Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat angekündigt, der AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung den Zugang zu geheim eingestuften Informationen zu verwehren. Zur Begründung verwies er auf die enge Verbindung der Partei zu Russland und mögliche finanzielle Abhängigkeiten. „Die Nähe zu Putin ist nicht zu übersehen. Die Vermutung, dass es Geld aus Russland gibt, steht ebenfalls im Raum“, sagte Pistorius der „Bild am Sonntag“. Sensible Informationen dürften nicht in die falschen Hände geraten, betonte der SPD-Politiker. „Wir beschäftigen uns intensiv mit der Frage, wem wir Zugang zu geheim eingestuften Informationen geben können. Das tun wir schon jetzt. Dazu sind wir verpflichtet, weil es um die Sicherheit unseres Landes geht.“
Die Äußerungen fallen vor dem Hintergrund der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die im September 2025 stattfindet. Umfragen zufolge könnte die AfD dort erstmals die absolute Mehrheit der Sitze erringen und den Ministerpräsidenten stellen. Pistorius zeigte sich besorgt über ein solches Szenario: „Ich mache mir als Demokrat über einen solchen möglichen Wahlausgang allergrößte Sorgen. Die AfD lässt keinen Zweifel daran, was sie mit unserer Demokratie vorhat. Von daher wäre das ein sehr, sehr schlechtes Zeichen.“
In mehreren Bundesländern werden die Landesverbände der AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Diese Einstufung untermauert die Sicherheitsbedenken des Ministers. Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt die Regierung übernehmen, wäre die Partei auch im Bundesrat vertreten, was ihren Einfluss auf Bundesebene erheblich vergrößern würde. In Sachsen-Anhalt gibt es mehrere Bundeswehrstandorte, darunter Truppenübungsplätze in Altmark und Möckern sowie Kasernen in Blankenburg, Burg, Gardelegen, Weißenfels und Havelberg. Zudem befindet sich in Magdeburg das Landeskommando Sachsen-Anhalt. Diese Standorte unterstehen zwar der Verwaltung des Bundesverteidigungsministeriums, doch eine AfD-geführte Landesregierung könnte über den Bundesrat Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen erhalten.
Pistorius äußerte sich auch zur Frage, was er einem Soldaten sagen würde, der die AfD unterstützt. „Ich würde ihm sagen: Überlegen Sie sich das gut im Sinne unserer Demokratie. Aber es ist am Ende Ihre Entscheidung, wen Sie wählen“, antwortete der Minister. Er betonte, dass die Entscheidung über die Wahl letztlich jedem Einzelnen obliege, appellierte jedoch an das Verantwortungsbewusstsein der Soldaten.
Die AfD beendete am Sonntag in Erfurt ihren von Protesten begleiteten Bundesparteitag. Am Samstag wurden Alice Weidel und Tino Chrupalla als Parteivorsitzende bestätigt. Die Demonstrationen gegen den Parteitag zeigten die anhaltende gesellschaftliche Polarisierung, die die Partei umgibt. Pistorius‘ Warnung reiht sich in eine Serie von Äußerungen führender SPD-Politiker ein, die vor einer Regierungsbeteiligung der AfD warnen. Bereits in der Vergangenheit hatte der Minister betont, dass die Sicherheitsarchitektur Deutschlands nicht gefährdet werden dürfe.
Die Diskussion um den Umgang mit der AfD im Falle von Regierungsbeteiligungen gewinnt angesichts der bevorstehenden Wahlen an Dynamik. In mehreren ostdeutschen Bundesländern könnte die Partei künftig Regierungsverantwortung übernehmen. Pistorius‘ Ankündigung, den Zugang zu Geheiminformationen zu beschränken, könnte rechtliche und politische Debatten auslösen, da die Verfassung die Rechte von Regierungsmitgliedern auf Information klar regelt. Dennoch sieht der Minister hier eine klare Notwendigkeit: „Es geht um die Sicherheit unseres Landes.“
