haben sich darauf verständigt, die Vorschläge der Rentenkommission ohne Abstriche umzusetzen und bis Ende 2026 im Bundestag zu verabschieden. Dies gilt als wichtiges Signal, um die Kostenexplosion in der gesetzlichen Rentenversicherung angesichts der alternden Gesellschaft in den Griff zu bekommen. Insbesondere die Einigung beim Thema Erhöhung des Renteneintrittsalters galt lange Zeit als nahezu unmöglich. Die Koalition zeigt damit, dass sie zu grundlegenden Reformen fähig ist, wenn der politische Wille vorhanden ist.
Deutlich kritischer fällt die Bewertung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen aus. Die geplante Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, darunter die Verlängerung der Befristungsmöglichkeiten von Arbeitsverträgen und die Abschaffung des Kündigungsschutzes für Spitzenverdiener, werden nach Einschätzung von Arbeitsmarktexperten allein keinen Beschäftigungsboom auslösen. Zudem fehlt eine Einigung bei der dringend erwarteten Reform des Arbeitszeitgesetzes, die eine Umstellung von täglichen auf wöchentliche Höchstarbeitszeiten vorsieht. Die Wirtschaft wartet seit Jahren auf diese überfällige Anpassung, die mehr Flexibilität für Unternehmen und Beschäftigte bringen soll. Union und SPD haben angekündigt, diese Reform nach der Sommerpause nachzuholen.
Einen Lichtblick stellt der geplante Bürokratieabbau dar. Die Koalition hat die Abschaffung zahlreicher Berichts- und Dokumentationspflichten gegenüber staatlichen Stellen beschlossen, was zu einer erheblichen Entlastung der Wirtschaft führen soll. Besonders die sogenannte „Berichtspflichten-Bremse“, wonach bei künftigen Gesetzen neue Berichtspflichten grundsätzlich vermieden werden sollen, wird als richtiger Schritt bewertet. Kanzler Merz appellierte an die Bürger, sich nicht in der Vergangenheit zu verstecken, sondern Lust auf die Zukunft des Landes zu haben. Das Reformpaket sei ein guter Anfang, um positiv nach vorne zu schauen, reiche aber für eine nachhaltige Aufbruchstimmung nicht aus. Die Koalition müsse die verbleibende Regierungszeit für weitere Schritte nutzen, denn nach der Reform sei vor der Reform.
