Bundeskanzler Friedrich Merz will nach dem überraschenden Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) eine Hängepartie vermeiden und die Nachfolge zügig klären. Zugleich schließt er eine Umbildung der Bundesregierung nicht aus. „Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken“, sagte Merz im ZDF-„Sommerinterview“, schränkte jedoch ein, dass man hier im Konjunktiv spreche. Die Spekulationen über personelle Konsequenzen laufen bereits auf Hochtouren.

Als Kandidat Nummer eins für den Fraktionsvorsitz gilt der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU). Sollte Frei den Posten übernehmen, wäre automatisch eine Kabinettsumbildung nötig, da sein bisheriger Posten im Kanzleramt neu besetzt werden müsste. Merz führte bereits am Wochenende Gespräche mit CSU-Chef Markus Söder, der gemeinsam mit dem Kanzler das Vorschlagsrecht für den Fraktionsvorsitz hat. Am Montag leitet Merz eine Sitzung des CDU-Präsidiums. Ob er dort bereits einen konkreten Vorschlag präsentieren wird, ist noch unklar. Bis zu seiner ab Ende Juli geplanten Urlaubszeit will Merz die Personalie jedoch geklärt haben.

Der Rücktritt Spahns kam nach einer emotional aufgeladenen Debatte über die Leihmutterschaft zustande. Spahn und sein Mann Daniel Funke hatten am Mittwoch bekanntgegeben, dass sie Eltern geworden sind. Eine Leihmutter in den USA brachte ihren Sohn Georg zur Welt. Damit umgingen die beiden ein in Deutschland geltendes Verbot der Leihmutterschaft, das Spahn als CDU-Politiker selbst mitgetragen hatte. In der Union, für die das Thema Leihmutterschaft aus ethischen und rechtlichen Gründen hochsensibel ist, brach ein Sturm der Empörung los. Am Samstag beugte sich Spahn dem rasant wachsenden Druck – der nicht zuletzt vom Kanzler selbst ausging – und informierte die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion über seinen Rücktritt. „Eines ist mir in den letzten Tagen immer klarer geworden: Meine Familie ist mir das Wichtigste“, schrieb Spahn in seiner Rücktrittserklärung.

Für Merz geht es nun zunächst darum, eine längere Hängepartie zu vermeiden und das positive Momentum zu erhalten, das die Koalition mit dem kurz vor der Sommerpause geschnürten Reformpaket gewonnen hat. „Wir werden in den Parteigremien in den nächsten Tagen darüber sprechen und wir werden relativ bald einen Vorschlag machen“, sagte Merz im ZDF. Zwar fügte er hinzu, dass die Zeit nicht dränge, doch eine Entscheidung noch in der kommenden Woche gilt als wahrscheinlich. Die Geschäfte der Fraktion führen vorerst CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann als Interims-Fraktionschef und der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU). In einer SMS an alle Abgeordneten kündigten sie an, zeitnah eine Schalte der Fraktion einzuberufen.

Die aktuelle Krise birgt für Merz auch Chancen. Nachdem die Koalition mit dem Reformpaket inhaltlich Handlungsfähigkeit bewiesen hat, kann der Kanzler nun auch personell neue Impulse setzen. Die Frage einer Kabinettsumbildung wurde Merz in den ersten 14 Monaten seiner Regierungszeit immer wieder gestellt, bisher hatte er sie stets abgewehrt. Nun zeigt er sich offen dafür. Spahn galt zuletzt zwar als erfolgreicher Fraktionschef, der maßgeblich am Zustandekommen des Reformpakets beteiligt war, aber auch als potenzieller innerparteilicher Konkurrent für Merz. Mit einem Wechsel von Frei in die Fraktion könnte Merz einen loyalen Vertrauten an der Spitze der Fraktion etablieren und gleichzeitig neuen Schwung ins Kanzleramt bringen. Die Koordinierungsarbeit des Kanzleramtschefs innerhalb der Koalition und mit den Ländern gilt als umstritten.

Neben Frei werden weitere Namen für den Fraktionsvorsitz genannt: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Dobrindt gilt jedoch als erfolgreichstes Kabinettsmitglied und hat bewiesen, dass er auch aus der Regierung heraus die Strippen in der Koalition ziehen kann. Nach einem Vorschlag von Merz und Söder muss die Fraktion über einen neuen Vorsitzenden entscheiden. Dies könnte in einer Sondersitzung während der Sommerpause geschehen, da die nächste reguläre Fraktionssitzung erst am 8. September stattfindet. Die Union steht damit vor einer entscheidenden personellen Weichenstellung, die weit über die Besetzung des Fraktionsvorsitzes hinausgehen könnte.