Die französische Rechtsnationale Marine Le Pen hat am Dienstagabend ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr angekündigt – trotz einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder. Die 57-Jährige zeigte sich in einem Interview des Senders TF1 selbstbewusst und ohne Zweifel an ihrer Schuld. „Heute Abend bin ich Kandidatin für die Präsidentschaftswahl“, sagte sie und kündigte zugleich den Start ihres Wahlkampfs unter dem Motto „Pour la France, la Renaissance“ (Für Frankreich, die Wiedergeburt) an.
Das Pariser Berufungsgericht hatte am Dienstagmittag ein Jahr Haft mit Fußfessel gegen Le Pen verhängt und ihr das passive Wahlrecht für 15 Monate entzogen. Diese Strafe hat Le Pen seit dem Urteil in erster Instanz bereits verbüßt. Weitere 30 Monate wurden zur Bewährung ausgesetzt. Juristen sind sich jedoch uneinig, ob mit Einlegung der Revision nicht wieder der befristete Entzug des passiven Wahlrechts für fünf Jahre mit sofortiger Wirkung aus erster Instanz greift. Sollte dies der Fall sein, wäre eine Kandidatur unmöglich – unabhängig vom Ausgang der Revision.
Le Pen zeigte sich in dem Interview ohne Einsicht in eine mögliche Schuld. Auf die Frage des Moderators, ob sie sich etwas habe zuschulden kommen lassen, entgegnete sie, dass sich schließlich auch zwei voneinander unabhängige Gerichte irren könnten. Die Ankündigung ihrer Kandidatur wird von vielen Beobachtern als riskanter Schritt gewertet, der das Land weiter spalten könnte. Bereits am Mittwochvormittag will Le Pen gemeinsam mit Parteichef Jordan Bardella einen ersten Marktplatzauftritt in der Provinz absolvieren.
Der von vielen bereits für sicher gehaltene Plan, dass Bardella statt Le Pen für die Präsidentschaft kandidiert, scheint damit vom Tisch. Auf dem am Abend im Netz präsentierten Banner ihrer Kampagne zeigte sich Le Pen mit ausgebreiteten Armen in weißer Bluse – eine Inszenierung, die an eine Erlöserin erinnert. Die Reaktionen am Abend zeigten bereits, dass ihr als kaltschnäuzig empfundenes Übergehen der Justiz das Land spalten könnte. Offen ist, ob ihre Anhänger sie umso massiver unterstützen, weil sie der Justiz die Stirn bietet, oder ob die Verurteilung wegen gravierender Vorwürfe ihr Image beschädigt.
Le Pens Chancen, in die Stichwahl einzuziehen, gelten als gut. In Umfragen liegt sie seit Monaten mit gut über 30 Prozent deutlich vorne. Dreimal bereits ist sie bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich angetreten. Während sie 2012 noch auf dem dritten Platz landete, konnte sie in den vergangenen Jahren deutlich an Zuspruch gewinnen. Sowohl 2017 als auch 2022 erreichte sie gegen den Mitte-Kandidaten Emmanuel Macron die Stichwahl, verlor jedoch gegen den politischen Senkrechtstarter beziehungsweise bisherigen Präsidenten. Dennoch steigerte Le Pen ihr Ergebnis bei jeder Wahl.
Wie die Chancen stehen, dass Le Pen im kommenden Jahr tatsächlich zur Präsidentin gewählt wird, hängt entscheidend auch davon ab, wer für die anderen politischen Lager ins Rennen geht. Diese haben sich noch nicht klar sortiert – mit Ausnahme der französischen Linkspartei, für die erneut deren Anführer Jean-Luc Mélenchon kandidiert. Der französische Präsident wird auf fünf Jahre direkt vom Volk gewählt. Für den Sieg ist eine absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig. In der Regel fällt die Entscheidung daher in einer Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen. Die Wahl dürfte im kommenden April und Mai stattfinden.
