Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland eindringlich vor der Weitergabe geheimer Bundeswehr-Informationen an mögliche AfD-Minister gewarnt. In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ betonte der SPD-Politiker, dass die Nähe vieler AfD-Vertreter zum russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht zu übersehen sei. Dies werfe grundlegende Fragen zur Sicherheit sensibler militärischer Daten auf, falls die Partei in Regierungsverantwortung gelange.
Pistorius äußerte sich vor dem Hintergrund der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, die im September 2024 stattfinden. In allen drei Bundesländern liegt die AfD in Umfragen derzeit bei etwa 30 Prozent oder mehr, was eine Regierungsbeteiligung nach der Wahl nicht ausschließt. Der Minister machte deutlich, dass die Bundeswehr als Teil der NATO und der deutschen Sicherheitsarchitektur besonderen Schutz benötige. „Wir müssen sicherstellen, dass Informationen, die für die nationale Verteidigung von Bedeutung sind, nicht in falsche Hände geraten“, sagte Pistorius.
Die Warnung des Verteidigungsministers kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Sicherheitslage in Europa durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ohnehin angespannt ist. Deutschland hat seine Verteidigungsausgaben erhöht und die Bundeswehr modernisiert, um den neuen Herausforderungen gerecht zu werden. Pistorius betonte, dass die Zusammenarbeit mit Verbündeten wie den USA und anderen NATO-Partnern auf Vertrauen basiere, das durch eine mögliche Beteiligung der AfD an Regierungen gefährdet werden könnte.
Die AfD selbst wies die Vorwürfe zurück. Parteisprecher erklärten, die Partei stehe fest auf dem Boden der Verfassung und setze sich für die Sicherheit Deutschlands ein. Allerdings mehren sich in den vergangenen Jahren die Hinweise auf Kontakte einzelner AfD-Politiker zu russischen Stellen. So wurde etwa der thüringische AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke mehrfach mit prorussischen Positionen in Verbindung gebracht. Auch auf Bundesebene gibt es Strömungen innerhalb der Partei, die eine Annäherung an Russland befürworten und die Sanktionen gegen Moskau kritisieren.
Pistorius‘ Äußerungen sind Teil einer breiteren Debatte über den Umgang mit der AfD in Sicherheitsfragen. Bereits im Frühjahr hatte der Verfassungsschutz die AfD in mehreren Bundesländern als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft, was die Bedenken hinsichtlich einer Regierungsbeteiligung weiter verschärft. Der Minister forderte daher alle demokratischen Parteien auf, sich klar von der AfD abzugrenzen und keine Koalitionen mit ihr einzugehen. „Die Sicherheit unseres Landes darf nicht aufs Spiel gesetzt werden“, so Pistorius.
Die Diskussion um die Weitergabe geheimer Informationen ist nicht neu. Bereits in der Vergangenheit gab es Fälle, in denen vertrauliche Dokumente aus Ministerien an unberechtigte Dritte gelangten. Pistorius verwies darauf, dass die Bundeswehr über ein strenges Sicherheitsprotokoll verfüge, das jedoch nur dann wirksam sei, wenn alle Beteiligten sich daran hielten. Bei einer Regierungsbeteiligung der AfD könnten diese Protokolle unterlaufen werden, warnte der Minister.
Die Landtagswahlen im September gelten als wichtiger Stimmungstest für die Bundespolitik. In Sachsen und Thüringen regieren derzeit Koalitionen unter Führung der CDU, in Brandenburg eine Koalition aus SPD und CDU. Sollte die AfD nach der Wahl in eine Regierungsverantwortung kommen, wäre dies ein Novum in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Pistorius‘ Warnung unterstreicht die Ernsthaftigkeit der Lage und die Notwendigkeit, die Sicherheitsinteressen Deutschlands zu wahren.
