Das ukrainische Parlament hat eine neue Regierung gewählt, doch die Kabinettsumbildung wird von Protesten und einem offenen Konflikt zwischen dem Verteidigungsminister und der Militärführung überschattet. Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt mit Serhij Korezkyj den dritten Regierungschef seit Kriegsbeginn ein. Für die Ernennung des bisherigen Chefs des staatlichen Energiekonzerns Naftogaz stimmten 289 Abgeordnete. Korezkyj soll das Land auf den kommenden Winter vorbereiten. Auch das gesamte Kabinett mit 16 Ministern wurde mit 264 Stimmen bestätigt. Die strategisch wichtigen Posten des Außen- und Verteidigungsministers bleiben jedoch in der Hand des Präsidenten – und genau hier gibt es Streit.

Bereits am Morgen der Abstimmung demonstrierten in Kiew und anderen Städten Hunderte, zeitweise bis zu 2.000 Menschen, gegen die geplante Entlassung von Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow. Der 35-Jährige gilt als Reformer und Korruptionsbekämpfer. Seine Popularität verdankt er unter anderem seiner Arbeit als Digitalminister, wo er die staatliche App «Dija» einführte, die vielen Ukrainern Behördengänge erspart. Zudem haben die von ihm forcierten Drohnentruppen im Krieg gegen Russland teils spektakuläre Erfolge erzielt. Fedorow schrieb in einem Abschiedspost auf Telegram: «Es war eine große Ehre, dem ukrainischen Volk auf dem Posten des Verteidigungsministers zu dienen.» Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bedauerte in einem Schreiben, dass sein Kollege die Arbeit nicht fortsetze.

Präsident Selenskyj hatte die Kabinettsumbildung am Wochenende mit einem außenpolitischen Strategiewechsel begründet, um Beziehungen zu Schlüsselpartnern zu stärken. Statt Fedorow schlägt er nun Jewhenij Chmara als Verteidigungsminister vor. Chmara, ein Generalmajor, leitete den Geheimdienst SBU seit Januar geschäftsführend und gilt als Experte für Drohnenoperationen gegen Ziele im russischen Hinterland. Zuvor war er Chef des SBU-Antiterrorzentrums und der Spezialeinheit «Alpha». Die Entscheidung fiel, nachdem ein Konflikt zwischen Fedorow und dem Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Oleksandr Syrskyj, bekannt geworden war.

Fedorow wehrt sich gegen seine Ablösung. In einer Pressekonferenz erhob er schwere Vorwürfe gegen die Militärführung. Er warf der Generalität veraltete Ansätze vor, mit denen der Krieg gegen Russland nicht zu gewinnen sei. Zudem machte er Syrskyj für die Zwangsmobilisierungen von wehrpflichtigen Männern verantwortlich. Fedorow wollte das Rekrutierungssystem reformieren und auf Freiwillige mit lukrativen Verträgen setzen. «Wir können diese Reform nicht ohne aktive Beteiligung des Generalstabs durchziehen, der sie aber sabotiert», klagte er. Die Finanzierung des neuen Systems gilt jedoch als ungesichert.

Der Konflikt zwischen der Armeespitze und dem Verteidigungsministerium droht das ukrainische Militär zu lähmen. Sollte die Ukraine ihren technologischen Vorsprung einbüßen, hätte das gravierende Folgen auf dem Schlachtfeld gegenüber den personell und mit höherer Feuerkraft ausgestatteten russischen Truppen. Der Kreml in Moskau zeigte sich unbeeindruckt von der Regierungsumbildung. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, wer in der Ukraine Verteidigungsminister sei, habe keinen Einfluss auf den Verlauf des Krieges. Moskau betont ungeachtet vieler Probleme, dass Russland seine Kriegsziele erreichen werde.

Fedorow hatte die Medienkampagne Selenskyjs im Wahlkampf 2019 geleitet und danach das neu geschaffene Digitalministerium übernommen. «Wir haben einander nie hängen lassen», sagte er nun über sein Verhältnis zum Präsidenten. Er drückte die Hoffnung aus, dass sich die Situation noch bereinigen lasse. Kurze Zeit später gab Selenskyj seine Entscheidung bekannt und kündigte an, die Nominierung von Chmara bald im Parlament einzureichen. Die Proteste gegen die Entlassung Fedorows zeigen, wie tief der Riss zwischen Teilen der Bevölkerung und der Regierung in Kriegszeiten ist.